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Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

BFH 16.1.2014, I R 21/12

Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß. Die mit dem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des GG.

Der Sach­ver­halt:
Die Gewer­be­steuer ist ihrer Natur nach eine Betriebs­aus­gabe und min­dert des­halb den Gewinn, etwa einer Kapi­tal­ge­sell­schaft. Mit dem Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 hat der Gesetz­ge­ber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG ange­ord­net, dass die Gewer­be­steuer keine Betriebs­aus­gabe ist. Sie darf infol­ge­des­sen bei der Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Gewinns nicht mehr gewinn­min­dernd (und damit steu­er­min­dernd) berück­sich­tigt wer­den.

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Streit­jahr 2008 Tank­s­tel­len mit Shops und Wasch­stra­ßen betrieb. In ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr ermit­telte sie ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men von 15.839 €. Hier­bei berück­sich­tigte sie gem. § 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 als nicht­ab­zieh­bare Auf­wen­dun­gen u.a. Gewer­be­steuer i.H.v. 10.264 €. Das Finanz­amt setzte erklär­ungs­ge­mäß die Kör­per­schaft­steuer auf 2.375 €, den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag auf 2.184 € und die Gewer­be­steuer auf 10.264 € fest.

Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, die mit dem Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 ein­ge­führte Nicht­ab­zieh­bar­keit der Gewer­be­steuer im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung für die Kör­per­schaft­steuer sei ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­stoße ins­be­son­dere bei "pacht­in­ten­si­ven" Betrie­ben sowohl gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Der Senat war nicht davon über­zeugt, dass die im vor­lie­gen­den Fall über § 8 Abs. 1 KStG 2002 zur Anwen­dung kom­mende Rege­lung des § 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F., nach der die Gewer­be­steuer und die dar­auf ent­fal­len­den Neben­leis­tun­gen keine Betriebs­aus­ga­ben sind, für den hier in Rede ste­hen­den Bereich der Kör­per­schaft­steuer ver­fas­sungs­wid­rig ist.

Die mit dem Abzugs­ver­bot ver­bun­dene Ein­schrän­kung des sog. objek­ti­ven Net­to­prin­zips bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot. Sie lässt sich viel­mehr im Gesamt­zu­sam­men­hang mit den steu­er­li­chen Ent­las­tun­gen durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 (z.B. Sen­kung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes von 25 % auf nur noch 15 %) hin­rei­chend sach­lich begrün­den.

Es liegt auch kein Ver­stoß des § 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F. gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­tete Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG vor. Zwar dürfte der Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG betrof­fen sein, weil die Gewähr­leis­tung des Art. 14 Abs. 1 GG den Grund­rechts­trä­ger auch dann schützt, wenn Steu­erpf­lich­ten - wie im Kör­per­schaft­steu­er­recht - an den Hin­zu­er­werb von Eigen­tum anknüp­fen. Jedoch liegt in der Rege­lung des § 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F. aus den vor­ge­nann­ten Grün­den jeden­falls eine ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sige Bestim­mung der Schran­ken jenes Eigen­tums­rechts i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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