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Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

FG Köln 20.4.2016, 12 K 574/15

Einer Änderung der Lohnsteuervoranmeldungen unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO steht die Vorschrift des § 41c Abs. 3 EStG, wonach nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr vorgenommen werden darf, nicht entgegen. Der tatsächliche Lohnsteuerabzug, der durch die Lohnsteuerbescheinigung dokumentiert wird, ist nicht von Bedeutung, wenn es um die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers geht, die einen zutreffend zu ermittelnden "Sollbetrag" zum Gegenstand hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger lebte bis 2001 in Deut­sch­land und zog dann nach Großbri­tan­nien. Er bezieht seit 2008 monat­li­che Ruhe­geld­zah­lun­gen von sei­ner im Inland ansäs­si­gen, ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin. Dane­ben erzielte er in den Streit­jah­ren 2010 und 2011 Ein­künfte aus der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von im Inland bele­ge­nem, unbe­we­g­li­chem Ver­mö­gen gem. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Er stritt mit dem Finanz­amt dar­über, ob eine Kor­rek­tur des Lohn­steu­er­ab­zugs nach Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­jah­res­be­schei­ni­gung und bestands­kräf­tig durch­ge­führ­ter Ver­an­la­gung eines beschränkt Steu­erpf­lich­ti­gen ohne Ein­be­zie­hung der Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit noch im Wege der Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen mög­lich ist.

Die Steu­er­be­hörde war der Ansicht, dass der Ein­be­halt der Lohn­steuer durch die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers recht­mä­ßig erfolgt sei, da die­ser für die Streit­jahre eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung des Betriebs­stät­ten-Finanzam­tes nicht vor­ge­le­gen hätte. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine nach­träg­li­che Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen lägen wegen der bereits über­mit­tel­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen nicht vor. Der Klä­ger hielt dage­gen, dass allein Großbri­tan­nien das Besteue­rungs­recht hin­sicht­lich der Ruhe­geld­zah­lun­gen nach Art. 17 i.V.m. Art. 27 DBA Deut­sch­land-Großbri­tan­nien als Ansäs­sig­keits­staat zustehe. Eine tat­säch­li­che Besteue­rung sei nun­mehr erfolgt. Die Lohn­steuer sei damit ohne mate­ri­ell-recht­li­chen Grund ein­be­hal­ten und abge­führt wor­den. Auch der Klä­ger als Arbeit­neh­mer könne eine Ände­rung der unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gemäß § 164 Abs. 1 AO ste­hen­den Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen ver­lan­gen.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: VI R 21/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Lohn­steu­er­ab­zug in Deut­sch­land war zu Unrecht erfolgt. Die Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen sind im Hin­blick auf den feh­ler­haf­ten Abzug von Lohn­steu­ern auf die Ruhe­geld­zah­lun­gen des Klä­gers noch änder­bar.

Der Klä­ger kann die Lohn­steu­er­vor­an­mel­dung des Arbeit­ge­bers aus eige­nem Recht anfech­ten, soweit sie ihn betrifft. Er kann damit eine seine Ver­gü­tung betref­fende Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen ver­lan­gen. Die Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen der Streit­jahre stan­den gem. § 168 S. 1 AO unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Die Fest­set­zungs­frist war im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch nicht abge­lau­fen und ist seit­dem gehemmt. Eine Kor­rek­tur der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen der Streit­jahre gem. § 164 Abs. 2 AO ist damit grund­sätz­lich mög­lich.

Nach der BFH-Recht­sp­re­chung steht einer Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 164 Abs. 2 AO die Vor­schrift des § 41c Abs. 3 EStG in der Fas­sung der Streit­jahre, wonach nach Über­mitt­lung oder Aus­sch­rei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung eine Ände­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs nicht mehr vor­ge­nom­men wer­den darf, nicht ent­ge­gen. Der tat­säch­li­che Lohn­steu­er­ab­zug, der durch die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung doku­men­tiert wird, ist nicht von Bedeu­tung, wenn es um die Entrich­tungs­schuld des Arbeit­ge­bers geht, die einen zutref­fend zu ermit­teln­den "Soll­be­trag" zum Gegen­stand hat. Letz­te­rer wird nicht durch den in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung doku­men­tier­ten "Ist­be­trag" bestimmt. Das Anfech­tungs­recht des Arbeit­neh­mers ist wegen der unter­schied­li­chen Bedeu­tung von Lohn­steu­er­vor­an­mel­dung und Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung daher davon unbe­rührt, ob der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ver­lan­gen kann.

Einer Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger mit sei­nen im Inland beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bereits bestands­kräf­tig ver­an­lagt wurde. Denn in die Ver­an­la­gung waren die Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit man­gels Antrags nach § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4b) EStG nicht ein­be­zo­gen wor­den. Ergeht nach der Anmel­dung der Lohn­steuer gegen­über dem Arbeit­neh­mer ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, so bil­det die­ser grund­sätz­lich einen (neuen) Rechts­grund für die Steu­er­zah­lung. Ab Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des ist die­ser allei­nige Grund­lage für die Ver­wir­k­li­chung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Ver­an­la­gungs­zei­traums ent­stan­dene Ein­kom­men­steuer. Für den Fall einer bereits erfolg­ten Ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers zur Ein­kom­men­steuer soll daher auch der Arbeit­ge­ber eine Kor­rek­tur der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen nicht mehr ver­lan­gen kön­nen.

Hin­ge­gen soll ein im Dritt­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer, bei dem die Mög­lich­keit der (Antrags)Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer nicht besteht, die Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen gem. § 164 Abs. 2 AO ver­lan­gen kön­nen. Die ohne Ein­be­zie­hung der Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit erfolgte Ver­an­la­gung des Klä­gers steht einer Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen nicht ent­ge­gen. Die ent­sp­re­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheide kön­nen auf­grund man­geln­der Ein­be­zie­hung der Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit und ent­sp­re­chend feh­len­der Anrech­nung der Lohn­steuer im Streit­fall nicht die Rechts­grund­lage für die Steu­er­zah­lung, wel­che ursprüng­lich durch die Lohn­steu­er­vor­an­mel­dung bestand, ablö­sen. Es droht hier auch keine dop­pelte Erstat­tung der Lohn­steuer im Wege der Kor­rek­tur der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen und (noch­mals) im Wege der Anrech­nung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Klä­gers.

Link­hin­weis:

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