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Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist bei unzulässiger Abfindungsvereinbarung unwirksam

BGH 8.6.2016, IV ZR 346/15

§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

Der Sach­ver­halt:
Der ehe­ma­lige Arbeit­ge­ber des Klä­gers hatte im Jahr 1994 für die­sen bei der Beklag­ten eine Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­sch­los­sen. Der Klä­ger wurde unwi­der­ruf­lich als Bezugs­be­rech­tig­ter bestimmt, als Ver­si­che­rungs­ablauf wurde Novem­ber 2017 ver­ein­bart.

Im Juli 2013 bat der Klä­ger die Beklagte wegen lang­jäh­ri­ger Krank­heit und einer dar­aus resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Not­lage um die Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­summe zum Jah­re­s­ende. Die Arbeit­ge­be­rin erklärte sich mit der Kün­di­gung ein­ver­stan­den. Die Beklagte bestä­tigte die Kün­di­gung zunächst. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin im Oktober 2013 der Kün­di­gung plötz­lich wider­spro­chen hatte, erklärte die Beklagte ihr und dem Klä­ger mit, dass die Ver­si­che­rung fort­ge­führt werde.

Die Arbeit­ge­be­rin erklärte zum Jah­res­wech­sel 2013/2014 erneut die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges. Durch Urteil des ArbG Lübeck wurde sie sch­ließ­lich im Januar 2014 auf Antrag des Klä­gers zur Kün­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ver­ur­teilt. Kurz dar­auf kün­digte der Klä­ger sein Arbeits­ver­hält­nis frist­los. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin die Beklagte über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses infor­miert hatte, ver­wei­gerte diese die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts.

Das LG wies die Klage auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Zwar war das Beru­fungs­ge­richt zu Recht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG einer Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts auf­grund die­ser Kün­di­gung nicht ent­ge­gen­steht. Die Vor­schrift sch­ließt eine Inan­spruch­nahme des Rück­kaufs­werts jedoch dann aus, wenn die Kün­di­gung­s­er­klär­ung dem Ver­si­che­rer erst nach dem Aus­schei­den des ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis zugeht. Erhält der Ver­si­che­rer die vom Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer erklärte Kün­di­gung dage­gen wäh­rend des beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses, steht die Vor­schrift einer spä­te­ren Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts auch an den inzwi­schen aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer nicht im Wege. Die­ses Ver­ständ­nis folgt aus einer Aus­le­gung des Geset­zes.

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wäre aller­dings dann unwirk­sam und der Anspruch des Klä­gers auf Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts aus­ge­sch­los­sen, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzu­läs­si­gen Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen dem Klä­ger und der Arbeit­ge­be­rin beruhte. Denn nach § 3 Abs. 1 BetrAVG darf eine unver­fall­bare Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der vor­lie­gend nicht ein­schlä­g­i­gen wei­te­ren Absätze die­ser Vor­schrift abge­fun­den wer­den. Eine hier­von abwei­chende Abfin­dungs­re­ge­lung ist gem. § 134 BGB nich­tig. Das Ver­bot erfasst nicht nur die Ver­ein­ba­rung der Abfin­dung als Grund­ge­schäft, son­dern auch das Erfül­lungs­ge­schäft. Bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege der Direkt­ver­si­che­rung ist daher der Ver­si­che­rer zur Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts nicht verpf­lich­tet, wenn die Inan­spruch­nahme der Leis­tung auf einer ver­bots­wid­ri­gen Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung beruht.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte sich nicht damit befasst, ob die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auf einer Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen dem Klä­ger und dem Arbeit­ge­ber, die im zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stand, beruhte. Auf­grund der zeit­li­chen Nähe zwi­schen der Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges und der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kam dies aber zumin­dest in Betracht. Dies muss das Gericht nun nach­ho­len.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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