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Zusatzverpflegung während EU-interner Flüge keine Nebenleistung zur Flugbeförderung

BFH 27.2.2014, V R 14/13

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Flug­ge­sell­schaft stellte in den Streit­jah­ren (1999 bis 2001) auf grenz­über­sch­rei­ten­den Flü­gen ihren Flug­gäs­ten Spei­sen und Getränke zur Ver­fü­gung, die die Kun­den durch den Flug­preis ver­gü­te­ten. Dar­über hin­aus bot sie den Flug­gäs­ten gegen geson­der­tes Ent­gelt wei­tere Spei­sen und Getränke wie z.B. Snacks, Süß­ig­kei­ten und (alko­ho­li­sche) Getränke an.

Die Klä­ge­rin ver­tritt die Ansicht, dass auch die Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken gegen geson­der­tes Ent­gelt nicht der Umsatz­steuer unter­liege. Das Finanz­amt ging dem­ge­gen­über davon aus, dass die Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken gegen geson­der­tes Ent­gelt nicht steu­er­f­rei sei und erließ für die Streit­jahre ent­sp­re­chende Steu­er­be­scheide.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage inso­weit statt, als die Klä­ge­rin Spei­sen und Getränke gegen geson­der­tes Ent­gelt bei Flü­gen in Dritt­staa­ten im Inland als nicht­steu­er­bare Leis­tung abge­ge­ben habe. Dem­ge­gen­über sei die Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken gegen geson­der­tes Ent­gelt bei Flü­gen im Gemein­schafts­ge­biet gem. § 3e UStG steu­er­bar und auch steu­erpf­lich­tig gewe­sen. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass es sich bei den von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen um Lie­fe­run­gen i.S.v. § 3 Abs. 1 UStG han­delte, die bei den hier noch strei­ti­gen Beför­de­run­gen inn­er­halb des Gemein­schafts­ge­biets gem. § 3e UStG als am Abgang­s­ort des jewei­li­gen Beför­de­rungs­mit­tels im Gemein­schafts­ge­biet erbracht gel­ten. Diese Lie­fe­run­gen sind nicht steu­er­f­rei und unter­lie­gen auch kei­nem Besteue­rungs­ver­zicht.

Die Klä­ge­rin hat mit der Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken im Inland steu­er­bare Lie­fe­run­gen aus­ge­führt. Wird ein Gegen­stand an Bord eines Schif­fes, in einem Luft­fahr­zeug oder in einer Eisen­bahn wäh­rend einer Beför­de­rung inn­er­halb des Gemein­schafts­ge­biets gelie­fert, gilt gem. § 3e Abs. 1 UStG der Abgang­s­ort des jewei­li­gen Beför­de­rungs­mit­tels im Gemein­schafts­ge­biet als Ort der Lie­fe­rung.

Die von der Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Leis­tun­gen sind umsatz­steu­er­recht­lich als Lie­fe­run­gen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG und nicht als sons­tige Leis­tun­gen anzu­se­hen. Bei der Abgabe von Snacks, klei­nen Süß­ig­kei­ten und Geträn­ken han­delt sich ins­bes. nicht um die Abgabe frisch zube­rei­te­ter Spei­sen oder Nah­rungs­mit­tel zum sofor­ti­gen Ver­zehr, bei denen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Annahme einer sons­ti­gen Leis­tung in Betracht kom­men kann.

Bei den Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin han­delte es sich nicht um Neben­leis­tun­gen zur Flug­be­för­de­rung. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ist in der Regel jede Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung eine eigene, selb­stän­dige Leis­tung. Bei einem Umsatz, der ein Bün­del von Ein­zel­leis­tun­gen umfasst, ist aber im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu bestim­men, ob zwei oder mehr get­rennte Umsätze vor­lie­gen oder ein ein­heit­li­cher Umsatz. Eine Leis­tung ist ins­bes. dann Neben- und nicht Haupt­leis­tung, wenn sie für die Kund­schaft kei­nen eige­nen Zweck, son­dern das Mit­tel dar­s­tellt, um die Haupt­leis­tung des Leis­tung­s­er­brin­gers unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men.

Es ist nicht ersicht­lich, aus wel­chen Grün­den die Abgabe die­ser Gegen­stände, die der Befrie­di­gung eigen­stän­di­ger Kon­sum- und Ver­brauchs­zwe­cke dient, ein Mit­tel ist, um die Flug­be­för­de­rung als Haupt­leis­tung unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men. Wel­che Bedeu­tung voll­wer­ti­gen Mahl­zei­ten an Bord eines Flug­zeugs zukommt, deren Abgabe im Hin­blick auf die Flug­dauer erfor­der­lich sein kann, ist im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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