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Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

BFH 11.2.2014, VIII R 25/12

Anleger müssen nicht nur die vom Betreiber eines sog. Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Es können vielmehr auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte hoch­ver­zins­li­che Kapi­tal­an­la­gen bei einem Bet­rei­ber eines Schnee­ball­sys­tems abge­sch­los­sen. Er erhielt dar­aus Gut­schrif­ten über Zin­s­er­träge, die er sich teil­weise aus­zah­len ließ und teil­weise wie­der anlegte. Das Anla­ge­ka­pi­tal war zu die­sem Zeit­punkt schon nicht mehr vor­han­den, sodass der Bet­rei­ber des Schnee­ball­sys­tems den Klä­ger und die übri­gen Anle­ger tele­fo­nisch jeweils auf­for­derte, den fäl­li­gen Zins­be­trag erneut anzu­le­gen. Kamen die Anle­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach, erfüllte er die Aus­zah­lungs­wün­sche.

Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung erließ das Finanz­amt gegen­über dem Klä­ger erst­ma­lige Steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 1994 und 1995. In den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den berück­sich­tigte die Behörde Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen für das Streit­jahr 1994 i.H.v. 50.314 DM (dar­un­ter die aus­ge­zahl­ten und die wie­der­an­ge­leg­ten Erträge aus der Anlage) und für das Streit­jahr 1995 i.H.v. 50.451 DM (dar­un­ter eben­falls die aus­ge­zahl­ten und wie­der­an­ge­leg­ten Erträge aus der Anlage).

Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, die ihm gegen­über aus­ge­wie­se­nen Kapi­tal­rück­zah­lungs­an­sprüche seien zum Zeit­punkt der Wie­der­an­lage in den Streit­jah­ren nicht mehr rea­li­sier­bar gewe­sen und dürf­ten nicht in Höhe des Nenn­werts der wie­der­an­ge­leg­ten Beträge zu Zins­ein­künf­ten füh­ren. Das FG gab der Klage teil­wiese statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide der Streit­jahre waren recht­mä­ßig, soweit das Finanz­amt auch die wie­der­an­ge­leg­ten Beträge als Zins­ein­künfte des Klä­gers gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990 in den Streit­jah­ren berück­sich­tigt hatte.

Ein Anle­ger erzielt steu­er­bare Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen nicht nur, wenn Zin­sen tat­säch­lich aus­ge­zahlt wer­den, son­dern bereits dann, wenn Erträge gut­ge­schrie­ben wer­den und sofort wie­der ange­legt wer­den. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Bet­rei­ber des Schnee­ball­sys­tems leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fähig ist. Dies ist etwa der Fall, solange er Aus­zah­lungs­ver­lan­gen des jewei­li­gen Anle­gers tat­säch­lich erfüllt. Dann steht der Steu­erpf­licht der Kapi­ta­l­er­träge nicht ent­ge­gen, dass der Bet­rei­ber des Schnee­ball­sys­tems die Aus­zah­lungs­wün­sche sämt­li­cher Anle­ger nicht mehr befrie­di­gen könnte, da bereits ein Ver­lust der Anla­ge­summe ein­ge­t­re­ten ist. Das ist inso­fern eine Bestä­ti­gung des Senat-Urteils vom 16.3.2010 (Az.: VIII R 4/07).

Infol­ge­des­sen hatte das FG zu Unrecht die gut­ge­schrie­be­nen und wie­der­an­ge­leg­ten (Schein-)Ren­di­ten nicht als Ein­künfte des Klä­gers aus Kapi­tal­ver­mö­gen ange­se­hen. Die Vor­ent­schei­dung war des­halb auf­zu­he­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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