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Bei Prüfung von Schutzhindernissen muss BPatG alle Waren und Dienstleistungen berücksichtigen

BGH 17.10.2013, I ZB 11/13

Das BPatG kann sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken. Die Entscheidung muss aber erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Anmel­de­rin bean­tragte beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt für ver­schie­dene Waren und Dienst­leis­tun­gen die Ein­tra­gung einer Wort-Bild-Marke. Diese zeigt auf einer roten quad­ra­ti­schen Grund­fläche die Abbil­dung einer Wurst, die Worte "grill meis­ter" und das Zei­chen ®.

Ein­tra­gung wurde u.a. bean­tragt für:

  • Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflü­gel und Wild; Fleisch­ex­trakte; kon­ser­vier­tes, tief­ge­fro­re­nes, getrock­ne­tes und gekoch­tes Obst und Gemüse; Gal­ler­ten (Gelees), Kon­fi­tü­ren, Kom­pott; Eier, Milch und Milch­pro­dukte; Spei­se­öle und fette;
  • Klasse 30: Kaf­fee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaf­fee-Ersatz­mit­tel; Mehle und Get­rei­de­präpa­rate, Brot, feine Back­wa­ren und Kon­di­tor­wa­ren, Spei­se­eis; Honig, Melas­se­si­rup; Hefe, Back­pul­ver; Salz, Senf; Essig; Soßen (Würz­mit­tel); Gewürze; Küh­l­eis;
  • Klasse 31: Land-, gar­ten- und forst­wirt­schaft­li­che Erzeug­nisse sowie Samen­kör­ner, soweit sie nicht in ande­ren Klas­sen ent­hal­ten sind; lebende Tiere; fri­sches Obst und Gemüse; Säme­reien, lebende Pflan­zen und natür­li­che Blu­men; Tier­fut­ter; Malz;
  • Klasse 32: Biere; Mine­ral­wäs­ser und koh­len­säur­e­hal­tige Wäs­ser und andere alko­hol­f­reie Getränke; Frucht­ge­tränke und Frucht­säfte; Sirupe und andere Präpa­rate für die Zube­rei­tung von Geträn­ken;
  • Klasse 33: Alko­ho­li­sche Getränke (aus­ge­nom­men Biere);
  • Klasse 43: Dienst­leis­tun­gen zur Verpf­le­gung und Beher­ber­gung von Gäs­ten.

Die Mar­ken­s­telle des Deut­schen Patent- und Mar­kenamts wies die Anmel­dung wegen Feh­lens der Unter­schei­dungs­kraft und wegen eines Frei­hal­te­be­dürf­nis­ses zurück. Das BPatG wies die Beschwerde der Anmel­de­rin zurück. Die Rechts­be­schwerde der Anmel­de­rin hatte vor dem BGH eben­falls kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Mit Recht hat das BPatG ange­nom­men, dass der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Marke "grill meis­ter" für die Waren und Dienst­leis­tun­gen der Klas­sen 29, 30, 31 und 43 das Schutz­hin­der­nis feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ent­ge­gen­steht. Dage­gen hält die Annahme des BPatG, die ange­mel­dete Marke sei gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG auch für die Waren "Biere; alko­ho­li­sche Getränke (aus­ge­nom­men Biere)" von der Ein­tra­gung aus­ge­sch­los­sen, der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Ohne Erfolg rügt die Rechts­be­schwerde, es lasse sich der Beschwer­de­be­grün­dung nicht ent­neh­men, für wel­che Waren und Dienst­leis­tun­gen das BPatG eine man­gelnde Unter­schei­dungs­kraft ange­nom­men habe. Der Auf­zäh­lung der Waren und Dienst­leis­tun­gen in der Beschwer­de­ent­schei­dung, die nach Ansicht des BPatG kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zu Grill­pro­duk­ten und dem Vor­gang des Gril­lens haben und die das BPatG dem Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG unter­wor­fen hat, ist im Umkehr­schluss zu ent­neh­men, dass das BPatG das Schutz­hin­der­nis feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft für die übri­gen, vor­ste­hend auf­ge­zähl­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen bejaht hat.

Anders als die Rechts­be­schwerde meint, hat das BPatG auch nicht zu hohe Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen von Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ges­tellt. In Anbe­tracht der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft der Wort­be­stand­teile rei­chen ein­fa­che gra­phi­sche Ele­mente und eine ein­fach gestal­tete Abbil­dung eines Pro­dukts - hier einer Wurst -, auf das sich die anp­rei­sende Angabe bezieht, nicht aus, das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den. Ohne Erfolg wen­det sich die Rechts­be­schwerde fer­ner dage­gen, dass das BPatG das Schutz­hin­der­nis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG u.a. für die Waren und Dienst­leis­tun­gen "Eier, Milch, Kaf­fee; Back­wa­ren; Hefe, Back­pul­ver; forst­wirt­schaft­li­che Erzeug­nisse sowie Samen­kör­ner; Tier­fut­ter; alko­hol­f­reie Getränke; Dienst­leis­tun­gen zur Beher­ber­gung von Gäs­ten" bejaht hat.

Zu Recht hat das BPatG eine Irre­füh­rung durch den Zei­chen­in­halt mit der Begrün­dung bejaht, der Ver­kehr werde das "R im Kreis" als Hin­weis auf eine ein­ge­tra­gene Marke auf­fas­sen. Da das Zei­chen "R im Kreis" nur einem Teil der ange­mel­de­ten Marke vor­lie­gend dem Wort­be­stand­teil "grill" oder der Wort­kom­bi­na­tion "grill meis­ter" zuge­ord­net sei, werde der Ver­kehr dar­über getäuscht, dass für die­sen Zei­chen­be­stand­teil kein geson­der­ter mar­ken­recht­li­cher Schutz bestehe.

Die wegen der man­geln­den Begrün­dung zur feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft der ange­mel­de­ten Marke für die Waren "Biere; alko­ho­li­sche Getränke (aus­ge­nom­men Biere)" an sich gebo­tene Zurück­ver­wei­sung an das BPatG kann im Streit­fall unter­b­lei­ben. Inso­weit steht fest, dass das Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG für das ange­mel­dete Zei­chen auch ein­g­reift, soweit diese Waren in Rede ste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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