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Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrtkosten

FG Düsseldorf 24.5.2018, 11 K 3448/15 H (L)

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger bet­reibt ein Ein­zel­un­ter­neh­men. Er hatte 2011 mit sei­nen unbe­fris­tet ange­s­tell­ten Arbeit­neh­mern neue Lohn­ve­r­ein­ba­run­gen getrof­fen und sich dabei dazu verpf­lich­tet, einen Zuschuss für die Nut­zung des Inter­nets und für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte zu leis­ten. Der Zuschuss sollte nicht frei­wil­lig gezahlt wer­den. Der Brut­toar­beits­lohn wurde gleich­zei­tig jeweils um den Zuschuss­be­trag redu­ziert. 2014 traf der Klä­ger sodann mit sei­nen Arbeit­neh­mern eine Ände­rungs­ve­r­ein­ba­rung, wonach die Zuschüsse von nun an rein frei­wil­lig geleis­tet wur­den. Der Klä­ger ver­steu­erte die Zuschüsse pau­schal.

Das beklagte Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass die vom Klä­ger durch­ge­führte Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung zu Unrecht vor­ge­nom­men wurde. Es erließ daher einen Lohn­steu­er­haf­tungs- und Nach­for­de­rungs­be­scheid. Eine Pau­scha­lie­rung komme nur in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wür­den. Im Streit­fall lägen hin­ge­gen schäd­li­che Gehalt­s­um­wand­lun­gen vor.

Die dage­gen gerich­tete Klage hatte vor dem FG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Pau­schal­be­steue­rung gem. § 40 Abs. 2 S. 2, § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG ist im Streit­fall abzu­leh­nen, da die bei­den Zuschüsse als rele­vante Lohn­be­stand­teile nicht zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gezahlt wor­den sind.

Für 2011 bis 2013 schei­tert eine Pau­schal­ver­steue­rung bereits daran, dass den Arbeit­neh­mern ein arbeits­recht­li­cher Anspruch auf die Leis­tun­gen zuge­stan­den hat. In der Ände­rungs­ve­r­ein­ba­rung von 2011 ist aus­drück­lich ver­ein­bart wor­den, dass die Zuschüsse nicht unter den Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt fal­len.

Das Kri­te­rium der Frei­wil­lig­keit ist für die Anwen­dung der Pau­schal­be­steue­rung zwar nicht allein ent­schei­dend. Aber es muss eine zusätz­li­che Leis­tung zu dem bis­he­ri­gen Arbeits­lohn hin­zu­kom­men, denn es soll die Umwand­lung von Arbeits­lohn in pau­schal besteu­erte Leis­tun­gen aus­ge­sch­los­sen wer­den.

Die im Streit­fall 2014 voll­zo­gene Umwand­lung von ver­bind­li­chen in frei­wil­lige zweck­ge­bun­dene Zuschüsse sollte offen­bar eine güns­ti­gere steu­er­li­che Behand­lung des bereits ver­ein­bar­ten Arbeits­lohns bezwe­cken. Es han­delt sich dabei um eine für die Pau­schal­be­steue­rung schäd­li­che Gehalt­s­um­wand­lung.

Link­hin­weis:

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