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Beratungskosten für Verständigungsverfahren können Veräußerungsgewinne nicht mindern

BFH 9.10.2013, IX R 25/12

Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung stellen keine Veräußerungskosten dar und können so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern. Das Verständigungsverfahren diente in solchen Fällen nicht der Durchführung der Veräußerung, sondern der Klärung der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2000 in den USA ansäs­sig und mit sei­nen Ein­künf­ten in Deut­sch­land beschränkt steu­erpf­lich­tig. Er ver­äu­ßerte im Streit­jahr Anteile an einer GmbH mit rund 3,9 Mio. DM Gewinn. Da der hier­aus erzielte Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auch in den USA ver­steu­ert wurde, bean­tragte er zur Ver­mei­dung die­ser Dop­pel­be­steue­rung ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit den USA.

Nach dem Ergeb­nis die­ses Ver­fah­rens wurde Deut­sch­land ein Besteue­rungs­recht in Höhe von 60 % an dem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zuer­kannt. Dem Klä­ger ent­stan­den im Zusam­men­hang mit dem Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren Steu­er­be­ra­tungs- und Rechts­an­walts­kos­ten, die er als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten gel­tend machte. Diese wur­den vom Finanz­amt aller­dings nicht aner­kannt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Zu den in unmit­tel­ba­rer sach­li­cher Bezie­hung zu dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen­den Kos­ten gehör­ten auch die Kos­ten, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen im Zusam­men­hang mit einem Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren ent­stün­den. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die streit­be­fan­ge­nen Auf­wen­dun­gen des Klä­gers waren im Zusam­men­hang mit dem Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nicht als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG zu behan­deln.

Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind Auf­wen­dun­gen in unmit­tel­ba­rem sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung, d.h. durch die Ver­äu­ße­rung wirt­schaft­lich ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen. Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Abzug von Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben/ Wer­bungs­kos­ten kennt § 17 EStG nicht. Dies gilt auch für Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten.

Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen tei­len Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung die ein­kom­men­steu­er­li­che Qua­li­fi­ka­tion des Gegen­stands der Rechts­ver­fol­gung. Sind etwa die Auf­wen­dun­gen, die Gegen­stand eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens waren, als Wer­bungs­kos­ten zu beur­tei­len, gilt das glei­cher­ma­ßen für die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Pro­zess­kos­ten. So sind etwa Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nur dann als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der straf­recht­li­che Vor­wurf, gegen den sich der Steu­erpf­lich­tige zur Wehr setzt, durch sein beruf­li­ches Ver­hal­ten ver­an­lasst gewe­sen ist. Maß­geb­lich ist stets der objek­tive Zusam­men­hang mit der steu­er­ba­ren Tätig­keit, im Kon­text des § 17 EStG also der Anteils­ve­r­äu­ße­rung.

Infol­ge­des­sen waren die streit­be­fan­ge­nen Auf­wen­dun­gen für das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nicht abzieh­bar. Sie waren nicht durch die steu­er­bare Anteils­ve­r­äu­ße­rung ver­an­lasst. Das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren diente nicht der Durch­füh­rung der Ver­äu­ße­rung, son­dern der Klär­ung der Frage, wel­chem Staat das Besteue­rungs­recht zusteht. Auch war nicht die Ver­äu­ße­rung selbst das aus­lö­sende Moment für das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren, son­dern deren Steu­er­bar­keit. Es fehlte an einer unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Bezie­hung gerade zum Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft, wie sie etwa Nota­riats­kos­ten, Mak­ler­pro­vi­sio­nen oder Grund­buch­ge­büh­ren auf­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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