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Verdeckte Gewinnausschüttungen durch überhöhte Mietzahlungen einer GmbH an den Gesellschafter Schenkung?

FG Münster 22.10.2015, 3 K 986/13 Erb

Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, sind nicht als Schenkung unter Lebenden i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusehen. Es fehlt in einem solchen Fall an der Freigebigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob im Zusam­men­hang mit ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen Schen­kun­gen i.S.d. § 7 ErbStG vor­lie­gen.

Der Klä­ger ist allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter und von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB bef­rei­ter Geschäfts­füh­rer der O-GmbH, seine Ehe­frau, die Bei­ge­la­dene, Allein­ge­sell­schaf­te­rin. Der Klä­ger ver­mie­tet an die GmbH Maschi­nen und Geräte, ab 01.11.2009 auch das bebaute Grund­stück A-Straße 1, E. Das Grund­stück hatte der Klä­ger von sei­nem Vater mit Ver­trag vom 24.9.2009 erwor­ben.

Bei der GmbH wurde eine Betriebs­prü­fung durch­ge­führt. Nach deren Fest­stel­lun­gen seien die Mie­ten für die bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­ter über­höht. Die Dif­fe­renz zum ange­mes­se­nen Miet­preis stelle eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung dar. Dar­über hin­aus führe auch die Immo­bi­li­en­ver­mie­tung zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung. Diese ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen seien Frau O als Anteils­eig­ne­rin zuzu­rech­nen. Es ergin­gen ent­sp­re­chend geän­derte Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide.

Durch eine Kon­troll­mit­tei­lung der Prü­fer für Zwe­cke der Schen­kung­steuer erlangte das beklagte Finanz­amt Kennt­nis von die­sen Fest­stel­lun­gen. Zur Prü­fung der Schen­kung­steu­erpf­licht for­derte es den Klä­ger zur Abgabe von Schen­kung­steue­r­er­klär­un­gen auf. Die­ser reichte die Erklär­un­gen auf den 31.12.2008, 2009 und.2010 ein. Das Finanz­amt erließ ent­sp­re­chende Schen­kung­steu­er­be­scheide über Erwerbe des Klä­gers aus der Schen­kung der GmbH zum 31.12.2008, 31.12.2009 und 31.12.2010. Mit sei­ner Klage wen­det sich der Klä­ger gegen die Annahme einer Schen­kung der GmbH an ihn.

Das FG gab der Klage statt. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den streit­be­fan­ge­nen Sach­ver­halt zu Unrecht als Schen­kung gewür­digt.

Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bige Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Ver­mö­gens­vor­teile, die ein Steu­erpf­lich­ti­ger durch eine auf Ein­künf­te­er­zie­lung am Markt, also auf einen Hin­zu­er­werb von Ein­kom­men gerich­tete Erwerbs­hand­lung erzielt und die des­halb bei ihm der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen, wer­den von der Vor­schrift nicht erfasst. Es fehlt in einem sol­chen Fall an der Frei­ge­big­keit.

Die­sen Recht­sp­re­chungs­grund­sät­zen sch­ließt sich der Senat - jeden­falls für Fälle wie den vor­lie­gen­den - an. Sie füh­ren im Streit­fall zu der Vern­ei­nung einer Schen­kung­steu­erpf­licht der über­höh­ten Miet­zah­lun­gen. Denn die Mie­ten für die Immo­bi­lie und die Maschi­nen bzw. Gerät­schaf­ten sind zwi­schen der GmbH und dem Klä­ger ver­trag­lich rechts­wirk­sam ver­ein­bart. Sie füh­ren bei ihm in vol­ler Höhe zu Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S.d. § 21 EStG, die der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen.

Der - ein­heit­li­che - ver­trag­li­che Rechts­grund lässt die Auf­spal­tung in einen ent­gelt­li­chen und einen unent­gelt­li­chen Hin­zu­er­werb des Klä­gers nicht zu. Das ent­gelt­li­che Geschäft steht der Annahme einer Unent­gelt­lich­keit ent­ge­gen, mit­hin der Grund­vor­aus­set­zung für eine Schen­kung. Der Ver­mö­gens­vor­teil, den der Klä­ger aus zu hohen Miet­zah­lun­gen erhal­ten hat, ist bei ihm aus­sch­ließ­lich von ertrag­steu­er­recht­li­cher Bedeu­tung und kann somit nicht zusätz­lich als der Schen­kung­steuer unter­lie­gende frei­ge­bige Zuwen­dung der GmbH an ihn gewer­tet wer­den.

Ob eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung über­haupt und in der von den Betei­lig­ten übe­r­ein­stim­mend ange­nom­men Höhe vor­liegt, konnte vor­lie­gend offen­b­lei­ben. Es bedarf hier man­gels Erheb­lich­keit auch kei­ner Ent­schei­dung, wie der Senat unter Wür­di­gung der genann­ten BFH-Recht­sp­re­chung die Fälle einer gemisch­ten Schen­kung oder eines abge­kürz­ten Zah­lungs­we­ges in dem Drei­ecks­ver­hält­nis GmbH / Gesell­schaf­te­rin / Zah­lungs­emp­fän­ger beur­tei­len würde.

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