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Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle verletzt nicht Bestimmtheitsgebot

Verluste, die im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen anfallen, sind steuerlich nur sehr eingeschränkt nutzbar. Ob die gesetzlichen Vorgaben ausreichend bestimmt regeln, wann ein solches Steuerstundungsmodell vorliegt, ist seit geraumer Zeit in der Diskussion.

Nach § 15b EStG dür­fen Ver­luste im Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len weder im glei­chen Jahr mit ande­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten aus­ge­g­li­chen noch in andere Jahre vor- oder zurück­ge­tra­gen wer­den. Mit die­ser in 2005 geschaf­fe­nen Rege­lung wollte der Gesetz­ge­ber die Attrak­ti­vi­tät von Steu­er­stun­dungs­mo­del­len ein­schrän­ken, was ihm mit dem frühe­ren § 2b EStG nicht hin­rei­chend gelun­gen war.

Seit­her war strei­tig, ob § 15b Abs. 2 EStG, der die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell ange­nom­men wer­den kann, gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot ver­stößt. Dies vern­eint der BFH mit Urteil vom 6.2.2014 (Az.IV R 59/10). Er hält die Norm für hin­rei­chend klar for­mu­liert und aus­leg­bar.

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