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Aufwendungen für Schulhund keine Werbungskosten

FG Rheinland-Pfalz 12.3.2018, 5 K 2345/15

Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Tier nicht (nahezu) ausschließlich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Klägerin als Lehrerin dient, sondern überwiegend privat Verwendung findet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als Leh­re­rin beschäf­tigt. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 machte sie Auf­wen­dun­gen für ihren Hund (Hun­de­zu­be­hör 122 €, Hun­de­ge­schirr 40 €, Hun­de­spiel­zeug 41 €, Hun­de­steuer 30 €, Tier­hal­ter­haftpf­licht 74 € und pau­schale Fut­ter­kos­ten 600 €) zu 50 % als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend.

Zur Begrün­dung trug sie vor, ihr Hund habe die Funk­tion eines "Schul­hun­des". Sie legte ein "Päda­go­gi­sches Kon­zept" und eine Beschei­ni­gung der Schule über den regel­mä­ß­i­gen Ein­satz des Hun­des (v.a. bei Schü­l­ern der Ori­en­tie­rungs­stufe) sowie Infor­ma­tio­nen der Schu­l­auf­sichts­be­hörde (Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­tion - ADD) zum Pro­jekt "Hun­de­ge­stützte Päda­go­gik in Rhein­land-Pfalz" vor.

Das Finanz­amt erkannte die Kos­ten nicht an. Der Hund sei kein Arbeits­mit­tel i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG und er werde nicht unwe­sent­lich pri­vat genutzt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Bei dem "Schul­hund" han­delt es nicht um ein Arbeits­mit­tel der Klä­ge­rin, weil das Tier nicht (nahezu) aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar der Erle­di­gung der dienst­li­chen Auf­ga­ben der Klä­ge­rin als Leh­re­rin dient und über­wie­gend pri­vat Ver­wen­dung fin­det.

Nach den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen wird der Hund zwar im Rah­men des Pro­jekts "Schul­hund" regel­mä­ßig im Unter­richt ein­ge­setzt. Die Schul­ver­wal­tung sieht ihn aller­dings nicht als Gegen­stand, der mit staat­li­chen Mit­teln zu finan­zie­ren und z.B. wie ein Sport­ge­rät im Schuls­port oder eine ähn­li­che fach­spe­zi­fi­sche Aus­stat­tung für den Unter­richt vor­ge­se­hen ist.

Der Hund kann auch nicht mit dem Dienst­hund eines Poli­zis­ten ver­g­li­chen wer­den. Ein sol­cher Dienst­hund steht im Eigen­tum des Dienst­herrn, der für den Unter­halt auf­kommt und die Pri­vat­nut­zung unter­sagt. Ein "Schul­hund" kann den Unter­richt durch­aus berei­chern, die Lehr­tä­tig­keit ist hin­ge­gen nicht vom Ein­satz eines sol­chen Tie­res abhän­gig. Eine Tren­nung zwi­schen pri­va­ter und beruf­li­cher Ver­an­las­sung ist nicht mög­lich, so dass die Kos­ten für das Tier ins­ge­s­amt nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen.



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