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Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

BGH 12.2.2015, I ZR 213/13

Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt eine Augen­k­li­nik. Der Klä­ger ist Augen­arzt und führt in sei­ner Augen­be­le­g­ab­tei­lung auch sta­tio­näre Auge­n­ope­ra­tio­nen durch. Er bean­tragte, der Beklag­ten zu ver­bie­ten, Pati­en­ten, die zur Diag­nos­tik oder Ope­ra­tion ihre Augen­k­li­nik auf­su­chen müs­sen, einen kos­ten­lo­sen Fahr­di­enst anzu­bie­ten oder zur Ver­fü­gung zu stel­len, bei dem Pati­en­ten zur Augen­k­li­nik der Beklag­ten und nach der Behand­lung nach Hause gebracht wer­den.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das bean­stan­dete Ange­bot stellt eine auf kon­k­rete Leis­tun­gen bezo­gene Wer­bung dar, die dem in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG gere­gel­ten gene­rel­len Ver­bot von Wer­be­ga­ben unter­fällt.

Es besteht die Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung des Ver­brau­chers, weil nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den kann, dass sich Pati­en­ten nicht im Hin­blick auf die Qua­li­tät der ärzt­li­chen Leis­tung, son­dern wegen des ange­bo­te­nen Fahr­di­ensts für eine Behand­lung durch die beklagte Augen­k­li­nik ent­schei­den. Der Fahr­di­enst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zuläs­sige gering­wer­tige Klei­nig­keit dar, weil die Abho­lung und der Rück­trans­port des Pati­en­ten über eine län­gere Weg­st­re­cke für ihn eine nicht uner­heb­li­che ver­mö­gens­werte Leis­tung dar­s­tellt.

In der wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­in­stanz wird das OLG nun­mehr fest­zu­s­tel­len haben, ob der bean­stan­dete Fahr­di­enst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zuläs­sige han­dels­üb­li­che Neben­leis­tung dar­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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