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Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens keine Nachlassverbindlichkeit

FG Münster 30.4.2015, 3 K 900/13 Erb

Aufwendungen zur Beseitigung eines erst nach dem Zeitpunkt des Erbfalls entdeckten Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dass der Erblasser durch den Einkauf von ungeeignetem Öl die Ursache für die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt hat, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger beerbte neben wei­te­ren Erben zu 1/3 sei­nen Onkel. Zum Nach­lass gehörte ein Grund­stück, das mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebaut war, in dem der Onkel eine Woh­nung selbst bewohnt und die andere ver­mie­tet hatte. Das Haus wurde mit einer Ölhei­zung betankt. Noch zu Leb­zei­ten hatte der Onkel des Klä­gers Heizöl bezo­gen, das auf­grund einer ver­än­der­ten Ölqua­li­tät zu einer Ver­sch­mut­zung der Heiz­öl­an­lage führte, wodurch das Öl nicht mehr rich­tig ange­saugt wer­den konnte. Dies hatte zur Folge, dass sich das Öl zuerst in einem Tank sam­melte und dann aus­t­rat und zenti­me­ter­hoch im Ölauf­fan­graum stand.

Erst nach dem Tod des Onkels wurde der Ölau­s­tritt bemerkt und eine Fach­firma von den Erben mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­tragt. Die Kos­ten hier­für machte der Klä­ger zu 1/3 in sei­ner Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gel­tend. Das Finanz­amt lehnte die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. II R 33/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Der vom Klä­ger begehrte Abzug der antei­li­gen Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung des Ölscha­dens als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kommt nicht in Betracht.

Als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten sind nur sol­che Schul­den abzugs­fähig, die im Zeit­punkt des Erb­falls schon in der Per­son des Erb­las­sers durch gesetz­li­che, ver­trag­li­che und außer­ver­trag­li­che Verpf­lich­tun­gen begrün­det sind. Außer­dem ist es erfor­der­lich, dass die Ver­bind­lich­kei­ten den Erblas­ser im Zeit­punkt des Todes wirt­schaft­lich belas­tet haben, er also davon aus­ge­hen musste, die Verpf­lich­tun­gen unter nor­ma­len Umstän­den selbst erfül­len zu müs­sen.

Der Umstand, dass der Onkel des Klä­gers im Streit­fall durch den Ein­kauf von unge­eig­ne­tem Öl nur die Ursa­che für die zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen gesetzt hat, reicht dem­ent­sp­re­chend für den Abzug der Auf­wen­dun­gen als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht aus. Der Onkel des Klä­gers ist nicht behörd­lich zur Besei­ti­gung des Ölscha­dens auf­ge­for­dert wor­den. Da der Ölscha­den erst nach dem Tod des Onkels bemerkt wor­den ist, musste die­ser auch nicht zu Leb­zei­ten mit einer ver­trag­li­chen Inan­spruch­nahme durch seine Mie­ter rech­nen.

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