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Verdeckte Gewinnausschüttung als freigebige Zuwendung

Fließt dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung zu, ist darin nach Auffassung des BFH keine freigebige Zuwendung zu erkennen, die der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen könnte. Dem widerspricht die Finanzverwaltung mit einem gleich lautenden Erlass.

Laut Urteil des BFH vom 30.1.2013 (Az. II R 6/12) kann es im Ver­hält­nis einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu ihren Gesell­schaf­tern oder die­sen nahe ste­hen­den Per­so­nen neben betrieb­lich ver­an­lass­ten Rechts­be­zie­hun­gen ledig­lich offene und ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen (vGA) sowie Kapi­tal­rück­zah­lun­gen geben, jedoch keine frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen.

Die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der erklä­ren diese Recht­sp­re­chung mit gleich lau­ten­dem Erlass vom 5.6.2013 (DStR 2014, S. 104) aller­dings für nicht all­ge­mein anwend­bar. Somit kann nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung eine vGA als frei­ge­bige Zuwen­dung der Gesell­schaft an den begüns­tig­ten Gesell­schaf­ter schen­kung­steu­erpf­lich­tig sein. 

Hin­weis

Das FG Müns­ter folgte mit Urteil vom 24.10.2013 (Az. 3 K 103/13 Erb) hin­ge­gen der Argu­men­ta­tion des BFH und sah in dem ver­bil­lig­ten Ver­kauf eines Grund­stücks durch eine GmbH an eine nahe ste­hende Per­son des Gesell­schaf­ters keine frei­ge­bige Zuwen­dung. Da gegen das Urteil Revi­sion ein­ge­legt wurde (Az. II R 44/13), hat der BFH erneut Gele­gen­heit, sich mit die­ser Pro­b­le­ma­tik zu befas­sen.

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