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Begünstigter Veräußerungsgewinn bei Fortführung der Tätigkeit als Sachverständiger nach Übertragung des Anteils an einem Architekturbüro?

FG Münster 4.7.2014, 4 K 2898/12 F

Eine begünstigte Teilpraxisveräußerung liegt nur dann vor, wenn sich die freiberufliche Arbeit entweder auf wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten mit zugehörigen unterschiedlichen Kundenkreisen erstreckt oder bei gleichartiger Tätigkeit in voneinander getrennten örtlich abgegrenzten Bereichen ausgeübt wird. Handelt es sich hingegen um eine einheitliche gleichartige freiberufliche Tätigkeit, so kann regelmäßig ausgeschlossen werden, dass Teile der Praxis eine so weitgehende organisatorische Selbstständigkeit erreicht haben, dass sie Teilbetrieben im gewerblichen Bereich gleichgestellt werden können.

Der Sach­ver­halt:
Der im Jahr 2010 ver­s­tor­bene Ehe­mann der Klä­ge­rin (B.) führte zunächst ein Archi­tek­tur­büro als Ein­zel­un­ter­neh­mer. Dane­ben war er als öff­ent­lich bes­tell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger tätig. In der Fol­ge­zeit grün­dete er gemein­sam mit sei­nem bis­he­ri­gen Ange­s­tell­ten eine GbR, in die er sein Archi­tek­tur­büro ein­brachte. Im Sozie­täts­ver­trag war u.a. gere­gelt, dass sämt­li­che Ein­nah­men und Aus­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit des B. sol­che der Sozie­tät dar­s­tell­ten. Der Anteil der Ein­nah­men aus der Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit machte in den Jah­ren 2006 bis 2008 etwa 17 bis 18 % der Gesamt­ein­nah­men der GbR aus.

Ende 2008 ver­äu­ßerte B. sei­nen Gesell­schaft­s­an­teil. Vom ver­ein­bar­ten Kauf­preis i.H.v. 196.000 € soll­ten 110.000 € auf den Pra­xis­wert und der Rest auf die Betriebs­aus­stat­tung ent­fal­len. B. verpf­lich­tete sich dazu, jeg­li­che Betä­ti­gung zu unter­las­sen, mit der er in Wett­be­werb zur Geschäft­stä­tig­keit der GbR tre­ten würde. Aus­drück­lich aus­ge­nom­men von die­sem Wett­be­werbs­ver­bot wurde die Tätig­keit als Sach­ver­stän­di­ger. Im Jahr 2009 übte B. seine Tätig­keit als Sach­ver­stän­di­ger wei­ter aus und über­nahm für diese Zwe­cke eine zuvor bei der GbR beschäf­tigte Sekre­ta­riats­mit­ar­bei­te­rin.

In ihrer Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 erklärte die GbR u.a. einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn für B. i.H.v. 210.370 €, der sich aus dem Kauf­preis sowie den Ent­nahme­wer­ten zweier Fahr­zeuge abzüg­lich der Buch­werte zusam­men­setzte. Im ursprüng­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid berück­sich­tigte das Finanz­amt noch einen ent­sp­re­chen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und rech­nete ihn in vol­lem Umfang dem B. zu. Die­sen Bescheid änderte die Behörde jedoch dahin­ge­hend, dass der bis­he­rige Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nun­mehr als lau­fen­der Gewinn berück­sich­tigt wurde und führte zur Begrün­dung aus, dass die bis­he­rige Tätig­keit nicht ein­ge­s­tellt wor­den sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zutref­fend kei­nen begüns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. §§ 18 Abs. 3 i.V.m. 16 EStG fest­ge­s­tellt. Hier­un­ter fällt u.a. die Ver­äu­ße­rung des gesam­ten Anteils eines Gesell­schaf­ters, der als Unter­neh­mer (Mit­un­ter­neh­mer) des Betriebs anzu­se­hen ist (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Dem­ge­gen­über sind Gewinne, die bei der Ver­äu­ße­rung ledig­lich eines Teils eines sol­chen Anteils erzielt wer­den, lau­fende Gewinne (§ 16 Abs. 1 S. 2 EStG).

Zu den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen der GbR gehörte auch die öff­ent­li­che Bestel­lung des B. als Sach­ver­stän­di­ger und die durch diese lang­jäh­rig aus­ge­übte Tätig­keit auf­ge­bau­ten Kon­takte zu Gerich­ten zu den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen der GbR. Da die Erlöse aus der Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit aus­drück­lich der Tätig­keit der GbR zuge­ord­net wor­den waren, wurde diese Tätig­keit in die GbR ein­ge­bracht. Sie war für die GbR auch von wesent­li­cher funk­tio­na­ler Bedeu­tung. Die Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger hatte B. weder über­tra­gen (was recht­lich nicht mög­lich gewe­sen wäre) noch hatte er sie zurück­ge­ge­ben. Er hatte sie viel­mehr wei­ter­hin für seine ein­zel­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit genutzt.

Inso­fern lag keine steu­er­be­güns­tigte Teil­pra­xis­ve­r­äu­ße­rung vor, da der B. mit der Fort­füh­rung der Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit kei­nen selbst­stän­di­gen Teil eines Ver­mö­gens i.S.v. § 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG ver­äu­ßert hatte. Eine begüns­tigte Teil­pra­xis­ve­r­äu­ße­rung liegt nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung nur dann vor, wenn sich die frei­be­ruf­li­che Arbeit ent­we­der auf wesens­mä­ßig ver­schie­dene Tätig­kei­ten mit zuge­hö­ri­gen unter­schied­li­chen Kun­den­k­rei­sen erst­reckt (1. Fall­gruppe) oder bei gleich­ar­ti­ger Tätig­keit in von­ein­an­der get­renn­ten ört­lich abge­g­renz­ten Berei­chen aus­ge­übt wird (2. Fall­gruppe). Han­delt es sich hin­ge­gen - wie hier - um eine ein­heit­li­che gleich­ar­tige frei­be­ruf­li­che Tätig­keit, so kann regel­mä­ßig aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass Teile der Pra­xis eine so weit­ge­hende orga­ni­sa­to­ri­sche Selbst­stän­dig­keit erreicht haben, dass sie Teil­be­trie­ben im gewerb­li­chen Bereich gleich­ge­s­tellt wer­den kön­nen.

Auch der Umstand, dass eine eigene Sch­reib­kraft ein­ge­s­tellt wor­den war, führte noch nicht zu einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­selbst­stän­di­gung die­ses Bereichs i.S. eines Teil­be­triebs. Das Glei­che galt für den Umstand, dass B. für die Gut­ach­ter­tä­tig­keit häu­fig sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer genutzt haben soll. Sch­ließ­lich war die Fort­füh­rung der Gut­ach­ter­tä­tig­keit auch nicht des­halb für die Annahme einer begüns­tig­ten Betriebs­ve­r­äu­ße­rung unschäd­lich, weil sie als gering­fü­gig anzu­se­hen gewe­sen wäre. Die teil­weise Fort­füh­rung der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ist nur dann als Tätig­keit von gerin­gem Umfang i.d.S. anzu­se­hen, wenn die dar­auf ent­fal­len­den Umsätze in den letz­ten drei Jah­ren vor der Ver­äu­ße­rung weni­ger als 10 % der gesam­ten Ein­nah­men aus­mach­ten. Im vor­lie­gen­den Fall machte die Gut­ach­ter­tä­tig­keit in den Jah­ren 2006 bis 2008 aber ca. 17 bis 19 % des Gesam­t­um­sat­zes der GbR aus.

Link­hin­weis:

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