deen
Nexia Ebner Stolz

Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht Progressionsvorbehalt

FG Münster 7.12.2016, 11 K 2115/15 E

Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Hierfür spricht auch, dass die Regelungen über den Progressionsvorbehalt an die tarifliche Einkommensteuer anknüpfen, die für Kapitaleinkünfte gerade nicht gilt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte in den Streit­jah­ren 2011 bis 2013 einen Wohn­sitz in Öst­er­reich und bezog aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Lei­b­rente. Dane­ben erzielte er öst­er­rei­chi­sche Kapi­ta­l­er­träge, für die in Öst­er­reich Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten wor­den war.

Das Finanz­amt behan­delte den Klä­ger und seine Ehe­frau (Klä­ge­rin) gem. § 1 Abs. 3 EStG antrags­ge­mäß als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig und ver­an­lagte sie zusam­men zur Ein­kom­men­steuer. Dabei unter­warf es die öst­er­rei­chi­schen Kapi­ta­l­ein­künfte dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Hier­ge­gen wand­ten die Klä­ger ein, dass Kapi­ta­l­er­träge, die der Abgel­tungs­steuer unter­lie­gen, nicht zur Anwen­dung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts füh­ren könn­ten. Das Finanz­amt ging dem­ge­gen­über davon aus, dass die Klä­ger bei einem rein inlän­di­schen Sach­ver­halt auf­grund ihres nie­d­ri­gen per­sön­li­chen Steu­er­sat­zes eine Güns­ti­ger­prü­fung bean­tragt hät­ten, die zu einer Besteue­rung der Kapi­ta­l­ein­künfte nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer geführt hätte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. VIII R 1/17 geführt.

Die Gründe:
Die öst­er­rei­chi­schen Kapi­ta­l­ein­künfte des Klä­gers unter­lie­gen nicht dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt.

Zum einen han­delt es sich nicht um nach einem DBA steu­er­f­reie Ein­künfte. Das DBA Öst­er­reich ist nicht anwend­bar, weil der Klä­ger die Ein­künfte aus dem Staat bezo­gen hat, in dem er auch sei­nen Wohn­sitz hatte, näm­lich Öst­er­reich. Zum ande­ren lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift greift der Pro­gres­si­ons­vor­be­halt zwar für sol­che Ein­künfte ein, die bei Anwen­dung von § 1 Abs. 3 EStG bei der Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Hier­bei sind jedoch Kapi­ta­l­ein­künfte außer Betracht zu las­sen.

Dies folgt aus der gesetz­li­chen Anord­nung (§ 2 Abs. 5b EStG), wonach Kapi­ta­l­ein­künfte wegen des für sie gel­ten­den ein­heit­li­chen Steu­er­sat­zes von 25 % einem beson­de­ren Besteue­rungs­re­gime unter­lie­gen. Hier­für spricht auch, dass die Rege­lun­gen über den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt an die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer anknüp­fen, die für Kapi­ta­l­ein­künfte gerade nicht gilt. Die Klä­ger sind für Zwe­cke des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts viel­mehr so zu stel­len, als ob sie die Kapi­ta­l­ein­künfte im Inland bezo­gen hät­ten.

In die­sem Fall wäre der Abgel­tungs­steu­er­satz anwend­bar gewe­sen, denn ein Aus­nah­me­tat­be­stand hätte nicht ein­ge­grif­fen. Ins­be­son­dere kann nicht von der Aus­übung des Wahl­rechts zur Anwen­dung des tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er­sat­zes aus­ge­gan­gen wer­den, da ein sol­cher Antrag einer Fik­tion nicht zugäng­lich ist. Im Übri­gen hät­ten die Klä­ger kei­nen Pro­gres­si­ons­vor­teil erlangt, weil die Kapi­ta­l­ein­künfte in Öst­er­reich mit 25 % besteu­ert wor­den sind. Für die Anwen­dung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts besteht daher kein Bedürf­nis.

Link­hin­weis:



nach oben