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Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen unterliegen Versicherungsteuer - Schadenselbstbehalte der Reiseveranstalter nicht

FG Köln 1.10.2014, 2 K 542/11

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt. Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen dagegen nicht der Versicherungsteuer.

Hin­ter­grund:
Dem Ver­fah­ren liegt die in der Rei­se­ver­si­che­rungs­bran­che übli­che Pra­xis zugrunde, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter zusam­men mit den Rei­se­leis­tun­gen Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen anbie­tet. Mit Buchung einer Reise nebst Rei­se­ver­si­che­rung wer­den die Rei­se­kun­den in den vom Ver­si­che­rer im Rah­men einer Grup­pen­ver­si­che­rung gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gen. Beim Ver­kauf der Rei­se­ver­si­che­rung erhe­ben die Rei­se­ver­an­stal­ter auf die antei­li­gen Ver­si­che­rungs­prä­mien, die für den jewei­li­gen Kun­den an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abzu­füh­ren sind, einen Ver­kaufs­auf­schlag, der beim Ver­an­stal­ter ver­b­leibt. Vom Ver­si­che­rer erhält der Rei­se­ver­an­stal­ter keine Ver­trieb­s­pro­vi­sion. Dar­über hin­aus erstat­ten die Ver­an­stal­ter dem Ver­si­che­rer einen Teil der an die Rei­se­kun­den geleis­te­ten Scha­den­zah­lun­gen (sog. Scha­den­selbst­be­halt).

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Ver­si­che­rung­steu­erpf­licht von Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen einer­seits und sog. Ver­kaufs­auf­schlä­gen ande­rer­seits, die im Zusam­men­hang mit von der Klä­ge­rin ver­trie­be­nen Rei­se­ver­si­che­run­gen ange­fal­len sind. Die Klä­ge­rin ist ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, wel­ches ins­be­son­dere Ver­si­che­rung­s­pro­dukte für Rei­se­leis­tun­gen anbie­tet. Nach einer Außen­prü­fung unter­warf das Finanz­amt die Ver­kaufs­auf­schläge sowie die Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen der Ver­si­che­rung­steuer. Für die Streit­jahre erga­ben sich allein hier­durch Mehr­steu­ern i.H.v. über 34 Mio. € für die Ver­kaufs­auf­schläge sowie mehr als 2 Mio. € für die Selbst­be­halts­zah­lun­gen.

Das FG wies die Klage hin­sicht­lich der Ver­kaufs­auf­schläge ab und gab ihr im Hin­blick auf die Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin beim Ver­kauf von Rei­se­ver­si­che­run­gen erho­be­nen Ver­kaufs­auf­schläge unter­lie­gen der Ver­si­che­rung­steuer.

Neben der Klä­ge­rin als Ver­si­che­rer und den Rei­se­ver­an­stal­tern als Ver­si­che­rungs­neh­mer sind auch die Rei­se­kun­den als ver­si­cherte Per­so­nen mit in die Beur­tei­lung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ein­zu­be­zie­hen. Daher ist der gesamte von den Rei­se­kun­den entrich­tete Ver­kauf­s­preis als Teil der Gegen­leis­tung für die Risi­ko­über­nahme durch die Klä­ge­rin ver­si­che­rung­steu­erpf­lich­tig. Dabei ist von erheb­li­cher Bedeu­tung, dass der Ver­kauf­s­preis als ein­heit­li­ches Ent­gelt behan­delt wurde und im Falle eines Rei­se­rück­tritts voll­stän­dig an den Rei­se­kun­den zu erstat­ten wäre.

Zudem hat die Klä­ge­rin wirt­schaft­lich betrach­tet die Ver­triebs­kos­ten hin zu den Rei­se­ver­an­stal­tern ver­la­gert, ohne hier­für ein Ent­gelt zu ver­ein­ba­ren. Der Ver­kaufs­auf­schlag für die Bemüh­un­gen der Ver­an­stal­ter, Rei­se­ver­si­che­run­gen zu ver­kau­fen, ent­spricht einer Pro­vi­si­ons­zah­lung. Inso­weit hat sich im Ver­g­leich zum frühe­ren Ver­triebs­mo­dell, wonach der Rei­se­ver­an­stal­ter für den Ver­kauf eine - ver­si­che­rung­steu­erpf­lich­tige - Pro­vi­sion erhal­ten hat, an den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nichts Maß­geb­li­ches geän­dert.

Die Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen der Rei­se­ver­an­stal­ter, mit denen sie den Ver­si­che­rern einen Teil der Scha­dens­auf­wen­dun­gen erstat­ten, unter­lie­gen hin­ge­gen nicht der Ver­si­che­rung­steuer. Die Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen der Rei­se­ver­an­stal­ter sind keine ver­si­che­rung­steu­erpf­lich­tige Gegen­leis­tung für die Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz. Im Umfang der Scha­den­selbst­be­halte über­nimmt das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gerade kein Risiko. Die Rei­se­ver­an­stal­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer leis­ten diese Scha­dens­auf­wen­dun­gen viel­mehr als Eigen­de­ckung aus ihrem eige­nen Ver­mö­gen.

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