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Veröffentlichungen

Bestandsaufnahme zur Europarechtskonformität der deutschen Dividendenbesteuerung

Der BFH kam in sei­nen Ur­tei­len vom 11.01.2012 (Az. I R 25/10) und 13.04.2021 (Az. I R 31/18) zu dem Schluss, dass die Er­he­bung deut­scher Ka­pi­tal­er­trag­steuer auf Di­vi­den­den an ausländi­sche Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten einen Ver­stoß ge­gen die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit dar­stel­len kann. Sol­che Di­vi­den­den dürfen wirt­schaft­lich nicht stärker be­las­tet wer­den als Di­vi­den­den, die an Ge­sell­schaf­ten mit Sitz in Deutsch­land aus­ge­schüttet wer­den.

Aus die­ser BFH-Recht­spre­chung lässt sich schluss­fol­gern, dass zwar der im Aus­land ansässige An­teils­eig­ner zunächst den Ka­pi­tal­er­trag­steu­er­ab­zug hin­zu­neh­men hat. Sie eröff­net ihm je­doch ge­ge­be­nen­falls die Möglich­keit, eine Quel­len­steu­er­ent­las­tung zu be­an­tra­gen, wenn die Be­tei­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen des § 8b KStG (un­ter Be­ach­tung des § 8b Abs. 4 KStG) erfüllt sind und eine Gleich­stel­lung mit einem rei­nen In­land­sach­ver­halt nicht durch et­waige Ent­las­tungs­vor­schrif­ten er­reicht wer­den kann.

Fa­bian Wa­gen­blast und Jan Som­mer ana­ly­sie­ren in Ih­rem Auf­satz „Ein­mal mehr: Be­steue­rung von Di­vi­den­den an be­schränkt steu­er­pflich­tige Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten kann einen Ver­stoß ge­gen die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit begründen“, der in In­ter­na­tio­na­les Steu­er­recht, Heft 06/2022, S. 197ff. er­schie­nen ist, die we­sent­li­chen Er­kennt­nisse der ge­nann­ten BFH-Ur­teile und neh­men eine Be­stands­auf­nahme zur Eu­ro­pa­rechts­kon­for­mität der deut­schen Di­vi­den­den­be­steue­rung vor.

31.03.2022 nach oben

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