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Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 19/14

Eine Brauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Eine solche Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte, eine Pri­vat­braue­rei, bewarb ihr alko­hol­f­reies Bier im Jahr 2013 auf den Rücke­ne­ti­ket­ten und den Ver­pa­ckun­gen der sog. Six­packs mit den Anga­ben "vita­li­sie­rend", "erfri­schend" und "iso­to­nisch" und bil­dete auf den Fla­sche­ne­ti­ket­ten die durch den Boxs­port bekann­ten Brü­der Vitali und Wla­di­mir Klitschko ab. Der Klä­ger, ein in Mün­chen ansäs­si­ger Ver­ein, hält die Wer­bung mit dem Begriff "vita­li­sie­rend" für unzu­läs­sig, weil sie gesund­heits­be­zo­gen sei und die Beklagte ihr keine spe­zi­elle gesund­heits­be­zo­gene Angabe bei­ge­fügt habe.

Das LG wies die Unter­las­sungs­klage ab. Auf die Beru­fung der Beklag­ten änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Da Urteil ist nicht rechts­kräf­tig, die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die bean­stan­dete Wer­bung für das alko­hol­f­reie Bier mit dem Begriff vita­li­sie­rend" war zu unter­sa­gen, weil die­ser Wer­be­aus­sage keine spe­zi­elle gesund­heits­be­zo­gene Angabe bei­ge­fügt wor­den ist. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­bung ver­stößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Euro­päi­schen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.

Die Beklagte warb mit dem Wort "vita­li­sie­rend" für ein Lebens­mit­tel. Der Begriff "Vita­li­sie­rend" ist eine unspe­zi­fi­sche gesund­heits­be­zo­gene Angabe i.S.d. HCVO. Der Bezug zur Gesund­heit ergibt sich bereits aus dem Wort­sinn: "Vita­li­sie­ren" steht für "bele­ben" und "anre­gen". Für den Ver­brau­cher bringt das Adjek­tiv "vita­li­sie­rend" eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des zum Aus­druck. Des­we­gen sug­ge­riert die Beklagte, dass der Kon­sum ihres alko­hol­f­reien Bie­res eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des bewirkt, wenn sie es mit der Angabe "vita­li­sie­rend" bewirbt.

Dass der Aus­druck auch in Ver­bin­dung mit dem Wer­be­trä­ger Vitali Klitschko ver­stan­den wer­den kann, steht dem nicht ent­ge­gen. "Vita­li­sie­rend" soll eben­falls eine Pro­duk­t­ei­gen­schaft besch­rei­ben, was sich aus sei­ner Nen­nung in einem engen räum­li­chen Zusam­men­hang mit den Bezeich­nun­gen "erfri­schend" und "iso­to­nisch" ergibt. Die Angabe "vita­li­sie­rend" ist zudem unspe­zi­fisch i.S.v. Art. 10 Abs. 3 HCVO, weil sie sich nicht auf eine bestimmte zu för­dernde Kör­per­funk­tion bezieht.

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind der­ar­tige gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben nur zuläs­sig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO ent­hal­tene spe­zi­elle gesund­heits­be­zo­gene Angabe bei­ge­fügt ist (sog. Kop­p­lungs­ge­bot). Die Vor­schrift ist anzu­wen­den, auch wenn die genann­ten Lis­ten noch nicht voll­stän­dig vor­lie­gen. Das alko­hol­f­reie Bier der Beklag­ten ent­hält näm­lich Stoffe, die in den genann­ten Lis­ten mit zuläs­si­gen gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben beschrie­ben wer­den. Weil die Beklagte der unspe­zi­fi­schen Angabe "vita­li­sie­rend" keine zuge­las­sene gesund­heits­be­zo­gene Angabe bei­ge­fügt hat, war ihre Wer­bung inso­weit unzu­läs­sig.

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