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Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Hotelübernachtungsleistung

BFH 20.3.2014, V R 25/11

Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, im Vergleich zur Unterbringung nur einen geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den von § 4 Nr. 12 UStG umfassten und deshalb gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und hatte im Streit­jahr 2006 Leis­tungs­pa­kete zusam­men­ge­s­tellt, die sie an Bus­rei­se­un­ter­neh­mer ver­kaufte, die Pau­schal­rei­sen anbo­ten. Die Leis­tungs­pa­kete umfass­ten Über­nach­tungs­leis­tun­gen mit Verpf­le­gung (Halb- oder Voll­pen­sion) sowie ergän­zende Leis­tun­gen. Nach ihren Berech­nun­gen ent­fie­len von den im Zusam­men­hang mit aus­län­di­schen Hotels erbrach­ten Leis­tun­gen 2/3 auf den Hotel­be­reich und 1/3 auf die ergän­zen­den Leis­tun­gen. Inn­er­halb des Bereichs Hotel ord­nete die Klä­ge­rin 87,5 % der Auf­wen­dun­gen dem Bereich Über­nach­tun­gen und 12,5 % der Auf­wen­dun­gen dem Bereich Verpf­le­gung im Rah­men von Voll- oder Halb­pen­sion zu.

In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2006 behan­delte die Klä­ge­rin die im Rah­men der Leis­tungs­pa­kete im Zusam­men­hang mit im Aus­land gele­ge­nen Hotels erbrach­ten Verpf­le­gungs­leis­tun­gen zunächst als steu­er­bar und steu­erpf­lich­tig. Spä­ter bean­tragte sie unter Hin­weis auf das BFH-Urteil vom 15.1.2009 (Az.: V R 9/06) die steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze um 52.159 € zu min­dern, da in die­ser Höhe Neben­leis­tun­gen zu Über­nach­tungs­leis­tun­gen vor­lä­gen, die gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 in Deut­sch­land nicht steu­er­bar seien.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag der Klä­ge­rin ab. Die strei­ti­gen Verpf­le­gungs­leis­tun­gen seien selb­stän­dige Leis­tun­gen, deren Leis­tung­s­ort sich nach § 3a Abs. 1 UStG richte. Das BFH-Urteil könne im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­wen­det wer­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Sprung­klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den von der Klä­ge­rin erbrach­ten Verpf­le­gungs­leis­tun­gen um Neben­leis­tun­gen zur Unter­brin­gung han­delte, die nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet am Bele­gen­heit­s­ort des jewei­li­gen Hotels steu­er­bar waren.

Dienst­leis­tun­gen eines Hotel­un­ter­neh­mers, wie etwa Verpf­le­gungs­leis­tun­gen, die gewöhn­lich mit Rei­sen ver­bun­den sind, nur einen im Ver­g­leich zu den Umsät­zen, die die Unter­brin­gung betref­fen, gerin­gen Teil des pau­scha­len Ent­gelts aus­ma­chen und zudem zu den tra­di­tio­nel­len Auf­ga­ben eines Hote­liers gehö­ren, stel­len für die Kund­schaft ledig­lich das Mit­tel dar, um die Haupt­di­enst­leis­tung des Hote­liers unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men. Sie sind des­halb Neben­leis­tun­gen zu den von § 4 Nr. 12 UStG umfass­ten und des­halb gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Bele­gen­heit­s­ort des Hotels aus­ge­führ­ten Über­nach­tungs­leis­tun­gen.

Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 15.1.2009 (Az.: V R 9/06) ent­schie­den. An die­ser Recht­sp­re­chung, der sich der XI. Senat des BFH ange­sch­los­sen hat (Urt. v. 3.6.2009, Az.: XI R 34/08), hält er trotz des zum Urteil ergan­ge­nen Nicht­an­wen­dung­s­er­las­ses des BMF fest. Dage­gen spricht auch nicht, dass Über­nach­tungs­leis­tun­gen auch ohne Verpf­le­gung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.

Ein Steu­er­an­spruch ergab sich hier auch weder aus § 25 UStG noch aus Art. 26 der Richt­li­nie 77/388/EWG. Art. 26 der Richt­li­nie 77/388/EWG über die Mar­gen­be­steue­rung bei der Erbrin­gung von Rei­se­leis­tun­gen ist nach EuGH-Recht­sp­re­chung unab­hän­gig von der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers anzu­wen­den. Dem­ge­gen­über setzt § 25 Abs. 1 S. 1 UStG vor­aus, dass die vom Unter­neh­mer erbrach­ten Rei­se­leis­tun­gen nicht für das Unter­neh­men des Leis­tungs­emp­fän­gers erbracht wer­den. Für Rei­se­leis­tun­gen an andere Unter­neh­mer (sog. Ket­ten­ge­schäft) ist § 25 UStG daher nicht anwend­bar. Art. 26 der Richt­li­nie 77/388/EWG kommt in die­sem Fall nur zur Anwen­dung, wenn sich der Steu­erpf­lich­tige auf diese Rege­lung beruft, und dies war hier nicht der Fall.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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