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Aufwendungen für Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

BFH 6.11.2014, VI R 1/13

Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, etwa die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S.d.§ 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöht deren Lebensdauer, sichert die nachhaltige Nutzbarkeit, dient der vorbeugenden Schadensabwehr und zählt damit zum Wesen der Instandhaltung.

Der Sach­ver­halt:
In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 bean­tragte der Klä­ger für eine Dicht­heits­prü­fung der Abwas­ser­lei­tung sei­nes pri­vat genutz­ten Wohn­hau­ses eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a Abs. 3 EStG in der im Streit­jahr (2010) gel­ten­den Fas­sung. In der ent­sp­re­chen­den Rech­nung sind Arbeits­kos­ten von rd. 360 € aus­ge­wie­sen. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2010 nicht.

Die Dicht­heits­prü­fung sei wie die vom TÜV oder ande­ren auto­ri­sier­ten Fach­kräf­ten durch­zu­füh­r­ende Sicher­heits­prü­fung einer Hei­zungs­an­lage im Gegen­satz zu einer War­tung der Hei­zungs­an­lage mit einer Gut­ach­ter­tä­tig­keit ver­g­leich­bar. Laut BMF-Sch­rei­ben vom 15.2.2010 (- IV C 4-S 2296-b/07/0003 -) seien Auf­wen­dun­gen, bei denen eine Gut­ach­ter­tä­tig­keit im Vor­der­grund stehe, nicht nach § 35a EStG begüns­tigt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Dicht­heits­prü­fung der Abwas­ser­lei­tun­gen sei­nes pri­vat genutz­ten Wohn­hau­ses als steuer­er­mä­ß­i­gende Hand­wer­ker­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen sind.

Nach § 35a Abs. 3 S. 1 EStG ermä­ß­igt sich auf Antrag die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men um 20 Pro­zent, höchs­tens um 1.200 €. Die Steuer­er­mä­ß­i­gung gilt nach § 35a Abs. 5 S. 2 EStG nur für Arbeits­kos­ten. Danach hat das FG die Dicht­heits­prü­fung der Abwas­ser­lei­tun­gen des pri­vat genutz­ten Wohn­hau­ses zu Recht als steu­er­be­güns­tigte Hand­wer­ker­leis­tun­gen  beur­teilt. Denn die Dicht­heits­prü­fung der Abwas­ser­lei­tung diente nach den Fest­stel­lun­gen des FG der Über­prü­fung der Funk­ti­ons­fähig­keit einer Haus­an­lage und ist damit als (vor­beu­gende) Erhal­tungs­maß­nahme zu beur­tei­len.

Die Erhe­bung des unter Umstän­den noch man­gel­f­reien Ist­zu­stan­des, etwa die Prü­fung der ord­nungs­ge­mä­ßen Funk­tion einer Anlage durch einen Hand­wer­ker, ist ebenso Hand­wer­ker­leis­tung i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG wie die Besei­ti­gung eines bereits ein­ge­t­re­te­nen Scha­dens oder Maß­nah­men zur vor­beu­gen­den Scha­dens­ab­wehr. Dies gilt auch dann, wenn der Hand­wer­ker über den ord­nungs­ge­mä­ßen Ist­zu­stand eines Gewer­kes/einer Anlage eine Beschei­ni­gung "für amt­li­che Zwe­cke" ers­tellt. Denn durch das Aus­s­tel­len einer sol­chen Beschei­ni­gung ver­liert eine dahin­ge­hende hand­wer­k­li­che Leis­tung ihren Instand­hal­tung­scha­rak­ter nicht. Denn die regel­mä­ß­ige Über­prü­fung von Gerä­ten und Anla­gen auf deren Funk­ti­ons­fähig­keit erhöht deren Lebens­dauer, sichert deren nach­hal­tige Nutz­bar­keit, dient über­dies der vor­beu­gen­den Scha­dens­ab­wehr und zählt damit zum Wesen der Instand­hal­tung.

Das ver­kennt die Revi­sion, wenn sie for­dert, zwi­schen begüns­tig­ten Hand­wer­ker­leis­tun­gen, durch die ein Objekt in sei­nem Zustand beein­flusst (ver­än­dert) werde, und nicht begüns­tig­ten Leis­tun­gen eines Hand­wer­kers (Unter­su­chun­gen und Gut­ach­ten), die ledig­lich dazu dien­ten, den aktu­el­len Zustand eines Objekts fest­zu­s­tel­len, zu unter­schei­den. Im Übri­gen ist die Erhe­bung des Ist­zu­stan­des regel­mä­ßig Vor­aus­set­zung für eine spä­tere - nicht unbe­dingt unmit­tel­bar zeit­lich nach­fol­gende und u.U. durch einen ande­ren Hand­werks­be­trieb durch­ge­führte - Besei­ti­gung des Scha­dens oder für Maß­nah­men zur vor­beu­gen­den Scha­dens­ab­wehr und inso­weit ohne­hin als Annex, also Neben­leis­tung, zu der damit ein­her­ge­hen­den steu­er­be­güns­tig­ten Hand­wer­ker­leis­tung eben­falls begüns­tigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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