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Analoge Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG auf gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagenden Wohnungseigentümer

BGH 6.12.2014, V ZR 85/13

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. Hierunter fallen etwa Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien bil­de­ten eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die der Klä­ger zu 2) in einem Rechts­st­reit auf Zah­lung von rd. 30.000 € in Anspruch nahm. In einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im März 2008 wurde unter TOP 6 erör­t­ert, wie von Sei­ten der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft auf die Klage zu rea­gie­ren sei.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer besch­los­sen, den Klä­ger zu 2) "von dem Stimm­recht aus­zu­sch­lie­ßen". Wei­ter besch­los­sen sie, sich gegen die Klage zu ver­tei­di­gen und zur Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen. Zudem wurde die Haus­ver­wal­tung beauf­tragt, dem Rechts­an­walt eine übli­che Pro­zess­voll­macht zu ertei­len.

Die Klä­ge­rin zu 1), die zug­leich als Ver­t­re­te­rin des Klä­gers zu 2) auf­t­rat, stimmte jeweils mit nein. Die Nein-Stimme des Klä­gers zu 2) wurde im Hin­blick auf den Stimm­rechts­aus­schluss nicht gewer­tet. Die Klä­ger wol­len den unter TOP 6 gefass­ten Beschluss für ungül­tig erklä­ren und das Abstim­mung­s­er­geb­nis mit zwei Ja- und zwei Nein-Stim­men fest­s­tel­len las­sen.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu TOP 6 ist mit dem vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­s­tell­ten und ver­kün­de­ten Beschlus­s­er­geb­nis gefasst wor­den. Für den Antrag, sich gegen die Klage zu ver­tei­di­gen und einen Rechts­an­walt zu bes­tel­len, fand sich die nach § 21 Abs. 3 WEG erfor­der­li­che Mehr­heit, weil der Klä­ger ent­sp­re­chend § 25 Abs. 5 WEG von der Abstim­mung aus­ge­sch­los­sen war.

§ 25 Abs. 5 WEG ent­hält eine aus­fül­lungs­be­dürf­tige Lücke, da der Fall eines Rechts­st­reits zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht genannt wird. Die Vor­schrift berück­sich­tigt nicht, dass auch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Ver­band nach § 10 Abs. 6 WEG rechts­fähig ist und es damit wie hier zu Rechts­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern kom­men kann. Hier­bei han­delt es sich um eine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke. Die Vor­schrift des § 25 Abs. 5 WEG ist nach der Aner­ken­nung der (Teil-)Rechts­fähig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und ihrer Nor­mie­rung im WEG im März 2007 nicht an die neue Rechts­lage ange­passt wor­den. Die dadurch ent­stan­dene Lücke ist durch eine ent­sp­re­chende Anwen­dung von § 25 Abs. 5 WEG zu sch­lie­ßen.

Zweck des in § 25 Abs. 5 WEG gere­gel­ten Stimm­ver­bots ist es, zu ver­hin­dern, dass der Pro­zess­geg­ner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerich­te­ten Pro­zess­füh­rung Ein­fluss neh­men kann. Bei einer Mit­wir­kung des beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers an der auf das Ver­fah­ren bezo­ge­nen Wil­lens­bil­dung auch auf Klä­ger­seite bestünde die nahe­lie­gende Gefahr, dass eine sach­ge­rechte Klär­ung der zur gericht­li­chen Über­prü­fung ges­tell­ten Streit­ge­gen­stände erschwert oder gar ver­hin­dert würde. Daher schei­det eine Betei­li­gung an der Abstim­mung über alle Beschluss­ge­gen­stände aus, die ver­fah­rens­be­zo­gene Maß­nah­men betref­fen, wor­un­ter ins­bes. Beschlüsse über die Ein­lei­tung des Rechts­st­reits, die Art und Weise der Pro­zess­füh­rung und die Frage der ver­fah­rens­recht­li­chen Been­di­gung fal­len.

Die­selbe Gefahr besteht, wenn sich in einem Rechts­st­reit die Gemein­schaft und ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen­über ste­hen. Ein sach­ge­rech­ter Grund, die­sen Fall anders zu behan­deln, als jenen, in dem die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Klage gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erhe­ben wol­len, ist nicht ersicht­lich. Das LG geht wei­ter­hin rechts­feh­ler­f­rei davon aus, dass auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der als Klä­ger einen Rechts­st­reit gegen die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft führt, einem Stimm­ver­bot unter­liegt, wenn es um die Wil­lens­bil­dung der Gemein­schaft über die zu erg­rei­fen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­nah­men geht.

Der Wort­laut des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG deu­tet auf den ers­ten Blick zwar dar­auf hin, dass sich der von dem Stimm­ver­bot betrof­fene Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in der Rolle des Beklag­ten oder des Antrags­geg­ners befin­den muss. Mit der redak­tio­nel­len Fas­sung der Vor­schrift ist aber keine ent­sp­re­chende Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des Stimm­ver­bots beab­sich­tigt gewe­sen. Dies bele­gen sowohl his­to­ri­sche und sys­te­ma­ti­sche als auch teleo­lo­gi­sche Gesichts­punkte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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