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Nexia Ebner Stolz

Nationale Industriestrategie 2030

Die Industriepolitik in Deutschland schließt mit dem vorgestellten Strategiepapier ihre Flanken und geht in die Offensive.

Am 5.2.2019 stellte der Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter, Peter Alt­maier, die „Natio­nale Indu­s­trie­st­ra­te­gie 2030“ vor. Ihr Unter­ti­tel „Stra­te­gi­sche Leit­li­nien für eine deut­sche und euro­päi­sche Indu­s­trie­po­li­tik“ ver­rät ihren euro­päi­schen Gestal­tungs­wil­len. Auch sonst spielt der Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter mit offe­nen Kar­ten: gleich im Vor­wort wird mit der Ver­wei­sung auf die pro­tek­tio­nis­ti­sche respek­tive expan­sive Wirt­schafts­po­li­tik ande­rer Staa­ten klar­ge­s­tellt, dass hier die deut­sche Ant­wort auf „Make Ame­rica great again“ und das chi­ne­si­sche Sei­den­stra­ßen­pro­jekt for­mu­liert wird.

Nationale Industriestrategie 2030© Thinkstock

Inhalt­lich setzt der Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter auf die gezielte staat­li­che Unter­stüt­zung der Wirt­schaft, genauer: der Indu­s­trie. Die hohe Bedeu­tung der Indu­s­trie für das heute herr­schende Wohl­stands­ni­veau wird im Rah­men einer Bestands­auf­nahme her­vor­ge­ho­ben. Um eben­die­ses Niveau auch zukünf­tig zu erhal­ten, soll der Bei­trag der Indu­s­trie zur Brut­to­wert­sc­höp­fung in Deut­sch­land auf 25 % und in der EU auf 20 % stei­gen. Wie? Durch den Aus­bau des indu­s­tri­el­len Mit­tel­stan­des. „Hid­den Cham­pi­ons“ sol­len mit staat­li­chem Sup­port zu euro­päi­schen und glo­ba­len Cham­pi­ons her­an­wach­sen, die sich auf der Welt­bühne nicht mehr ver­ste­cken müs­sen. „Size Mat­ters“ heißt es dazu lapi­dar in dem Papier.

Orga­ni­sches Wachs­tum dürfte dazu kaum aus­rei­chen. Daher sol­len Unter­neh­mens­über­nah­men und Fusio­nen in Deut­sch­land und der EU erleich­tert wer­den, indem das jewei­lige Kar­tell­recht einer Prü­fung unter­zo­gen wird. Exp­li­zit wird die Fokus­sie­rung auf natio­nale und regio­nale Märkte im gel­ten­den Recht moniert. Aus recht­li­cher Sicht wäre denk­bar, die betrof­fe­nen Märkte exten­si­ver zu defi­nie­ren und die für die Fusi­ons­kon­trolle ent­schei­den­den Umsatz­schwel­len anzu­he­ben. Diese Punkte wür­den sich auf das „Ob“ und damit in einer frühen Phase auf Trans­ak­tio­nen aus­wir­ken. Soweit zur Offen­siv­st­ra­te­gie.

Die defen­sive Kom­po­nente der Indu­s­trie­st­ra­te­gie 2030 betrifft eben­falls Unter­neh­mens­über­nah­men. Nament­lich grenz­über­sch­rei­tende Unter­neh­mens­über­nah­men, bei denen deut­sche und euro­päi­sche Unter­neh­men von Inves­to­ren aus Dritt­staa­ten über­nom­men wer­den. Diese seien wei­ter­hin erwünscht, da sie zu einem offe­nen und glo­bal ver­netz­ten Wirt­schafts­sys­tem dazu­ge­hö­ren. Gleich­wohl sol­len zukünf­tig staat­li­che Ein­griffe in Über­nah­me­pro­zesse auch jen­seits der natio­na­len Sicher­heit und der kri­ti­schen Infra­struk­tur mög­lich sein, soweit der Schutz durch die pri­mär zustän­dige Pri­vat­wirt­schaft selbst nicht gewähr­leis­tet wer­den kann. Mit der Schaf­fung einer staat­li­chen Betei­li­gungs­fa­zi­li­tät sol­len vor­über­ge­hend und in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len auch tech­no­lo­gie- und inno­va­ti­ons­füh­r­ende Unter­neh­men durch den Staat erwor­ben wer­den kön­nen, der Staat mit­hin zum „Nacht­wäch­ter“ mit (sub­si­diä­rer) Akqui­si­ti­ons­kom­pe­tenz wer­den. Die kon­k­rete Gestal­tung der Betei­li­gungs­fa­zi­li­tät ist noch offen. Denk­bar wäre, dass ana­log zum Fall von 50 Hertz die KfW im Auf­trag der Bun­des­re­gie­rung als Akqui­si­teur auf­tritt (sog. Zuwei­sungs­ge­schäft i. S. d. § 2 Abs. 4 Gesetz über die Kre­di­t­an­stalt für Wie­der­auf­bau) oder in Anleh­nung an die Bun­des­an­stalt für Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung eine eigens dafür zustän­dige Anstalt oder Kör­per­schaft des Bun­des gegrün­det wird. Wel­che kon­k­rete Gestal­tung auch gewählt wer­den mag, mit­tel­fris­tig dürfte in jedem Fall mit wei­te­ren Ver­schär­fun­gen des deut­schen und euro­päi­schen Außen­wirt­schafts­rechts zu rech­nen sein. Dies hätte weit­rei­chende Fol­gen für das „Wie“ einer Trans­ak­tion, da deren Struk­tu­rie­rung und zeit­li­che Pla­nung unmit­tel­bar betrof­fen sind.

Unst­rei­tig dürfte sein, dass mit der Indu­s­trie­st­ra­te­gie 2030 ein wich­ti­ger ers­ter Impuls für die öff­ent­li­che Dis­kus­sion gege­ben wurde. Dass die­ser Impuls nicht allein auf plumpe Bei­hil­fe­st­ra­te­gien, son­dern auch auf die Kräfte des (M&A) Mark­tes setzt, erscheint gerade aus Sicht des deut­schen Mit­tel­stands begrü­ß­ens­wert. Offen ist, ob die Indu­s­trie­st­ra­te­gie 2030 auch durch eine Finanz­st­ra­te­gie 2030 flan­kiert wird. Die zahl­rei­chen Ein­griffe in die Kapi­tal­markt­re­gu­lie­rung sind nicht spur­los an dem Markt für Unter­neh­mens­über­nah­men und Fusio­nen vor­über­ge­gan­gen. Am deut­lichs­ten ist dies viel­leicht daran erkenn­bar, dass die Kon­so­li­die­rung des deut­schen Ban­ken­sek­tors noch längst nicht abge­sch­los­sen ist.

Was die Umset­zung der Indu­s­trie­st­ra­te­gie auch brin­gen mag, wir von Ebner Stolz ste­hen mit unse­rem inte­g­ra­ti­ven Bera­tungs­an­satz aus Wirt­schafts­prü­fung, Steuer-, Rechts- und Unter­neh­mens­be­ra­tung dem Mit­tel­stand jeder­zeit und ins­be­son­dere bei Unter­neh­mens­trans­ak­tio­nen zur Seite. Denn nicht nur „Size Mat­ters“, son­dern auch Gesch­los­sen­heit.

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