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Zahnaufhellungen zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen sind umsatzsteuerfrei

BFH 19.3.2015, V R 60/14

Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, stellen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen dar. Sie stehen sie in einem sachlichen Zusammenhang mit den vorherigen Behandlungen, da sie deren negative Auswirkungen (Verdunklung) zu beseitigen bezwecken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Zahn­arzt­ge­sell­schaft. Sie erbrachte in den Streit­jah­ren 2005 und 2007 zah­n­ärzt­li­che Leis­tun­gen. Im Anschluss an bestimmte medi­zi­nisch not­wen­dige zah­n­ärzt­li­che Behand­lun­gen wie etwa Wur­zel­ka­nal­be­hand­lun­gen wurde bei eini­gen Pati­en­ten eine Zahn­auf­hel­lung (sog. Ble­a­ching) an den zuvor behan­del­ten Zäh­nen durch­ge­führt.

Für die Leis­tun­gen der Zahn­auf­hel­lung berech­nete die Klä­ge­rin den betrof­fe­nen Pati­en­ten in den Streit­jah­ren Ent­gelte ohne Umsatz­steuer geson­dert in Rech­nung zu stel­len. In den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen behan­delte sie diese Leis­tun­gen als steu­er­f­reie Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG. Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Klä­ge­rin mit der Zahn­auf­hel­lung umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbracht habe und erließ ent­sp­re­chende Steu­er­be­scheide.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Zahn­auf­hel­lungs­be­hand­lun­gen der Klä­ge­rin stell­ten steu­er­f­reie Heil­be­hand­lun­gen dar.

Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heil­be­hand­lun­gen des Zahn­arz­tes steu­er­f­rei. Dazu gehö­ren auch äst­he­ti­sche Behand­lun­gen, wenn diese Leis­tun­gen dazu die­nen, Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen zu diag­nos­ti­zie­ren, zu behan­deln oder zu hei­len. Steu­er­be­f­reit ist auch eine medi­zi­ni­sche Maß­nahme äst­he­ti­scher Natur zur Besei­ti­gung nega­ti­ver Fol­gen einer Vor­be­hand­lung.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben hatte das FG die Steu­er­f­rei­heit der Leis­tun­gen der Klä­ge­rin zutref­fend bejaht. Die Zahn­be­hand­lun­gen, die jeweils eine Ver­dun­k­lung des behan­del­ten Zah­nes zur Folge hat­ten, waren medi­zi­nisch indi­ziert. Als Heil­be­hand­lung waren diese zah­n­ärzt­li­chen Leis­tun­gen des­halb nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG steu­er­f­rei. Die als Folge die­ser Zahn­be­hand­lun­gen not­wen­dig gewor­de­nen Zahn­auf­hel­lungs­be­hand­lun­gen - als äst­he­ti­scher Ein­griff - waren eben­falls nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG steu­er­f­rei. Die Ein­griffe äst­he­ti­scher Natur waren medi­zi­nisch erfor­der­lich.

Zwar hat­ten die Zahn­auf­hel­lungs­be­hand­lun­gen aus­sch­ließ­lich eine opti­sche Ver­än­de­rung des Zah­nes (Auf­hel­lung) zur Folge. Gleich­wohl erfolg­ten die Ein­griffe nicht zu rein kos­me­ti­schen Zwe­cken. Die Zahn­auf­hel­lun­gen dien­ten viel­mehr dazu, die infolge der Vor­schä­d­i­gung ein­ge­t­re­tene Ver­dun­k­lung der Zähne zu behan­deln. Damit stan­den sie in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit den vor­he­ri­gen Behand­lun­gen, da sie deren nega­tive Aus­wir­kun­gen (Ver­dun­k­lung) zu besei­ti­gen bezweck­ten.

Link­hin­weis:

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