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Beitrittsaufforderung: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 65/13

Soweit sich die "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und diese Beteiligung zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und errich­tet, ver­mie­tet, erwirbt sowie ver­äu­ßert u.a. Woh­nun­gen. Vor ihrer Pri­va­ti­sie­rung in den Jah­ren 1998 und 2001 war ein Bun­des­land einer ihrer Anteils­eig­ner gewe­sen. Nach dem Weg­fall der frühe­ren per­sön­li­chen Steu­er­be­f­rei­ung für gemein­nüt­zige Woh­nungs­un­ter­neh­men gem. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG 1984 durch das Steu­er­re­form­ge­setz 1990 hatte die Klä­ge­rin in der letz­ten steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz auf den 31.12.1990 ihre Woh­nungs­be­stände gem. § 13 Abs. 2 u. 3 KStG 1984 auf die deut­lich höhe­ren Teil­werte auf­ge­stockt. Der dar­aus erzielte Gewinn blieb steu­er­f­rei. In der Glie­de­rungs­rech­nung erfasste die Klä­ge­rin das hier­aus resul­tie­rende steu­er­li­che (Mehr-)Eigen­ka­pi­tal als Teil­be­trag i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1991 (EK 02). Durch steu­er­li­che Ver­luste und Aus­schüt­tun­gen bestand zum 31.12.2001 ein EK 02 i.H.v. über 1,6 Mrd. €. Die­ses fort­ge­schrie­bene EK 02 betrug auf­grund einer 2002 erfolg­ten Ver­sch­mel­zung zum 31.12.2006 rund 1,8 Mrd. €.

Die Klä­ge­rin bean­tragte im Sep­tem­ber 2008 unter Bezug­nahme auf § 34 Abs. 16 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 (KStG 2002 n.F.) die Wei­ter­an­wen­dung der §§ 38, 40 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 (KStG 2002 a.F. - sowie des § 10 des UmwStG 2006 i.d.F. des Geset­zes über steu­er­li­che Beg­leit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten). Mit dem Antrag sollte eine Fest­stel­lung des Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­tra­ges nach § 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 n.F. mit der daran ansch­lie­ßen­den (abgel­ten­den) Besteue­rung i.H.v. 3/100 die­ses Betra­ges ver­hin­dert wer­den.

Das Finanz­amt setzte den Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­trag i.H.v. rund 56,3 Mio. € fest und lehnte den Antrag nach § 34 Abs. 16 S. 1 KStG 2002 n.F. ab, da die Klä­ge­rin nicht die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Norm erfülle und ihr deren per­sön­li­cher Anwen­dungs­be­reich nicht eröff­net sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin for­derte der BFH das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) zum Bei­tritt in das Ver­fah­ren auf.

Gründe:
Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. ein­ge­räumte Recht, für die Anwen­dung des bis­he­ri­gen Rechts zu optie­ren, und damit einer sofor­ti­gen, aus­schüt­tung­s­un­ab­hän­gi­gen Nach­be­las­tung des End­be­stan­des des EK 02 zu ent­ge­hen, begrün­det eine Bes­ser­stel­lung steu­er­be­f­rei­ter Kör­per­schaf­ten sowie bestimm­ter Kör­per­schaf­ten aus dem Bereich der Woh­nungs­wirt­schaft. Soweit sich diese Opti­ons­mög­lich­keit ers­tens nur auf in der Woh­nungs­wirt­schaft tätige Kör­per­schaf­ten, an denen juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts betei­ligt sind, erst­reckt und zwei­tens diese Betei­li­gung zu min­des­tens 50% mit­tel­bar oder unmit­tel­bar beste­hen muss, ist unter dem Blick­win­kel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prü­fen, ob es für diese unter­schied­li­che Behand­lung inn­er­halb der Gruppe von Woh­nungs­un­ter­neh­men einen sach­li­chen Grund gibt.

Im Schrift­tum wird in der vom Gesetz­ge­ber in § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. getrof­fe­nen Rege­lung eine Ung­leich­be­hand­lung gese­hen, weil nicht allen betrof­fe­nen Unter­neh­men ein Wahl­recht in Bezug auf eine wei­tere Anwen­dung der bis­he­ri­gen aus­schüt­tungs­ab­hän­gi­gen Besteue­rung ein­ge­räumt wird. Dem folgt der Senat in die­ser All­ge­mein­heit nicht. Ob aber die Begüns­ti­gung nur jener von in der Woh­nungs­wirt­schaft täti­gen Kör­per­schaf­ten, an denen juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts zu min­des­tens 50% mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betei­ligt sind, von einem sol­chen sach­li­chen Grund getra­gen ist, hält der Senat für frag­lich.

Es ist auch zu fra­gen, inwie­weit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren - ins­be­son­dere von den ein­schlä­g­i­gen Ver­bän­den - Erkennt­nisse vor­ge­tra­gen wur­den, die ein beson­de­res Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten der in § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. genann­ten Woh­nungs­un­ter­neh­men auf­grund ihrer Tätig­keit und Gesell­schaf­ter­struk­tur nahe­le­gen. Zudem ist zu fra­gen, ob es wei­tere sach­li­che Gründe gibt, warum Woh­nungs­un­ter­neh­men, die von pri­va­ten Anteils­eig­nern gehal­ten wer­den, nicht in das Wahl­recht des § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. ein­be­zo­gen wer­den soll­ten. Sch­ließ­lich bleibt unklar, auf­grund wel­cher Erkennt­nisse auch bei Woh­nungs­un­ter­neh­men der öff­ent­li­chen Hand, an denen (ledig­lich) eine mit­tel­bare Betei­li­gung von min­des­tens 50% besteht, von einem ande­ren Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten aus­zu­ge­hen ist. Es erscheint sach­ge­recht, dass das BMF zu den damit ange­spro­che­nen Fra­gen Stel­lung nimmt. Es hat das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beg­lei­tet und kann des­halb mög­li­cher­weise Hin­weise auf den Hin­ter­grund der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen geben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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