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Ausfälle privater Darlehensforderungen stellen keine Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar

FG Düsseldorf 11.3.2015, 7 K 3661/14 E

Der Totalausfall einer Kapitalforderung infolge der Insolvenz des Darlehensnehmers erfüllt keinen der Besteuerungstatbestände des § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG. Insbesondere stellt ein Forderungsausfall keine Veräußerung einer Kapitalforderung dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten im August 2010 einem Drit­ten ein Dar­le­hen über rund 24.000 € gewährt. Über das Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers wurde am 1.8.2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger mel­det die noch offene Dar­le­hens­for­de­rung i.H.v. 19.338 € zur Tabelle an.

Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012 mach­ten die Klä­ger den Aus­fall der Dar­le­hens­for­de­rung als Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer aller­dings ohne Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­lus­tes fest. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger. Sie waren der Ansicht, bei dem Ver­lust der Dar­le­hens­for­de­rung han­dele es sich um nega­tive Ein­künfte nach §§ 20 Abs.1 Nr.7 u. Abs. 2 Nr. 7 EStG. Wenn § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG für den Ver­mö­gens­zu­fluss aus Ver­äu­ße­run­gen von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen diene, so sei auch der Ver­mö­gens­ab­fluss, in die­sem Falle der Total­ver­lust, unter die­ser Vor­schrift zu erfas­sen. Das Dar­le­hen habe der Ein­kunft­s­er­zie­lung gedi­ent und sei kein Dar­le­hen unter nahen Ange­hö­ri­gen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Aus­fall der Dar­le­hens­for­de­rung war nicht als Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen.

Nach der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung zur Rechts­lage zu § 20 EStG i.d.F. vor dem Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 steht der Ver­lust des Dar­le­hens­ka­pi­tals nicht in einem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Kapi­ta­l­ein­künf­ten. Auf­wen­dun­gen, die das Kapi­tal selbst betref­fen - wie Anschaf­fungs­kos­ten, Til­gungs­zah­lun­gen oder der Ver­lust des Kapi­tals -, berüh­ren die Ein­kunfts­art nicht.

An die­ser Wer­tung hat sich auch durch die Ein­füh­rung des § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG nichts geän­dert. Der Total­aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung infolge der Insol­venz des Dar­le­hens­neh­mers erfüllt kei­nen der Besteue­rung­s­tat­be­stände. Ins­be­son­dere stellt ein For­de­rungs­aus­fall keine Ver­äu­ße­rung einer Kapi­tal­for­de­rung dar. Eine Aus­le­gung über den kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­laut hin­aus schei­det aus, denn dem Gesetz­ge­ber war das Pro­b­lem von Wer­tän­de­run­gen beim Kapi­tal bewusst. Es fehlt auch an Anhalts­punk­ten dafür, dass er die Ver­mö­gens­sphäre umfas­send hatte berück­sich­ti­gen wol­len. Viel­mehr war davon aus­zu­ge­hen, dass er die Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung nur auf die im Gesetz aus­drück­lich genann­ten Tat­be­stände hatte beschrän­ken wol­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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