de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

FG Münster 22.1.2014, 12 K 3703/11 E

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber Zinsen, die von Dritten gezahlt werden, ist sachlich gerechtfertigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin gewährte einer GmbH, an der sie zu 50 Pro­zent betei­ligt war, meh­rere Dar­le­hen. Die hier­für von der GmbH im Jahr 2009 gezahl­ten Zin­sen unter­warf das beklagte Finanz­amt dem per­sön­li­chen Steu­er­satz der Klä­ge­rin und ver­wies auf die Aus­nah­me­vor­schrift für Gesell­schaf­ter­dar­le­hen.

Die Klä­ge­rin begehrte dem­ge­gen­über die Anwen­dung des nie­d­ri­ge­ren Abgel­tungs­steu­er­sat­zes von 30 Pro­zent, da die Aus­nah­me­vor­schrift nach ihrer Ansicht ver­fas­sungs­wid­rig sei. Der Gesetz­ge­ber sei über den Zweck, miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen zu bekämp­fen, hin­aus­ge­gan­gen. Die Dar­le­hens­ver­träge beruh­ten vor­lie­gend auf ratio­na­len Ent­schei­dun­gen, den Kapi­tal­be­darf der GmbH durch Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zu decken und seien steu­er­lich anzu­er­ken­nen.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter unter dem Az. VIII R 15/14 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die im Streit­jahr von der Klä­ge­rin erziel­ten Dar­le­hens­zin­sen zutref­fend in Anwen­dung des § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG dem per­sön­li­chen Steu­er­satz unter­wor­fen.

Aus Dar­le­hens­ver­trä­gen, die sie mit der GmbH gesch­los­sen hat, erzielte die Klä­ge­rin Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen. Die zwi­schen der GmbH und der Klä­ge­rin als deren Gesell­schaf­te­rin begrün­de­ten Dar­le­hens­ver­hält­nisse sind steu­er­lich anzu­er­ken­nen. Sie genü­gen den Anfor­de­run­gen, die an zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen gesch­los­se­nen Ver­trä­gen steu­er­lich zu stel­len sind. Sie sind ins­bes. bür­ger­lich-recht­lich wirk­sam gesch­los­sen, genü­gen dem Fremd­ver­g­leich und sind wie ver­ein­bart durch­ge­führt wor­den. Nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG unter­lie­gen diese Kapi­ta­l­er­träge dem per­sön­li­chen Steu­er­satz der Klä­ge­rin, weil sie zu mehr als 10 Pro­zent an der Dar­le­hens­schuld­ne­rin als Anteils­eig­ne­rin betei­ligt ist.

Die gegen die gesetz­li­che Rege­lung vor­ge­brach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken über­zeu­gen nicht. Ins­bes. liegt kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor. Die unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung von Ein­nah­men aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen gegen­über Zin­sen, die von Drit­ten gezahlt wer­den, ist sach­lich gerecht­fer­tigt.

Die Abgel­tungs­steuer wurde in ers­ter Linie ein­ge­führt, um die Wett­be­werbs­fähig­keit des Finanz­plat­zes Deut­sch­land zu sichern und den Kapi­tal­ab­fluss ins Aus­land zu unter­bin­den. Dem­ge­gen­über sollte gerade kein Anreiz geschaf­fen wer­den, unter­neh­me­ri­sches Eigen­ka­pi­tal in die begüns­tigt besteu­erte pri­vate Ebene zu ver­la­gern. Um dies zu ver­hin­dern, sind Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gebo­ten. Dem Gesetz­ge­ber steht hier­bei ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu. Er darf daher typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass bei einer Betei­li­gung ab 10 Pro­zent ein Ein­fluss auf die Gesell­schaft besteht, der steu­er­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zulässt.

Link­hin­weis:

nach oben