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Versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamtes bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt

BFH 13.5.2014, XI B 129/13 u.a.

Ein FG muss bei der Auslegung der Klageschriften darauf achten, dass es sich möglicherweise um die zutreffende Bezeichnung eines Finanzamts von mehreren Finanzämtern einer Großstadt handelt, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Beifügung einer römischen Ziffer ("II" bzw. "IV") unterscheidet und dass in derartigen Fällen eine (versehentliche) Falschbezeichnung besonders naheliegend ist. Es ist der wirkliche Wille zu erforschen, und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, ver­t­re­ten durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, hatte im Sep­tem­ber 2011 Klage wegen Umsatz­steuer 2007, Gewer­be­steu­er­mess­be­trag 2003 bis 2007, geson­der­ter Fest­stel­lung des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12.2003 bis 31.12.2007 und Zer­le­gung der Gewer­be­steu­er­mess­be­träge 2004 bis 2005, Ein­kom­men­steuer 2003 und 2004 sowie Umsatz­steuer 2003 bis 2005 erho­ben. In den Kla­ge­schrif­ten gab er jeweils an, dass sich die Klage gegen das Finanz­amt X II richte. Eine Steu­er­num­mer war nicht ange­ge­ben.

Das FG stellte die Kla­gen dem Finanz­amt X II zu. Dar­auf­hin mel­dete sich das Finanz­amt X IV, das sich selbst als "Beklag­ter" bezeich­nete und teilte u.a. mit, der Klä­ger habe den fal­schen Beklag­ten benannt; die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen seien sei­tens des Finanz­amt X IV ergan­gen. Das FG for­derte den Klä­ger zur Stel­lung­nahme dazu auf. Es bestün­den Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Kla­gen. Man gehe davon aus, dass der Klä­ger die Kla­gen gegen die fal­sche Finanz­be­hörde erho­ben habe, da "offen­sicht­lich" nicht das Finanz­amt X II die ange­grif­fe­nen Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen erlas­sen habe, son­dern das Finanz­amt X IV.

Der Klä­ger wie­der­holte die Kla­ge­er­he­bun­gen gegen ein - nicht exis­tie­ren­des - Finanz­amt X (ohne Zusatz) und bean­tragte Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Dar­auf­hin erwi­derte erneut das Finanz­amt X IV - sich als "Beklag­ter" bezeich­nend-, dass in den Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen ver­merkt sei, dass die Ent­schei­dung durch das Finanz­amt X IV erfolgt sei. Das FG lud den Klä­ger und (nur) das Finanz­amt X II zur münd­li­chen Ver­hand­lung und wies die Kla­gen ab. Die Kla­gen seien nicht gegen den rich­ti­gen Beklag­ten erho­ben wor­den und des­halb unzu­läs­sig.

Auf die Beschwer­den des Klä­gers hob der BFH die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Der vom Klä­ger gel­tend gemachte Ver­fah­rens­man­gel der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs lag vor. Das FG hatte die Kla­gen zu Unrecht als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Eine unzu­tref­fende Kla­ge­ab­wei­sung durch Pro­zes­s­ur­teil stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar.

Lässt sich einer Kla­ge­schrift nicht ein­deu­tig ent­neh­men, gegen wel­che Finanz­be­hörde sich die Klage rich­tet, ist die Kla­ge­schrift aus­zu­le­gen, wobei als Aus­le­gungs­hilfe der Gesichts­punkt die­nen kann, dass die Klage im Zwei­fel nicht gegen den fal­schen, son­dern gegen den nach dem Inhalt der Klage rich­ti­gen Beklag­ten gerich­tet sein soll. Die Bezeich­nung der Par­tei allein ist für die Par­tei­stel­lung nicht aus­schlag­ge­bend; viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklär­ungs­in­halts bei­zu­le­gen ist. Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­len­s­er­klär­ung. Es ist der wir­k­li­che Wille zu erfor­schen, und nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Die Vor­schrift des § 133 BGB ist näm­lich auch bei der Aus­le­gung von Pro­zess­hand­lun­gen zu beach­ten.

Infol­ge­des­sen war das FG zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Kla­gen unzu­läs­sig sind, weil Beklag­ter ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich das Finanz­amt X II sei. Es hatte bei sei­ner Aus­le­gung der Kla­ge­schrif­ten nicht berück­sich­tigt, dass es hier um die zutref­fende Bezeich­nung eines Finanzamts von meh­re­ren Finanz­äm­tern einer Groß­stadt ging, deren Bezeich­nung sich ledig­lich durch die Bei­fü­gung einer römi­schen Zif­fer ("II" bzw. "IV") unter­schied und dass in der­ar­ti­gen Fäl­len eine (ver­se­hent­li­che) Falsch­be­zeich­nung beson­ders nahe­lie­gend ist. Zudem hatte der Klä­ger in allen Ver­fah­ren die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akte und Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen ein­deu­tig bezeich­net.

Dass die Anga­ben des Klä­gers in den Kla­ge­schrif­ten, obwohl er dort seine Steu­er­num­mer nicht genannt hatte, die Aus­le­gung zuließ, dass das Finanz­amt X IV Beklag­ter sein sollte, wurde außer­dem dadurch bestä­tigt, dass sich das Finanz­amt X IV in allen Ver­fah­ren selbst als Beklag­ten ange­se­hen und bezeich­net hatte, obwohl nicht ihm, son­dern dem Finanz­amt X II die Klage zuge­s­tellt wor­den war. Das Finanz­amt X II musste dage­gen vom FG geson­dert auf­ge­for­dert wer­den, auf die Kla­gen zu erwi­dern, weil es sich selbst - trotz Zustel­lung der Kla­gen an das Finanz­amt X II - nicht als Beklag­ten ange­se­hen hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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