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Ausweitung prospektfreier Crowdinvestings

Die EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129) ist ab dem 21.7.2019 verbindlich anzuwenden. Mit dem “Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze“ vom 14.7.2018 wurden aufgrund eines EU-Wahlrechts u. a. neue Ausnahmen von der Prospektpflicht in das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) aufgenommen.

Wei­tere Teile der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung wer­den mit dem „Gesetz zur wei­te­ren Aus­füh­rung der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung und zur Ände­rung von Finanz­markt­ge­setz­ten“ umge­setzt. Das Gesetz wurde am 9.5.2019 durch den Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags ver­ab­schie­det. Damit wer­den u. a. die Vor­ga­ben zum pro­spekt­f­reien Crow­din­ves­ting (Schwarm­fi­nan­zie­rung) im Ver­mö­gens­an­la­gen­ge­setz (Verm­AnlG-E) ange­passt.

Hin­weis

Die Ände­run­gen in Bezug auf die neue ein­kom­mens­ab­hän­gige Ein­zel­an­la­ge­schwelle von max. 25.000 Euro und die Bef­rei­ung der Rechts­form der GmbH & Co KG davon wur­den dem­ent­sp­re­chend in den § 6 Satz 1 Nr. 3 WpPG-E und § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG-E) über­nom­men.
Die neuen Vor­ga­ben zum Crow­din­ves­ting sol­len bereits am Tag nach der Ver­kün­dung des neuen Geset­zes in Kraft tre­ten.

Am 8.3.2018 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion einen Vor­schlag für eine eigene euro­päi­sche Crowd­fun­ding-Regu­lie­rung als Teil des sog. Fin­Tech-Akti­ons­plans vor­ge­legt. Kern der geplan­ten Regu­lie­rung ist die Schaf­fung einer eige­nen Zulas­sung für Platt­for­men als „Euro­pean Crowd­fun­ding Ser­vice Pro­vi­der“ (ECSP). Crow­din­ves­ting-Platt­for­men sol­len mit die­ser euro­päi­schen Zulas­sung euro­pa­weit Crowd­fun­ding-Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen kön­nen, ohne der MiFID II bzw. den ent­sp­re­chen­den natio­na­len Rege­lun­gen zu unter­lie­gen.

Der Ver­ord­nungs­ent­wurf sieht als zuläs­sige Crowd­fun­ding-Dienst­leis­tun­gen sowohl die Anla­ge­ver­mitt­lung und das Plat­zie­rungs­ge­schäft in Bezug auf über­trag­bare Wert­pa­piere und Anlei­hen, als auch die Ver­mitt­lung von Kre­di­ten vor.

Hin­weis

Bis­her hat allein der Aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments eine Posi­tion zum Ver­ord­nungs­vor­schlag fest­ge­legt. Die all­ge­meine Aus­rich­tung des Rates der EU steht noch aus. Erst danach kön­nen die Tri­log­ver­hand­lun­gen zwi­schen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, dem Rat der EU und dem Euro­päi­schen Par­la­ment begin­nen. Mit einer Ver­öf­f­ent­li­chung der Ver­ord­nung ist somit kaum vor Ende 2019 zu rech­nen.

Wesentliche Änderungen der Vorgaben des VermAnlG

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