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Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

BVerfG 23.10.2013, 1 BvR 1842/11 u.a.

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem GG vereinbar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens 1 BvR 1843/11 hatte auf­grund eines Ver­trags mit der Beschwer­de­füh­re­rin, einem Hard­co­ver-Ver­lag, das Sach­buch "Destruc­tive Emo­ti­ons - Dia­log mit dem Dalai Lama" über­setzt. Die Ver­ein­ba­rung umfasste ein Sei­ten­honorar von 19 € pro Norm­seite, ein pro­zen­tua­les Absatz­honorar bei Ver­kauf von mehr als 15.000 Exem­pla­ren und eine Betei­li­gung an Lizenz­er­lö­sen aus der Ver­wer­tung von Neben­rech­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin bezahlte rund 13.500 € an den Klä­ger. LG und OLG wie­sen die Klage auf Ver­trags­an­pas­sung ab. Der BGH hob die Urteile teil­weise auf und ver­ur­teilte die Beschwer­de­füh­re­rin dazu, in eine Anhe­bung der Absatz- und Neben­rechts­be­tei­li­gung ein­zu­wil­li­gen, Aus­kunft zu ertei­len und rund 6.841 € nach­zu­zah­len (Urteil v. 20.1.2011, Az.: I ZR 19/09).

Der Klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren 1 BvR 1842/11 hatte mit der Beschwer­de­füh­re­rin im Februar/März 2002 die Über­set­zung des Romans "Drop City" von T. C. Boyle ver­ein­bart. Das Sei­ten­honorar betrug 18,50 € pro Norm­seite. Hinzu kamen ein pro­zen­tua­les Absatz­honorar bei Ver­kauf von mehr als 20.000 Exem­pla­ren und eine Betei­li­gung an Lizenz­er­lö­sen. Der Klä­ger erhielt rund 18.000 € von der Beschwer­de­füh­re­rin. Auch in die­sem Ver­fah­ren hob der BGH die kla­g­ab­wei­sen­den Urteile der Vor­in­stan­zen teil­weise auf (Urteil v. 20.1.2011, Az.: I ZR 20/09). Er ver­ur­teilte die Beschwer­de­füh­re­rin, in eine Anhe­bung der Absatz- und Neben­rechts­be­tei­li­gung ein­zu­wil­li­gen, Aus­kunft zu ertei­len und rund 13.073 € nach­zu­zah­len.

Mit ihren Ver­fas­sungsbe+schwer­den rich­tet die Beschwer­de­füh­re­rin sich gegen die im Jahr 2002 novel­lierte Rege­lung im Urhe­ber­rechts­ge­setz sowie gegen die bei­den dar­auf beru­hen­den Ent­schei­dun­gen des BGH zur Ange­mes­sen­heit von Über­set­zer­honora­ren im Ver­lags­we­sen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den blie­ben aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
§ 32 UrhG ist mit der Berufs­f­rei­heit gem. Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Der Gesetz­ge­ber ist in nach­voll­zieh­ba­rer Weise davon aus­ge­gan­gen, dass die ange­mes­sene Betei­li­gung der Urhe­ber am wirt­schaft­li­chen Nut­zen ihrer Arbeit und Werke nur teil­weise gewähr­leis­tet ist. § 32 UrhG soll ins­be­son­dere Urhe­bern mit schwa­cher Ver­hand­lungs­po­si­tion und nie­d­ri­gen Ein­kom­men hel­fen, ihr Urhe­ber­recht auch wirt­schaft­lich zu rea­li­sie­ren. Die Rege­lung der gericht­li­chen Ange­mes­sen­heits­prü­fung von Urhe­ber­ver­gü­tun­gen bringt die Grund­rechte der Betrof­fe­nen zu einem ange­mes­se­nen Aus­g­leich. Grund­ge­danke des Urhe­ber­rechts ist die ange­mes­sene Betei­li­gung der Urhe­ber am wirt­schaft­li­chen Nut­zen ihrer Werke, was im Betei­li­gungs-grund­satz des § 11 S. 2 UrhG gesetz­lich gere­gelt ist. Der Anspruch des Urhe­bers auf eine ange­mes­sene Ver­gü­tung ist auch Gegen­stand völ­ker- und euro­pa­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen.

Zwar wird die Berufs­aus­übungs­f­rei­heit der Ver­wer­ter durch die Rege­lung nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt. Denn die Frei­heit, den Inhalt der Ver­gü­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen mit Urhe­bern aus­han­deln zu kön­nen, ist ein wesent­li­cher Bestand­teil ihrer Berufs­aus­übung. Zug­leich gehört die Ver­ein­ba­rung des geschul­de­ten Prei­ses für eine Leis­tung zum Kern der Pri­vat­au­to­no­mie und wird in der Regel dem Markt­me­cha­nis­mus über­las­sen. Zudem wird die Funk­tion eines Ver­trags, für beide Sei­ten Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit zu schaf­fen, durch § 32 UrhG gesch­mä­lert.

Aller­dings steht die Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übungs­f­rei­heit der Ver­wer­ter bei einer Gesamt­be­trach­tung nicht außer Ver­hält­nis zum Schutz des Inter­es­ses der Urhe­ber an einer ange­mes­se­nen Betei­li­gung am wirt­schaft­li­chen Nut­zen ihrer Werke. § 32 UrhG nimmt den Ver­wer­tern nicht jeg­li­chen Ver­hand­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich Höhe und Moda­li­tä­ten der Urhe­ber­ver­gü­tung, son­dern sch­ließt ledig­lich die Ver­ein­ba­rung einer unan­ge­mes­sen nie­d­ri­gen Ver­gü­tung aus.

Soweit die Über­gangs­re­ge­lung des § 132 Abs. 3 S. 3 UrhG anord­net, dass § 32 UrhG auch auf Ver­träge anwend­bar ist, die vor Inkraft­t­re­ten der Neu­re­ge­lung gesch­los­sen wur­den, ver­stößt dies nicht gegen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art. 20 Abs. 3 GG. Denn durch die Rück­wir­kung wollte der Gesetz­ge­ber ver­hin­dern, dass Werke, bei denen nach bereits gesch­los­se­nen Ver­trä­gen keine zusätz­li­che Ver­gü­tung zu zah­len wäre, mit jenen in Kon­kur­renz tre­ten, deren Nut­zungs­rechte nach der Neu­re­ge­lung über­tra­gen wur­den. Letzt­lich ver­letzt die Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung durch den BGH die Beschwer­de­füh­re­rin auch nicht durch objek­tiv will­kür­li­che Rechts­an­wen­dung in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das gilt ins­be­son­dere auch für die Anknüp­fung der Betei­li­gung des Über­set­zers an den Erlö­sen aus der Neben­rechts­ver­gabe an den Anteil des aus­län­di­schen Autors ("Auto­ren­an­teil").

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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