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Verluste bei der Veräußerung von Lehman Brothers Zertifikaten als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Niedersächsisches FG 21.5.2014, 2 K 309/13

Für Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 2, 4 EStG i.d.F. des UntStRefG (Abgeltungssteuer) ist es ohne Bedeutung, ob der Wertverzehr außerhalb des Kapitalmarkts eingetreten ist, wenn er durch eine Veräußerung realisiert wird. Da die Frage, ob bestimmte Veräußerungen, insbesondere wenn es zuvor einen Forderungsausfall gegeben hat, in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 EStG fallen, bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Ehe­paar hatte Ende April 2008 von der X-Bank ein von der "Leh­man Bros. Trea­sury Co. BV" emit­tier­tes Zer­ti­fi­kat zu einem Preis von 180.900 € erwor­ben. Bei der Emit­ten­tin han­delte es sich um ein Toch­ter­un­ter­neh­men der in den USA ansäs­si­gen Leh­man-Bro­thers-Gruppe, über deren Ver­mö­gen im Oktober 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war. Im Juli 2009 ver­äu­ßer­ten die Klä­ger die Papiere wie­der an die X-Bank zu einem Preis von 18 €, ent­sp­re­chend 0,50 € je 5.000 € Nenn­wert. Trans­ak­ti­ons­kos­ten fie­len nicht an.

Der auf die­sen Geschäf­ten beru­hende Ver­lust von 180.882 € wurde in einer ent­sp­re­chen­den Beschei­ni­gung der Bank als steu­er­re­le­vant i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG aus­ge­wie­sen. In der Beschei­ni­gung ver­rech­nete die X-Bank den Ver­lust mit posi­ti­ven Kapi­ta­l­er­trä­gen und wies einen ver­b­lei­ben­den Ver­lust von 165.430,77 € aus. Dem­ent­sp­re­chend wies sie in der Jahres­steu­er­be­schei­ni­gung für das Gemein­schafts­de­pot bzw. -konto der Klä­ger Kapi­ta­l­er­träge von 0 € aus. Die posi­ti­ven Kapi­ta­l­er­träge, die durch der Ver­luste auf­ge­zehrt wur­den, betru­gen ins­ge­s­amt 15.451 €. Dane­ben erziel­ten die Klä­ger wei­tere Kapi­ta­l­er­träge von ande­ren Ban­ken sowie Stück­zin­sen i.H.v. jeweils 3.049 € bei der X-Bank. Im Rah­men der Steue­r­er­klär­ung bean­trag­ten die Klä­ger für die Kapi­ta­l­er­träge die Güns­ti­ger­prü­fung.

Das Finanz­amt erkannte die­sen Ver­lust im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nicht an. Die Stück­zin­s­er­träge blie­ben dabei im Ergeb­nis auf­grund von zum 31.12.2008 fest­ge­s­tell­ten Ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten außer Ansatz. Nach Ansicht des Finanzam­tes han­delte es sich im Streit­fall nicht um einen Ver­äu­ße­rungs­vor­gang i.S.v. § 20 Abs. 2 EStG, son­dern um einen steu­er­lich unbe­acht­li­chen For­de­rungs­aus­fall. Sch­ließ­lich sei das Papier durch die Insol­venz der Emit­ten­tin ent­wer­tet wor­den. Im Hin­blick auf das BMF-Sch­rei­ben vom 9.10.2012 komme daher eine Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts nicht in Betracht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ver­äu­ße­rung der Zer­ti­fi­kate führte im vor­lie­gen­den Fall zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG. Eine Ein­schrän­kung, wie sie das Finanz­amt auf­grund der im Zuge des Insol­venz­ver­fah­rens der Emit­ten­tin ein­ge­t­re­te­nen Wert­min­de­rung ange­nom­men hatte, kam nicht in Betracht. Es schien schon ins­ge­s­amt, als wolle die Ver­wal­tung die Vor­schrif­ten des § 20 Abs. 2 EStG der­ge­stalt ver­ste­hen, dass Wert­min­de­run­gen, die außer­halb des Kapi­tal­markts lie­gen, auch bei ansch­lie­ßen­der Rea­li­sie­rung der Ver­luste auf­grund einer Ver­äu­ße­rung nicht der Besteue­rung unter­lie­gen. Dem folgte der Senat aller­dings nicht. Eine sol­che Auf­fas­sung ist weder mit dem Wort­laut der Vor­schrift, noch mit dem Sinn und Zweck der Rege­lung ver­ein­bar.

Durch die im Rah­men des UntS­t­RefG vor­ge­nom­men Ände­run­gen des § 20 EStG im Zuge der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer ist neben die schon bis­her vor­ge­nom­mene Besteue­rung der lau­fen­den Erträge (§ 20 Abs. 1 EStG) die Ver­steue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen hin­zu­ge­kom­men (§ 20 Abs. 2 u. 4 EStG). Die bis 2008 gel­tende Fas­sung des § 20 Abs. 2 EStG ent­hielt hin­ge­gen nur Rege­lun­gen für bestimmte Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung von Erträ­gen, wobei aber dem Grunde nach eine Unter­schei­dung zwi­schen Ertrags- und Ver­mö­gens­e­bene erhal­ten blieb. Dem­ge­gen­über waren (rea­li­sierte) Gewinne auf der Ver­mö­gens­e­bene nur im Rah­men der §§ 17 und 23 EStG zu ver­steu­ern. Die Umge­stal­tung des § 20 EStG hat, noch dazu im Gegen­satz zu § 23 EStG ohne zeit­li­che Ein­schrän­kung, zur Folge, dass rea­li­sierte Wert­ve­r­än­de­run­gen von Kapi­tal­an­la­gen steu­er­wirk­sam sind und zwar sowohl als Gewinn (im enge­ren Sinne) als auch als Ver­lust.

Dem­ent­sp­re­chend diente die Reform der Besteue­rung der Kapi­ta­l­ein­künfte gerade auch der Erfas­sung der rea­li­sier­ten Ver­mö­gens­zu­wächse und damit ein­her­ge­hend der rea­li­sier­ten Ver­mö­gens­ein­bu­ßen. Einen Grund, bei "außer­halb des Kapi­tal­markts" lie­gen­den Umstän­den, also ins­be­son­dere der Insol­venz, wel­che zu einem (zunächst noch nicht rea­li­sier­ten) Ver­lust füh­ren (kön­nen), eine Aus­nahme von die­sen Grund­sät­zen zu machen, war für den Senat nicht ersicht­lich. Da die Frage, ob bestimmte Ver­äu­ße­run­gen, ins­be­son­dere wenn es zuvor einen For­de­rungs­aus­fall gege­ben hat, in den Anwen­dungs­be­reich des § 20 Abs. 2 EStG fal­len, bis­her noch nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt ist, wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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