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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anordnung

BFH 6.6.2016, III B 92/15

Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gem. § 94a S. 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, "alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gem. § 94a FGO" fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung ("Frist: 4 Wochen") einräumt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter einer im Sep­tem­ber 1989 gebo­re­nen Toch­ter (T). T nahm an einem sie­b­en­se­mes­t­ri­gen berufs­be­g­lei­ten­den Stu­di­en­gang teil, brach die­sen jedoch vor­zei­tig ab. Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die zuguns­ten der Klä­ge­rin für T erfolgte Kin­der­geld­fest­set­zung auf und for­derte das inso­weit für den Zei­traum Juni 2013 bis Novem­ber 2013 bereits aus­be­zahlte Kin­der­geld i.H.v.v rd. 1.100 € von der Klä­ge­rin zurück. Der Bescheid wurde bestands­kräf­tig. Ein inso­weit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung und Betrugs durch­ge­führ­tes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wurde nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Gering­fü­g­ig­keit ein­ge­s­tellt.

Mit wei­te­rem Bescheid vom 5.1.2015 setzte die Fami­li­en­kasse gegen die Klä­ge­rin Hin­ter­zie­hungs­zin­sen i.H.v. 25 € fest. Das dage­gen geführte Ein­spruchs­ver­fah­ren blieb ohne Erfolg. Im sich ansch­lie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren machte die Klä­ge­rin im Wesent­li­chen gel­tend, sie sei zwar bereit, die 25 € zu zah­len, wehre sich aber gegen den Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung. Ihre Toch­ter habe bereits ein eige­nes Leben geführt, den Aus­bil­dungs­ab­bruch nicht recht­zei­tig mit­ge­teilt und die­sen erst auf mehr­fa­che Nach­frage auf das Ende des Schul­jah­res 2012/2013 datiert.

Ent­ge­gen der form­blatt­mä­ß­i­gen Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den wies das FG nur die Fami­li­en­kasse, nicht hin­ge­gen die Klä­ge­rin dar­auf hin, dass der Rechts­st­reit gem. §§ 5 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 1 FGO auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen wer­den kann. Mit Beschluss vom 1.6.2015 wurde der Rechts­st­reit auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen. Die­ser legte den Betei­lig­ten in einem Sch­rei­ben vom 1.6.2015 seine Rechts­auf­fas­sung dar. Fer­ner ent­hielt das Sch­rei­ben fol­gen­den Zusatz: "Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Gericht bei einem Streit­wert von 25 € als­bald ein Urteil nach bil­li­gem Ermes­sen gem. § 94a FGO fäl­len wird. Frist: 4 Wochen". Mit Sch­rei­ben vom 4.7.2015 machte die Klä­ge­rin wei­tere Aus­füh­run­gen zur Sache. Sodann wies der Ein­zel­rich­ter die Klage am 29.7.2015 gem. § 94a FGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung ab.

Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat das grund­rechts­g­lei­che Recht der Klä­ge­rin auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt, da es ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den hat, ohne dies der Klä­ge­rin zuvor in hin­rei­chen­der Deut­lich­keit mit­zu­tei­len. Hie­rin liegt ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem das ange­foch­tene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).

Nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG begrün­det Art. 103 Abs. 1 GG zwar kei­nen Anspruch auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung, stellt jedoch sicher, dass sich jeder Ver­fah­rens­be­tei­ligte vor dem Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem ihr zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halt äußern und Anträge stel­len kann. Inso­weit hielt es das BVerfG in einem Fall, in dem ein Zivil­ge­richt gem. § 495a ZPO im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schie­den hatte, für unbe­acht­lich, dass diese Pro­zess­rechtsnorm selbst eine Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens nicht vor­sch­reibt. Denn es lei­tete eine dahin­ge­hende Pflicht des Gerichts unmit­tel­bar aus Art. 103 Abs. 1 GG ab. Zur Begrün­dung ver­wies es dar­auf, dass den Par­teien sonst die Mög­lich­keit genom­men werde, einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gem. § 495a S. 2 ZPO zu stel­len.

Um die­ses Antrags­recht nicht ein­zu­schrän­ken, muss das Gericht, wenn es sich für ein schrift­li­ches Ver­fah­ren ent­schei­det, den Par­teien seine Absicht und den Zeit­punkt mit­tei­len, bis zu dem die Par­teien ihr Vor­brin­gen in den Pro­zess ein­füh­ren kön­nen. Diese Grund­sätze fin­den auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Anwen­dung. Wie § 495a S. 1 ZPO ermög­licht § 94a S. 1 FGO bei Ein­hal­tung der dort gere­gel­ten Streit­wert­g­renze ein Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen und mit­hin ein schrift­li­ches Ver­fah­ren. Ent­sp­re­chend § 495a S. 2 ZPO räumt § 94a S. 2 FGO den Betei­lig­ten das Recht ein, mit­tels eines Antrags eine münd­li­che Ver­hand­lung her­bei­zu­füh­ren. Zwar hatte der BFH bis­lang in stän­di­ger Recht­sp­re­chung ent­schie­den, aus § 94a FGO ergebe sich kein sol­ches Hin­weis­er­for­der­nis. Diese Recht­sp­re­chung ist aber durch die Ent­schei­dung des BVerfG in NJW-RR 2009, 562 über­holt. Denn danach ist die Hin­weispf­licht unmit­tel­bar aus Art. 103 Abs. 1 GG abzu­lei­ten.

Vor­lie­gend hat das FG die­ser Hin­weispf­licht nicht genügt. Zum einen ist aus dem Hin­weis "als­bald ein Urteil nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 94a FGO fäl­len" zu wol­len, jeden­falls bei einem nicht fach­kun­dig ver­t­re­te­nen Betei­lig­ten - wie im Streit­fall der Klä­ge­rin - nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit die Absicht des Gerichts erkenn­bar, im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schei­den zu wol­len. Zum ande­ren lässt sich aus dem apo­dik­ti­schen Hin­weis "Frist: 4 Wochen" nicht mit hin­rei­chen­der Klar­heit ablei­ten, dass es sich inso­weit um die Frist han­delt, bis zu der die Betei­lig­ten ihr Vor­brin­gen noch in den Pro­zess ein­füh­ren kön­nen; dies gilt erst recht für nicht fach­kun­dig ver­t­re­tene Betei­ligte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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