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Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden GbR-Gesellschafters aus Erwerb eines Mandantenstammes

BFH 26.8.2014, XI R 26/10

Ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von dieser durch Realteilung gegen Entgelt einen Teil des Mandantenstammes zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer von ihm gegründeten neuen GbR unentgeltlich zu überlassen, kann nur dann zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein, wenn er diesen selbst im Rahmen seiner (beabsichtigten) unternehmerischen Tätigkeit als Geschäftsführer der neuen GbR erworben hat und die Kosten aus diesem Erwerb zu den allgemeinen Aufwendungen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehören.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis Ende 1994 zu 60 % als Gesell­schaf­ter an einer Steu­er­be­ra­tungs-GbR (Alt-GbR) betei­ligt. Diese wurde in der Weise auf­ge­löst, dass jeder der Gesell­schaf­ter einen Teil des Man­dan­ten­stam­mes über­nahm. Gleich­zei­tig wurde unter maß­geb­li­cher Betei­li­gung des Klä­gers eine neue GbR gegrün­det (Neu-GbR). An die­ser war der Klä­ger zu 95 % betei­ligt. Er über­ließ der Neu-GbR den von ihm über­nom­me­nen Man­dan­ten­stamm unent­gelt­lich zur unter­neh­me­ri­schen Nut­zung.

In sei­ner Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für den Monat August 2004 machte der Klä­ger die ihm für den Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer als Vor­steuer gel­tend. Dem kam das Finanz­amt aller­dings nicht nach. Es war der Ansicht, der Klä­ger habe zwar den Man­dan­ten­stamm auf­grund der Real­tei­lung im Rah­men eines steu­er­ba­ren und steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tungs­aus­tauschs erhal­ten, den über­nom­me­nen Man­dan­ten­stamm aber nicht in sei­nem eige­nen Unter­neh­men genutzt. Das Wirt­schafts­gut sei viel­mehr von der Neu-GbR als vom Klä­ger zu tren­nende Unter­neh­me­rin für deren unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke ver­wen­det wor­den, so dass dem Klä­ger inso­weit kein Vor­steu­er­ab­zug zustehe.

Das FG gab der hier­ge­gen erho­be­nen Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor, ob ein Gesell­schaf­ter einer Steu­er­be­ra­tungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Man­dan­ten­stam­mes nur zu dem Zweck erwirbt, die­sen unmit­tel­bar ansch­lie­ßend einer unter sei­ner maß­geb­li­chen Betei­li­gung neu gegrün­de­ten Steu­er­be­ra­tungs-GbR unent­gelt­lich zur Nut­zung zu über­las­sen, zum Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes berech­tigt sein kann.

Der EuGH hat die Vor­la­ge­frage vern­eint. Infol­ge­des­sen hob der BFH das Urteil der Vor­in­stanz auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hatte aus­ge­hend von sei­nem bis­lang fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halt zu Unrecht den Vor­steu­er­ab­zug des Klä­gers aus dem Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes bejaht.

Der EuGH hatte zur Begrün­dung maß­geb­lich dar­auf abge­s­tellt, dass der Aus­gang­s­um­satz des Klä­gers - die unent­gelt­li­che Über­las­sung des Man­dan­ten­stam­mes an die neue Gesell­schaft - nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steuer fiel und nicht als "wirt­schaft­li­che Tätig­keit" i.S.d. Richt­li­nie 77/388/EWG ange­se­hen wer­den konnte. Er hatte des­halb einen direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gang­s­um­satz und einem oder meh­re­ren Aus­gang­s­um­sät­zen, die das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug nach Art. 17 Abs. 2a der Richt­li­nie 77/388/EWG eröff­nen, vern­eint. Etwas ande­res ergab sich auch nicht aus der Anwen­dung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät.

Somit ließ sich zusam­men­fas­sen, dass der Gesell­schaf­ter einer Steu­er­be­ra­tungs-GbR, der von der GbR durch Real­tei­lung gegen Ent­gelt einen Teil des Man­dan­ten­stam­mes zu dem Zweck erwirbt, die­sen ansch­lie­ßend einer von ihm gegrün­de­ten neuen Steu­er­be­ra­tungs-GbR unent­gelt­lich zur unter­neh­me­ri­schen Nut­zung zu über­las­sen, nur dann zum Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes berech­tigt sein kann, wenn er die­sen Man­dan­ten­stamm selbst im Rah­men sei­ner (beab­sich­tig­ten) unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der neuen Steu­er­be­ra­tungs-GbR erwor­ben hat und die Kos­ten aus die­sem Erwerb zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen sei­ner Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer gehö­ren.

Die bis­lang getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG tru­gen nicht seine Ent­schei­dung, dass die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Klä­gers sich bereits aus sei­ner Stel­lung als Geschäfts­füh­rer der Neu-GbR ergab. Das Urteil war daher auf­zu­he­ben. Falls die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Klä­gers nach § 2 Abs. 1 UStG im Hin­blick auf seine Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer gege­ben sein sollte, wird das FG wei­ter­hin im Lichte der Vor­ga­ben des EuGH zu prü­fen haben, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch des Klä­gers auf Vor­steu­er­ab­zug inso­weit vor­lie­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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