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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Informationspflichten ab 1.2.2017

Ab 1.2.2017 müssen Unternehmen Verbraucher auf ihrer Internetseite und in ihren AGB darüber informieren, ob sie bereit sind, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren bei einer anerkannten Schlichtungsstelle teilzunehmen. Erklärt sich das Unternehmen grundsätzlich zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren bereit, so ist auf der Internetseite und in den AGB zusätzlich die zuständige Schlichtungsstelle anzugeben.

Die Teil­nahme an einem sol­chen Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ist nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Möchte das Unter­neh­men nicht an der­ar­ti­gen Sch­lich­tungs­ver­fah­ren teil­neh­men, ist ein ent­sp­re­chen­der Hin­weis auf der Inter­net­seite und in den AGB auf­zu­neh­men.

Diese ab dem 1.2.2017 gel­ten­den Infor­ma­ti­onspf­lich­ten tref­fen alle Unter­neh­men, die zum 31.12. des Vor­jah­res mehr als zehn Beschäf­tigte haben.

Hin­weis

Es sollte dar­auf geach­tet wer­den, dass die Infor­ma­tio­nen ab 1.2.2017 auf der Inter­net­seite und den AGB des Unter­neh­mens in leicht zugäng­li­cher und ver­ständ­li­cher Weise ent­hal­ten sind. Bei feh­len­der oder man­gel­haf­ter Erfül­lung der Infor­ma­ti­onspf­lich­ten dro­hen kos­ten­in­ten­sive wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nun­gen.



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