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Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 19.11.2013, 15 K 2352/10 U

Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Sie treten mit ihren Leistungen in einen Wettbewerb mit Unternehmen der Hotel- und Restaurationsbranche.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein gesetz­li­cher Trä­ger der Sozial­ver­si­che­rung und bet­reibt meh­rere Reha-Kli­ni­ken. Sie bie­tet auch Beg­leit­per­so­nen ihrer Pati­en­ten die ent­gelt­li­che Unter­brin­gung und Verpf­le­gung in den Kli­ni­ken an. Das Finanz­amt behan­delte diese Leis­tun­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig, soweit es sich nicht um Beg­leit­per­so­nen von Kin­dern unter 14 Jah­ren oder von Schwerst­be­hin­der­ten han­delte. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass sie inso­weit eine hoheit­li­che Tätig­keit aus­übe, die Leis­tun­gen aber jeden­falls umsatz­steu­er­f­rei seien.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ging zu Recht davon aus, dass die Klä­ge­rin durch die Gewäh­rung von Unter­kunft und Verpf­le­gung gegen­über Beg­leit­per­so­nen von Pati­en­ten und der Verpf­le­gung von Mit­ar­bei­tern in ihren Reha-Kli­ni­ken unter­neh­me­risch tätig ist und umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbringt.

Mit der Auf­nahme von Beg­leit­per­so­nen wird die Klä­ge­rin nicht hoheit­lich, son­dern im Rah­men eines Betriebs gewerb­li­cher Art tätig. De Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 KStG, wonach eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts nicht als Unter­neh­mer han­delt, wenn sie bei ihrer Tätig­keit öff­ent­li­che Gewalt aus­übt, lie­gen hin­sicht­lich der Unter­brin­gung und Verpf­le­gung von Beg­leit­per­so­nen nicht vor. Infol­ge­des­sen macht die Klä­ge­rin inso­weit nicht von ihren hoheit­li­chen Befug­nis­sen Gebrauch, son­dern erbringt die Leis­tun­gen viel­mehr auf Grund­lage pri­vat­recht­li­cher Ver­träge.

Auch eine Steu­er­be­f­rei­ung kam nicht in Betracht. Die Klä­ge­rin fällt zwar als Trä­ger der Sozial­ver­si­che­rung in den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 4 Nr. 15 Buch­stabe b) UStG. Sie erbringt jedoch keine begüns­tig­ten Leis­tun­gen. Sch­ließ­lich ist die Vor­schrift richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass nur Dienst­leis­tun­gen der Sozial­für­sorge oder der sozia­len Sicher­heit oder damit eng ver­bun­dene Leis­tun­gen erfasst wer­den. Die Auf­nahme von Beg­leit­per­so­nen ist zur Aus­übung der Tätig­keit der Reha-Kli­ni­ken aller­dings nicht uner­läss­lich, soweit dies nicht als medi­zi­nisch not­wen­dig erach­tet wird.

Die Verpf­le­gung und Unter­brin­gung von Beg­leit­per­so­nen, deren Auf­ent­halt nicht medi­zi­nisch not­wen­dig ist, wird außer­dem vom Aus­schlus­stat­be­stand des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b) 2. Spie­gel­s­trich der Richt­li­nie 77/388/EWG und Art. 134 Buchst. b) der Richt­li­nie 2006/112/EG erfasst. Danach sind Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den von der Steu­er­be­f­rei­ung aus­ge­sch­los­sen, wenn sie im Wesent­li­chen dazu bestimmt sind, der Ein­rich­tung zusätz­li­che Ein­nah­men durch Umsätze zu ver­schaf­fen, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit Umsät­zen von der Mehr­wert­steuer unter­lie­gen­den gewerb­li­chen Unter­neh­men bewirkt wer­den. Inso­fern tritt die Klä­ge­rin mit ihren Leis­tun­gen in einen Wett­be­werb mit Unter­neh­men der Hotel- und Restau­ra­ti­ons­bran­che.

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