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Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU

BFH 17.9.2013, I R 16/12

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH spen­dete im Streit­jahr (2004) 10.000 € an eine im Regis­ter für juris­ti­sche Per­so­nen der Stadt Rom ein­ge­tra­gene Ver­ei­ni­gung. Mit­g­lie­der des 2004 gegrün­de­ten Ver­eins kön­nen natür­li­che Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten sein. Der Ver­ein ist selbst Mit­g­lied der rus­sisch-ortho­do­xen Kir­che. Sein Zweck besteht laut Sat­zung ins­bes. in der Errich­tung eines Kir­chen­ge­bäu­des in Rom sowie in der Unter­rich­tung und Lehre der rus­sisch-ortho­do­xen Reli­gion und der För­de­rung der rus­si­schen Kul­tur.

Nach Art. 22 der Sat­zung hat die Mit­g­lie­der­ver­samm­lung im Zeit­punkt der Auflö­sung des Ver­eins einen Beschluss über die Bestim­mung des even­tu­ell ver­b­lei­ben­den Ein­nah­me­rests des Ver­mö­gens zu tref­fen. Die­ser "erfolgt zuguns­ten einer ande­ren nicht­wirt­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tion, wobei sol­chen der Vor­rang ein­zu­räu­men ist, die mit dem Patri­ar­chat Mos­kau in Ver­bin­dung ste­hen oder zu der rus­sisch-ortho­do­xen Reli­gion gehö­ren, vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger gesetz­lich beding­ter Ver­wen­dungs­vor­schrif­ten".

Allei­ni­ger Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin war im Streit­jahr G. Er ist weder Mit­g­lied der rus­sisch-ortho­do­xen Kir­che noch bestan­den zwi­schen ihm und dem Ver­ein per­sön­li­che Bezie­hun­gen. Mit der der Klä­ge­rin im Jahr 2005 erteil­ten Spen­den­be­schei­ni­gung bestä­tigte der Ver­ein, dass die im Dezem­ber 2004 erhal­tene Zuwen­dung bei der Errich­tung einer rus­sisch-ortho­do­xen Kathe­drale in Rom ver­wen­det werde. Das Finanz­amt vern­einte den Spen­den­ab­zug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 a.F. man­gels Vor­lage einer Spen­den­be­schei­ni­gung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat nicht die für den Spen­den­ab­zug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. gehö­ren - vor­be­halt­lich der Gewinn­hin­zu­rech­nung für vGA (§ 8 Abs. 3 KStG 2002 a.F./n.F.) - zu den vom Ein­kom­men abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auch Zuwen­dun­gen (Spen­den und Mit­g­lieds­bei­träge) zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO. Wird die Zuwen­dung an eine Kör­per­schaft geleis­tet, die in einem Mit­g­lied­staat der EU oder in einem Staat bele­gen ist, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, setzt der Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. u.a. vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 2002 n.F. steu­er­be­f­reit wäre, wenn sie inlän­di­sche Ein­künfte erzie­len würde. Letz­te­res erfor­dert die Wah­rung der für die Ver­fol­gung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke nach den §§ 51 ff. AO zu beach­ten­den Vor­aus­set­zun­gen.

Vor­lie­gend sind die die Anfor­de­run­gen an den Spen­den­ab­zug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. nicht erfüllt. Die Anfor­de­run­gen an die sat­zungs­mä­ß­ige Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 AO (i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c und § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F.) lie­gen nicht vor. Durch den Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung soll sicher­ge­s­tellt wer­den, dass das Ver­mö­gen, das die Kör­per­schaft unter den Vor­ga­ben des Gemein­nüt­zig­keits­rechts gebil­det hat, auch auf Dauer für steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke ver­wen­det wird. Dar­über hin­aus muss die Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 Abs. 1 AO in der Sat­zung so genau bestimmt sein, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung des Zwecks, für den das Ver­mö­gen bei Auflö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft oder bei Weg­fall ihres bis­he­ri­gen Zwecks ver­wen­det wer­den soll, auf­grund der Sat­zung geprüft wer­den kann.

Im Streit­fall ist der Buch­nach­weis über die Ver­mö­gens­bin­dung nicht geführt. Zum einen ent­hält die Sat­zung keine Rege­lun­gen zur Ver­mö­gens­ver­wen­dung bei Weg­fall des Zwecks des Ver­eins. Zum ande­ren kann den für den Fall der Auflö­sung des Ver­eins getrof­fe­nen Sat­zungs­re­ge­lun­gen nicht ent­nom­men wer­den, dass das Ver­mö­gen nur für steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke ver­wen­det wer­den darf. Da die Sat­zung das kon­k­rete Tätig­keits­feld der Emp­fän­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen (Des­ti­natäre) nicht benennt, kann sie auch die Ver­mö­gens­ver­wen­dung zuguns­ten der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO nicht sicher­s­tel­len.

Ent­ge­gen der Ansicht des FG ver­stößt die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c KStG 2002 n.F., soweit aus ihr - i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F. - abzu­lei­ten ist, dass auch für die von § 62 AO a.F. nicht aus­ge­nom­me­nen Spen­den­emp­fän­ger mit Sitz in einem Mit­g­lied­staat der EU die sat­zungs­mä­ß­ige Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 AO (i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) zu beach­ten ist, nicht gegen die EU-recht­lich garan­tierte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit. Daher kann es vor­lie­gend auch nicht in Betracht kom­men, die all­ge­mein für inlän­di­sche Spen­den­emp­fän­ger gel­ten­den Anfor­de­run­gen an die sat­zungs­mä­ß­ige Ver­mö­gens­bin­dung im Rah­men einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung mit Rück­sicht dar­auf abzu­mil­dern, dass der Ver­ein in Rom ansäs­sig ist.

Link­hin­weis:

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