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Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gemäß § 4 Nr. 11 UStG

BFH 3.8.2017, V R 19/16

Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter sind mit Aufbau und Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Klä­ger in den Streit­jah­ren (2009 und 2010) durch den Auf­bau eines Struk­tur­ver­trie­bes an die I-AG steu­er­f­reie Umsätze als Ver­si­che­rungs­mak­ler aus­ge­führt hat oder ob seine Umsätze steu­erpf­lich­tig sind. Die I-AG zahlte an den Klä­ger zwi­schen Sep­tem­ber 2009 und Juni 2010 ins­ge­s­amt rd. 220.000 €, davon 90.000 € im Streit­jahr 2009 und rd. 130.000 EUR im Streit­jahr 2010. Er war von der I-AG als "Struk­tu­robe­rer" in deren Struk­tur­ver­trieb ein­ge­schal­tet und verpf­lich­tet, die Unter­struk­tu­ren auf­zu­bauen. Zu die­sem Zweck orga­ni­sierte er Wer­be­ver­an­stal­tun­gen, trat als Refe­rent auf und warb etwa 40 Mak­ler an. Die Ent­gelt­zah­lun­gen wur­den ein­ge­s­tellt, nach­dem der Struk­tur­auf­bau sei­tens der I-AG been­det wor­den war.

Im Sep­tem­ber 2009 sch­los­sen der Klä­ger und seine Ehe­frau jeweils einen Ver­trag über eine fonds­ge­bun­dene Ren­ten­ver­si­che­rung mit dem aus­län­di­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men UL. Der mtl. Bei­trag belief sich auf je 3.000 €, die Gesamt­bei­trags­summe bei einer ver­ein­bar­ten Lauf­zeit bis zum Ren­ten­be­ginn von 45 Jah­ren auf je 1,62 Mio. €. Am sel­ben Tage sch­los­sen der Klä­ger und seine Ehe­frau mit einem ande­ren aus­län­di­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, der CL, jeweils einen wei­te­ren fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag mit mtl. Bei­trä­gen von je 2.000 € und Lauf­zei­ten von 35 Jah­ren. Ver­si­cherte Per­son war hin­sicht­lich der vom Klä­ger abge­sch­los­se­nen Ver­träge eine im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses 17-jäh­rige Schü­le­rin, hin­sicht­lich der von der Ehe­frau des Klä­gers abge­sch­los­se­nen Ver­träge deren damals 29-jäh­ri­ger Sohn aus ers­ter Ehe. Als Ver­mitt­ler aller Ver­träge trat ein Ver­triebs­di­rek­tor der I-AG auf. Durch schrift­li­che Erklär­un­gen vom 13.1.2010 tra­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau alle Ansprüche aus den abge­sch­los­se­nen Ver­si­che­run­gen an die I-AG ab.

Der Klä­ger leis­tete zwi­schen Novem­ber 2009 und August 2010 ins­ge­s­amt 100.000 € an Bei­trä­gen auf die genann­ten Ver­si­che­run­gen, davon 20.000 € im Jahr 2009 und 80.000 € im Jahr 2010. In der Fol­ge­zeit stellte der Klä­ger die Bei­trags­zah­lung ein. Die Ver­si­che­rungs­ver­träge wur­den stor­niert; die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men belas­te­ten die der I-AG bereits aus­ge­zahl­ten Pro­vi­sio­nen zurück. Die Rück­kaufs­werte wur­den der I-AG aus­ge­zahlt. Im Jahr 2011 ver­klagte die I-AG den Klä­ger auf Rück­zah­lung von Pro­vi­sio­nen i.H.v. rd. 140.000 €. Nach­dem das LG der Klage ers­t­in­stanz­lich statt­ge­ge­ben hatte, wies das OLG die Klage im Jahr 2013 ab. Es stellte fest, die Zah­lun­gen der I-AG an den Klä­ger hät­ten dem Auf­bau eines Struk­tur­ver­trie­bes die­nen und die I-AG habe sie über die ihr zuf­lie­ßen­den Abschlus­s­pro­vi­sio­nen refi­nan­zie­ren sol­len. Das Finanz­amt ver­t­rat im Anschluss an eine beim Klä­ger durch­ge­führte Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung die Auf­fas­sung, dass der Klä­ger durch den Auf­bau eines Struk­tur­ver­trie­bes umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen an die I-AG aus­ge­führt habe und unter­warf diese der Umsatz­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Leis­tun­gen des Klä­gers an die I-AG zum Auf­bau eines Struk­tur­ver­trie­bes nicht von der Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 11 UStG umfasst wer­den, weil es an einem Bezug zu ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­ge­schäf­ten fehlt.

Nach § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätig­keit als Bau­spar­kas­sen­ver­t­re­ter, Ver­si­che­rungs­ver­t­re­ter und Ver­si­che­rungs­mak­ler bef­reit. Die Vor­schrift dient der Umset­zung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sy­s­tRL. Danach bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten Ver­si­che­rungs- und Rück­ver­si­che­rung­s­um­sätze ein­sch­ließ­lich der dazu gehö­ren­den Dienst­leis­tun­gen, die von Ver­si­che­rungs­mak­lern und -ver­t­re­tern erbracht wer­den. Ob diese Vor­aus­set­zung erfüllt ist, hängt vom Inhalt der in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten ab.

Dabei müs­sen zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein: Zum einen muss der Dienst­leis­tung­s­er­brin­ger sowohl mit dem Ver­si­che­rer als auch mit dem Ver­si­cher­ten in Ver­bin­dung ste­hen. Diese Ver­bin­dung kann auch nur mit­tel­ba­rer Natur sein, wenn der Dienst­leis­tung­s­er­brin­ger ein Unter­auf­trag­neh­mer des Ver­si­che­rungs­mak­lers oder -ver­t­re­ters ist. Zum ande­ren muss seine Tätig­keit wesent­li­che Aspekte der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung­s­tä­tig­keit, wie Kun­den zu suchen und diese mit dem Ver­si­che­rer zusam­men­zu­brin­gen, umfas­sen. Bei einem Unter­auf­trag­neh­mer ist ent­schei­dend, dass er am Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen betei­ligt ist.

Die typi­scher­weise mit dem Auf­bau und der Auf­rech­t­er­hal­tung eines Struk­tur­ver­trie­bes ein­her­ge­hende Bet­reu­ung, Schu­lung und Über­wa­chung von Ver­si­che­rungs­ver­t­re­tern, die Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Pro­vi­sio­nen sowie das Hal­ten der Kon­takte zu den Ver­si­che­rungs­ver­t­re­tern gehört dage­gen nicht zu den Tätig­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­ver­t­re­ters. Der­ar­tige Leis­tun­gen sind nur steu­er­f­rei, wenn der Unter­neh­mer durch Prü­fung eines jeden Ver­trag­s­an­ge­bots mit­tel­bar auf eine der Ver­trag­s­par­teien ein­wir­ken kann, wobei auf die Mög­lich­keit, eine sol­che Prü­fung im Ein­zel­fall durch­zu­füh­ren, abzu­s­tel­len ist. Eine Steu­er­f­rei­heit für Leis­tun­gen, die kei­nen Bezug zu ein­zel­nen Ver­mitt­lungs­ge­schäf­ten auf­wei­sen, son­dern allen­falls dazu die­nen, im Rah­men der Admi­ni­s­t­ra­tion einer Ver­trieb­s­or­ga­ni­sa­tion einen ande­ren Unter­neh­mer, der Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen erbringt, zu unter­stüt­zen, besteht nicht.

Vor­lie­gend war das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 11 UStG zu vern­ei­nen, da der Klä­ger ledig­lich die Auf­gabe hatte, durch direkte und indi­rekte Anwer­bung von Ver­si­che­rungs­ver­t­re­tern und Ver­si­che­rungs­mak­lern für ein für den Auf­trag­ge­ber zufrie­den­s­tel­len­des Gesamt­vo­lu­men an Ver­si­che­run­gen zu sor­gen. Zu den ein­zel­nen ver­mit­tel­ten Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen hatte die Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen kei­nen spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Bezug. Damit fehlte es an der erfor­der­li­chen Ein­wir­kungs­mög­lich­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen auf die ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­ver­träge.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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