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Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

FG Münster 16.7.2014, 10 K 2637/11 E

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungssteuersatz nicht zur Anwendung kommt, ist nicht verfassungswidrig.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Abgel­tungs­steu­er­satz auf Dar­le­hens­zin­sen anzu­wen­den ist, die ein zu mehr als 10 Pro­zent betei­lig­ter Anteils­eig­ner bezieht, und ob auch im Fall der Unan­wend­bar­keit des Abgel­tungs­steu­er­sat­zes der Spa­rer-Pausch­be­trag in Abzug gebracht wer­den kann.

Die Klä­ger sind Ehe­leute und wer­den gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 allei­ni­ger Anteils­eig­ner der G-GmbH. Im Juni 2009 gewährte er der GmbH ein Dar­le­hen i.H.v. 45.000 € zu einem Zins­satz von 3 Pro­zent p.a. Für den Klä­ger fie­len im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung keine Wer­bungs­kos­ten an, ins­bes. hatte er das Dar­le­hen nicht fremd finan­ziert. Das Finanz­amt unter­warf die Zins­ein­nah­men unter Beru­fung auf § 32d Abs. 2 Nr. 1 c) S. 2 cc) EStG ohne Berück­sich­ti­gung des Spa­rer-Pausch­be­tra­ges der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer.

Der Klä­ger ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, dass auf die Dar­le­hens­zin­sen, die die GmbH an ihn zahlte, der Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 Pro­zent und nicht sein höhe­rer per­sön­li­cher Steu­er­satz Anwen­dung fin­den müsse. Selbst wenn der per­sön­li­che Steu­er­satz zum Tra­gen komme, müsse, so die Auf­fas­sung des Klä­gers, zumin­dest der Spa­rer-Pausch­be­trag i.H.v. 1.602 € für Ver­hei­ra­tete von den Zins­ein­nah­men abge­zo­gen wer­den. Die im Streit­fall anwend­ba­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die einen Aus­schluss des Abgel­tungs­steu­er­sat­zes und des Spa­rer-Pausch­be­tra­ges vor­sähen, seien ver­fas­sungs­wid­rig.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die vom Klä­ger in den Streit­jah­ren auf­grund der erhal­te­nen Dar­le­hens­zin­sen erziel­ten Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen zutref­fend ohne Berück­sich­ti­gung des Spa­rer-Pausch­be­tra­ges dem per­sön­li­chen Steu­er­satz des Klä­gers unter­wor­fen. Die im Streit­fall maß­geb­li­chen Rege­lun­gen der § 20 Abs. 9 S. 1 und 2 EStG und § 32d Abs. 2 Nr. 1 b) EStG begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 lit. b) EStG, der die Anwen­dung des Abgel­tungs­steu­er­sat­zes auf Dar­le­hens­zin­sen aus­sch­ließt, die an einen zu min­des­tens 10 Pro­zent an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­lig­ten Gesell­schaf­ter gezahlt wer­den, ver­stößt ins­bes. nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Gesetz­ge­ber ist berech­tigt, die Anwen­dung des - im Regel­fall - güns­ti­ge­ren Abgel­tungs­steu­er­sat­zes durch Aus­nah­me­tat­be­stände zu beg­ren­zen, wenn die Gefahr besteht, dass Unter­neh­mens­ge­winne in Form von Dar­le­hens­zin­sen "abge­saugt" und in die pri­vi­le­giert besteu­erte pri­vate Anteils­eig­ne­re­bene ver­la­gert wer­den, so dass es zu einer unge­recht­fer­tig­ten Steu­er­satz­s­p­rei­zung kommt. Bei einer Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung durch einen wesent­lich betei­lig­ten Gesell­schaf­ter besteht diese Gefahr typi­scher­weise. Einen "Gegen­be­weis" in Form der Frem­d­üb­lich­keit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung muss das Gesetz dabei nicht zwin­gend zulas­sen.

Auch der in § 20 Abs. 9 EStG vor­ge­se­hene Aus­schluss des Spa­rer-Pausch­be­tra­ges in Fäl­len, in denen der Abgel­tungs­steu­er­satz nicht zur Anwen­dung kommt, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ans­telle des Spa­rer-Pausch­be­tra­ges kann der Steu­erpf­lich­tige die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sind, wie im Streit­fall, keine Wer­bungs­kos­ten ange­fal­len, ent­spricht die Besteue­rung der unge­kürz­ten Zins­ein­nah­men gerade der indi­vi­du­el­len finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen.

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