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Zweitwohnungsteuer: Steuerbefreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

BFH 30.9.2015, II R 13/14

Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer (HmbZWStG). Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.

Der Sach­ver­halt:
Der seit 2009 ver­hei­ra­tete Klä­ger hatte sei­nen Haupt­wohn­sitz zunächst in Ham­burg, wo er eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit als Rechts­an­walt und Geschäfts­füh­rer meh­re­rer Fir­men aus­übte. Spä­ter ver­legte er sei­nen Haupt­wohn­sitz an den Wohn­ort sei­ner Ehe­frau, die dort gewerb­lich tätig ist. Im Mai 2011 mel­dete er in Ham­burg einen Neben­wohn­sitz an. Die Neben­woh­nung nutzte er aus beruf­li­chen Grün­den an zwei bis drei Tagen in der Woche.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass der Klä­ger die Woh­nung nur spo­ra­disch und damit nicht über­wie­gend beruf­lich genutzt habe. Es setzte für das Inne­ha­ben der Neben­woh­nung Zweit­woh­nung­steuer fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers war erfolg­reich. Der BFH hob die Steu­er­fest­set­zung auf.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG war die Fest­set­zung von Zweit­woh­nung­steuer für die vom Klä­ger genutzte Neben­woh­nung in Ham­burg rechts­wid­rig.

Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 5c Hmb­ZWStG wird nur vor­aus­ge­setzt, dass ein Ehe­part­ner die Woh­nung aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­hat. Die Steu­er­be­güns­ti­gung hängt nicht davon ab, dass die Neben­woh­nung in Ham­burg von dem dort gemel­de­ten Ehe­part­ner auch über­wie­gend genutzt wird. Eine wort­lautein­schrän­k­ende Aus­le­gung ist weder nach dem Sinn und Zweck noch im Hin­blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Steu­er­be­güns­ti­gung gebo­ten.

Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Gründe spre­chen nicht dage­gen, dass die zeit­lich nicht über­wie­gend genutzte Erwerbs­zweit­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten steu­er­be­güns­tigt ist. Die aus der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft resul­tie­ren­den Verpf­lich­tun­gen recht­fer­ti­gen eine Ung­leich­be­hand­lung gegen­über unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen. Kom­men Ehe­leute der ihnen oblie­gen­den Verpf­lich­tung nach und nutzt ein Ehe­gatte die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­tene Neben­woh­nung nicht vor­wie­gend, träte bei einer wort­lautein­schrän­k­en­den Aus­le­gung des § 2 Abs. 5c Hmb­ZWStG eine Belas­tung mit Zweit­woh­nung­steuer ein. Diese Belas­tung würde nur dann ent­fal­len, wenn der Ehe­gatte die Neben­woh­nung vor­wie­gend nutzt und damit seine gesetz­lich auf­er­legte Verpf­lich­tung zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ver­letzt, obwohl ihm tat­säch­lich eine Erfül­lung mög­lich wäre.

Die Neben­woh­nung des Klä­gers in Ham­burg erfüllte alle Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 5c Hmb­ZWStG. Der dort gemel­dete Klä­ger, der von sei­ner Ehe­frau nicht dau­ernd get­rennt lebte, hatte die Woh­nung aus­sch­ließ­lich wegen sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in Ham­burg inne. Die gemein­same Woh­nung der Ehe­leute befand sich außer­halb des Gebie­tes von Ham­burg.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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