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Zur Vergütungsvereinbarung im Handelsvertretervertrag im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt der Entstehung eines Provisionsanspruchs

BGH 22.1.2015, VII ZR 87/14

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Die Vorschrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist insoweit dispositiv.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt die Beklagte nach been­de­tem Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag auf Zah­lung rest­li­cher Pro­vi­sion für den Monat August 2010 in Anspruch. Geschäfts­ge­gen­stand der Beklag­ten ist u.a. die Her­stel­lung von und der Han­del mit Kunst­stoff­tei­len, mit denen sie Auto­mo­bil­her­s­tel­ler belie­fert. Der Klä­ger war auf­grund des zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trags von Januar 2007 als Han­dels­ver­t­re­ter für die Beklagte tätig und ver­t­rat diese gegen­über der B-AG. In "§ 2 Pro­vi­sion" des Ver­tra­ges war Fol­gen­des ver­ein­bart:

"Der Han­dels­ver­t­re­ter erhält von dem Unter­neh­men eine Pro­vi­sion von

  • 1,0 % bis zu einem Jah­re­s­um­satz von 12 Mio. €
  • 0,7 % von dem 12 Mio. € Jah­re­s­um­satz über­s­tei­gen­den Betrag bis zu einem Jah­re­s­um­satz von 25 Mio. €
  • 0,5 % von dem 25 Mio. € über­s­tei­gen­den Jah­re­s­um­satz

Der Min­dest­pro­vi­si­ons­an­spruch beträgt 120.000,00 € pro Jahr, zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steuer und ist zahl­bar in mtl. Teil­be­trä­gen von 10.000 €."

Im Rah­men des Geschäfts der Beklag­ten mit der B-AG rich­tete die B-AG zunächst eine auf bestimmte Fahr­zeug­bau­teile bezo­gene Anfrage an die Beklagte, die Anga­ben zum Gesamt­vo­lu­men und zur Jah­re­s­pro­duk­tion ent­hielt, jedoch mit dem Zusatz ver­bun­den war, dass Stück­zahl­in­for­ma­tio­nen keine Verpf­lich­tung der B-AG zur Abnahme ent­sp­re­chen­der Volu­mina begrün­de­ten. Auf der Grund­lage die­ser Anfrage ers­tellte die Beklagte sodann ein Ange­bot, das wie­derum Grund­lage einer von der B-AG erteil­ten Seri­en­be­stel­lung war. Diese Bestel­lung ent­hielt u.a. Anga­ben zum Fest­preis, zum Bedarf­s­ort, zum Ver­sand und zu den Zah­lungs­be­din­gun­gen, jedoch keine Stück­zah­len, son­dern ledig­lich einen Pro­zent­satz in Höhe des auf den Gesamt­be­darf ent­fal­len­den Lie­fe­r­an­teils.

Nach den der Seri­en­be­stel­lung zugrunde lie­gen­den AGB der B-AG stel­len die in Anfra­gen oder Ange­bo­ten ange­ge­be­nen Men­gen ledig­lich unver­bind­li­che Ori­en­tie­rungs­werte dar und begrün­den kei­ner­lei Verpf­lich­tung für die B-AG, diese Men­gen zu bes­tel­len. Außer­dem ist fest­ge­legt, dass die in den Seri­en­be­stel­lun­gen ange­ge­be­nen Lie­fer­quo­ten in kei­nem Zusam­men­hang zu Men­gen­an­ga­ben in Anfra­gen oder Ange­bo­ten ste­hen. Die Menge der von der Beklag­ten zu lie­fern­den Teile wurde in der Folge jeweils erst durch Lie­fe­r­ab­rufe der B-AG kon­k­re­ti­siert.

Mit Sch­rei­ben vom 28.7.2010, das dem Klä­ger am 3.8.2010 zuging, erklärte die Beklagte die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trags wegen eines Ver­sto­ßes des Klä­gers gegen das ver­trag­lich ver­ein­barte Wett­be­werbs­ver­bot. Zwi­schen den Par­teien ist unst­rei­tig, dass das Han­dels­ver­t­re­ter­ver­hält­nis mit Ablauf des 3.8.2010 been­det wor­den ist. Für den Monat August 2010 zahlte die Beklagte dem Klä­ger eine antei­lige Ver­gü­tung i.H.v. rd. 1.500 €. Für den Zei­traum vom 4.-31.8.2010 for­dert der Klä­ger eine rest­li­che Pro­vi­sion i.H.v. rd. 8.500 €.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass dem Klä­ger gem. § 87 Abs. 1 HGB für nach der Been­di­gung des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­tra­ges erfolgte Lie­fe­r­ab­rufe der B-AG allein auf­grund wäh­rend der Lauf­zeit die­ses Ver­trags erfolg­ter Seri­en­be­stel­lun­gen ein Pro­vi­si­ons­an­spruch i.H.v. 1 Pro­zent des auf die ein­zel­nen Lie­fe­r­ab­rufe ent­fal­len­den Umsat­zes zusteht.

Nach § 87 Abs. 1 S. 1 HGB hat der Han­dels­ver­t­re­ter Anspruch auf Pro­vi­sion für alle wäh­rend des Ver­trags­ver­hält­nis­ses abge­sch­los­se­nen Geschäfte, die auf seine Tätig­keit zurück­zu­füh­ren sind oder mit Drit­ten abge­sch­los­sen wer­den, die er als Kun­den für Geschäfte der glei­chen Art gewor­ben hat. Für die Frage, für wel­che Geschäfte der Han­dels­ver­t­re­ter eine Pro­vi­sion erhal­ten soll und auf wel­chen Zeit­punkt es für das Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs ankommt, ist die von den Par­teien getrof­fene Ver­gü­tungs­ve­r­ein­ba­rung maß­geb­lich. Die Vor­schrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist inso­weit dis­po­si­tiv. Das OLG hat den Wort­laut der Pro­vi­si­ons­ve­r­ein­ba­rung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt und dem Grund­satz der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Die zwi­schen den Par­teien gesch­los­sene Pro­vi­si­ons­ve­r­ein­ba­rung begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Pro­vi­sion allein auf­grund von Seri­en­be­stel­lun­gen sei­tens der B-AG, die wäh­rend der Lauf­zeit des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trags erfolgt sind. Laut Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag ist das die Pro­vi­si­ons­an­wart­schaft des Klä­gers nach § 87 Abs. 1 HGB aus­lö­sende Geschäft nicht die jewei­lige Seri­en­be­stel­lung, son­dern der durch den Abruf sei­tens der B-AG zustande kom­mende jewei­lige Lie­fer­ver­trag. Die Par­teien haben ver­ein­bart, dass der Klä­ger bis zu einem Jah­re­s­um­satz von 12.000.000 € eine Pro­vi­sion i.H.v. 1 % erhal­ten sollte, wobei eine Min­dest­pro­vi­sion von jähr­lich 120.000 € zzgl. Umsatz­steuer garan­tiert war.

Aus den Bestim­mun­gen zur Höhe der Pro­vi­sion bei Jah­re­s­um­sät­zen, die einen Betrag von 12.000.000 € über­s­tei­gen, ergibt sich, dass nach dem Wil­len der Par­teien auf den jewei­li­gen Jah­re­s­um­satz abzu­s­tel­len ist. So soll dem Klä­ger von dem 25.000.000 € über­s­tei­gen­den Jah­re­s­um­satz ein Pro­vi­si­ons­an­spruch i.H.v. 0,5 Pro­zent zuste­hen. Die Abhän­gig­keit des Pro­vi­si­ons­an­spruchs von dem jewei­li­gen Jah­re­s­um­satz bedeu­tet, dass die die­sen Umsatz aus­lö­sen­den Geschäfte nach dem Wil­len der Par­teien Grund­lage des Pro­vi­si­ons­an­spruchs sind. Dies sind die jeweils durch die Lie­fe­r­ab­rufe der B-AG zustande kom­men­den Ein­zel­lie­fer­ver­träge. Erst mit die­sen und nicht bereits mit der von der B-AG auf­ge­ge­be­nen Seri­en­be­stel­lung wird der für den Pro­vi­si­ons­an­spruch nach dem Ver­trag maß­geb­li­che Umsatz gene­riert.

Die Auf­fas­sung des OLG, das die Pro­vi­si­ons­an­wart­schaft aus­lö­sende Geschäft sei in der von der B-AG auf­ge­ge­be­nen Seri­en­be­stel­lung zu sehen, fin­det im Ver­trags­wort­laut dage­gen keine Stütze. Eine sol­che Aus­le­gung der Pro­vi­si­ons­ve­r­ein­ba­rung der Par­teien wäre auch nicht inter­es­sen­ge­recht. Denn damit würde der Beklag­ten im Hin­blick auf die für sol­che Seri­en­pro­duk­tio­nen übli­chen Lauf­zei­ten von meh­re­ren Jah­ren ein unver­hält­nis­mä­ßig hohes wirt­schaft­li­ches Risiko auf­ge­bür­det, weil sie dann bei Been­di­gung des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trags noch für einen erheb­li­chen Zei­traum zu Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen gegen­über dem aus­ge­schie­de­nen Klä­ger sowie gegen­über des­sen Nach­fol­ger verpf­lich­tet sein könnte. Im Übri­gen recht­fer­tigt das Inter­esse des Klä­gers diese Aus­le­gung eben­falls nicht. Sei­nem Pro­vi­si­ons­in­ter­esse ist bereits dadurch ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wor­den, dass er von Beginn der Ver­trags­lauf­zeit an die ver­ein­barte Min­dest­pro­vi­sion erhielt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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