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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

BGH 29.7.2015, IV ZR 384/14 u.a.

Versicherungsnehmer müssen sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach wirksamem Widerspruch den bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Sie müssen sich außerdem zu dem Rückkaufswert, den sie bereits vom Versicherer erhalten haben, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten bei dem beklag­ten Ver­si­che­rer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fonds­ge­bun­dene Ren­ten- bzw. Lebens­ver­si­che­rungs­ver­träge nach dem in § 5a VVG a.F. gere­gel­ten sog. Poli­cen­mo­dell abge­sch­los­sen. Jahre spä­ter kün­dig­ten sie die Ver­träge und erklär­ten sch­ließ­lich den Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. Der Ver­si­che­rer zahlte auf die Kün­di­gun­gen hin den jewei­li­gen Rück­kaufs­wert an die Klä­ger aus. Diese ver­lang­ten dar­auf­hin Rück­zah­lung aller von ihnen geleis­te­ten Bei­träge nebst Zin­sen abzüg­lich der Rück­kaufs­werte, da die Ver­träge infolge der Wider­sprüche nicht wirk­sam zustande gekom­men seien.

Das LG wies die Kla­gen ab; das OLG gab ihnen teil­weise statt. Es war der Ansicht, die Ver­si­che­rungs­neh­mer hät­ten die Wider­sprüche wirk­sam erklärt und könn­ten dem Grunde nach Rück­zah­lung aller Prä­mien ver­lan­gen. Aller­dings müss­ten sie sich dabei den wäh­rend der Dauer der Prä­mi­en­zah­lung genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schutz anrech­nen las­sen. Die Revi­sio­nen des beklag­ten Ver­si­che­rers, der den Abzug wei­te­rer Posi­tio­nen von den Kla­ge­for­de­run­gen erst­rebt, blie­ben im Wesent­li­chen vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Senat hatte bereits mit Urteil vom 7.5.2014 (Az.: IV ZR 76/11) ent­schie­den, dass Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der nach einem wirk­sa­men Wider­spruch durch­zu­füh­r­en­den berei­che­rungs­recht­li­chen Rüc­k­ab­wick­lung ihrer Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­träge nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten Prä­mien zurück­ver­lan­gen kön­nen; viel­mehr müs­sen sie sich den jeden­falls bis zur Kün­di­gung des jewei­li­gen Ver­trags genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schutz anrech­nen las­sen.

Infol­ge­des­sen hat das Beru­fungs­ge­richt in den vor­lie­gen­den Fäl­len den geschul­de­ten Wer­ter­satz auf der Grund­lage der Prä­mi­en­kal­ku­la­tion des beklag­ten Ver­si­che­rers in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise geschätzt und die auf die gezahl­ten Prä­mien ent­fal­len­den Risi­ko­an­teile in Abzug gebracht. Aller­dings war noch ein wei­te­rer Abzug in Betracht zu zie­hen. Denn ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­rich­tes muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer zusätz­lich zu dem Rück­kaufs­wert, den er bereits vom Ver­si­che­rer erhal­ten hat, die Kapi­ta­l­er­trags­steuer nebst Soli­da­ri­täts­zu­schlag, die der Ver­si­che­rer bei Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes für den Ver­si­che­rungs­neh­mer an das Finanz­amt abge­führt hat, als Ver­mö­gens­vor­teil anrech­nen las­sen.

Sollte der Ver­si­che­rer Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten gel­tend machen, sind diese hin­ge­gen nicht zum Abzug zu brin­gen. Inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer näm­lich nicht gem. § 818 Abs. 3 BGB auf den Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen. Die Ver­wal­tungs­kos­ten sind bereits des­halb nicht berei­che­rungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, weil sie unab­hän­gig von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ange­fal­len und beg­li­chen wur­den. Hin­sicht­lich der Abschluss­kos­ten gebie­tet es der mit der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 5a VVG a.F. bezweckte Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, dass der Ver­si­che­rer in Fäl­len des wirk­sa­men Wider­spruchs das Ent­rei­che­rungs­ri­siko trägt. Auch die Raten­zah­lungs­zu­schläge im vor­lie­gen­den Fall führ­ten zu kei­nem teil­wei­sen Weg­fall der Berei­che­rung der Beklag­ten.

Die Berei­che­rungs­an­sprüche der Klä­ger umfass­ten gem. § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Beklagte gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Das Beru­fungs­ge­richt war inso­fern zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben sind, die vom Berei­che­rungs­schuld­ner tat­säch­lich gezo­gen wur­den. Es hat zu Recht die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim Ver­si­che­rungs­neh­mer gese­hen und ihm einen ent­sp­re­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag abver­langt, der nicht ohne Bezug zur Ertrags­lage des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­er­zie­lung in bestimm­ter Höhe, etwa in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz, gestützt wer­den kann. Über wei­tere Ein­zel­fra­gen des Nut­zungs­er­sat­zes musste hier nicht ent­schie­den wer­den, da keine der Par­teien Ein­wen­dun­gen gegen die Schät­zung des Beru­fungs­ge­rich­tes erho­ben hatte.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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