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Ankauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung kann steuerfrei sein

BFH 21.11.2013, V R 33/10

In Fällen, in denen ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung kauft, das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung übernimmt und im eigenen Namen als Veranstalter auftritt, kann eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S.d. § 4 Nr. 20b UStG gesehen werden. Der Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei Verpflegungsleistungen im Hotel - im Gegensatz zur Ansicht des BMF - nach der Belegenheit des Hotelgrundstücks.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Rei­se­ver­an­stal­te­rin. Sie ers­tellte u.a. als "Paket­rei­se­ver­an­stal­ter" für Bus­un­ter­neh­men und Rei­se­büros Rei­se­pro­gramme wie etwa Rund- oder Stu­di­en­rei­sen, Städte-, Thea­ter- und Fest­spiel­rei­sen. In den Streit­jah­ren 2001 bis 2003 bot sie über­wie­gend Hotel­über­nach­tun­gen mit Früh­s­tück, Stadt­füh­rung sowie Thea­ter­kar­ten zum Besuch der Oper mit je nach Rei­se­ter­min unter­schied­li­cher Opern­vor­stel­lung an.

Die Klä­ge­rin ver­ein­barte mit der jewei­li­gen Oper, dass diese der Klä­ge­rin die an einem bestimm­ten Tag statt­fin­dende Vor­stel­lung "als gesch­los­sene Ver­an­stal­tung" gegen einen Pau­schal­preis über­ließ. Die Kar­ten wur­den von der Oper ers­tellt und ent­hiel­ten den Hin­weis, dass die Klä­ge­rin die Vor­stel­lung prä­sen­tiere. Diese trug auch das wirt­schaft­li­che Risiko des Kar­ten­ver­kaufs. Gegen­über den Bus­rei­se­un­ter­neh­men wurde der Ver­kauf der Ein­tritts­kar­ten für die Oper neben den Hotel­leis­tun­gen und der Stadt­rund­fahrt jeweils geson­dert ohne Aus­weis von Umsatz­steuer in Rech­nung ges­tellt. Dar­über hin­aus erbrachte die Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit für andere Rei­se­un­ter­neh­mer arran­gier­ten Hotel­über­nach­tun­gen im Aus­land auch Verpf­le­gungs­leis­tun­gen, die einen Anteil von 4 bis 4,5 % des Leis­tung­s­p­rei­ses aus­mach­ten.

In der Fol­ge­zeit stritt die Klä­ge­rin mit dem Finanz­amt, ob der Ver­kauf sämt­li­cher Thea­ter­kar­ten eine steu­er­f­reie "Ver­an­stal­tung von Thea­ter­vor­füh­run­gen" i.S.d. § 4 Nr. 20b UStG 1999 ist und ob für die Bestim­mung des Leis­tung­s­or­tes nach § 3a UStG im Aus­land gewährte Verpf­le­gungs­leis­tun­gen als Neben­leis­tung zur Hotel­über­nach­tung anzu­se­hen sind. Das FG gab der Klage im Hin­blick auf die Steu­er­f­rei­heit statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Umsätze aus dem Ver­kauf der Thea­ter­kar­ten waren umsatz­steu­er­f­rei.

Kauft ein Tou­ris­tik­un­ter­neh­men - wie hier - sämt­li­che Ein­tritts­kar­ten einer Thea­ter­vor­füh­rung, über­nimmt es das volle wirt­schaft­li­che Risiko der Auf­füh­rung und tritt im eige­nen Namen als Ver­an­stal­ter auf, kann darin durch­aus eine steu­er­f­reie "Ver­an­stal­tung von Thea­ter­vor­füh­run­gen" i.S.d. § 4 Nr. 20b UStG lie­gen. Uni­ons­recht­li­che Grund­lage ist Art. 13 Teil A Abs. 1n Richt­li­nie 77/388/EWG, wonach die Mit­g­lied­staa­ten von der Steuer bestimmte kul­tu­relle Dienst­leis­tun­gen und eng damit ver­bun­dene Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den bef­reien, die von Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder ande­ren von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat aner­kann­ten Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den. Nach­dem zwei­fel­haft gewor­den war, ob die Steu­er­be­f­rei­ung auch bei Gast­spie­len eines Thea­te­r­en­sem­b­les gegen feste Ver­gü­tung gege­ben war, wenn die Gast­bühne den Ticket­ver­kauf im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung vor­nahm, wurde durch das Umsatz­steu­er­ge­setz (Mehr­wert­steuer) 1967 § 4 Nr. 20 UStG neu gefasst und um § 4 Nr. 20b UStG ergänzt.

Soweit sich die Finanz­be­hörde dar­auf berief, dass der BFH zur Steuer­er­mä­ß­i­gungs­vor­schrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG a.F. den Begriff der Ver­an­stal­tung ein­schrän­k­end dahin­ge­hend aus­ge­legt hatte, es sei zusätz­lich erfor­der­lich, dass der Ver­an­stal­ter "die orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men dafür trifft, dass Thea­ter­vor­füh­run­gen abge­hal­ten wer­den kön­nen, wobei er die Umstände, den Ort und die Zeit sei­ner Dar­bie­tun­gen selbst bestimmt", war dies nicht auf § 4 Nr. 20a UStG zu über­tra­gen. Denn es ent­spricht dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, die Ein­tritt­s­p­reise von Thea­tern als Teil der Kul­tur nicht mit Umsatz­steuer zu belas­ten. Das FG hatte auch zu Recht ent­schie­den, dass bei einer Pau­schal­reise außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Mar­gen­be­steue­rung (§ 25 UStG) die Ver­an­stal­tungs­leis­tung vom Thea­ter nicht unt­renn­ba­rer Teil der Rei­se­leis­tung ist.

Zutref­fend hatte das FG auch den Leis­tung­s­ort für die von der Klä­ge­rin bei ande­ren Rei­sen erbrach­ten oder ver­mit­tel­ten Verpf­le­gungs­leis­tun­gen bei Hotel­über­nach­tun­gen bestimmt. Der Leis­tung­s­ort gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG rich­tet sich bei Verpf­le­gungs­leis­tun­gen im Hotel nach der Bele­gen­heit des Hotel­grund­stücks. Die Hotel­verpf­le­gung dient dazu, die Haupt­leis­tung des Hote­liers unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men und zählt nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung zu den tra­di­tio­nel­len Auf­ga­ben eines Hote­liers. An die­ser Recht­sp­re­chung, der auch der XI. Senat des BFH inzwi­schen gefolgt ist, hält der Senat trotz des ent­ge­gen­ste­hen­den Nicht­an­wen­dung­s­er­las­ses des BMF vom 4.5.2010 (IV D 2 -S 7100/08) fest.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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