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Verdeckte Gewinnausschüttung als freigebige Zuwendung

Fließt dem Ge­sell­schaf­ter ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft eine ver­deckte Ge­winn­aus­schüttung zu, ist darin nach Auf­fas­sung des BFH keine frei­ge­bige Zu­wen­dung zu er­ken­nen, die der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer un­ter­lie­gen könnte. Dem wi­der­spricht die Fi­nanz­ver­wal­tung mit einem gleich lau­ten­den Er­lass.

Laut Ur­teil des BFH vom 30.1.2013 (Az. II R 6/12) kann es im Verhält­nis ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft zu ih­ren Ge­sell­schaf­tern oder die­sen nahe ste­hen­den Per­so­nen ne­ben be­trieb­lich ver­an­lass­ten Rechts­be­zie­hun­gen le­dig­lich of­fene und ver­deckte Ge­winn­aus­schüttun­gen (vGA) so­wie Ka­pi­talrück­zah­lun­gen ge­ben, je­doch keine frei­ge­bi­gen Zu­wen­dun­gen.

Die obers­ten Fi­nanz­behörden der Länder erklären diese Recht­spre­chung mit gleich lau­ten­dem Er­lass vom 5.6.2013 (DStR 2014, S. 104) al­ler­dings für nicht all­ge­mein an­wend­bar. So­mit kann nach Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung eine vGA als frei­ge­bige Zu­wen­dung der Ge­sell­schaft an den begüns­tig­ten Ge­sell­schaf­ter schen­kung­steu­er­pflich­tig sein. 

Hinweis

Das FG Müns­ter folgte mit Ur­teil vom 24.10.2013 (Az. 3 K 103/13 Erb) hin­ge­gen der Ar­gu­men­ta­tion des BFH und sah in dem ver­bil­lig­ten Ver­kauf ei­nes Grundstücks durch eine GmbH an eine nahe ste­hende Per­son des Ge­sell­schaf­ters keine frei­ge­bige Zu­wen­dung. Da ge­gen das Ur­teil Re­vi­sion ein­ge­legt wurde (Az. II R 44/13), hat der BFH er­neut Ge­le­gen­heit, sich mit die­ser Pro­ble­ma­tik zu be­fas­sen.

05.02.2014 nach oben

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