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Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge bei Zuflussbesteuerung

BFH 18.11.2014, IX R 4/14

Bei Veräußerung einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG und Wahl der Zuflussbesteuerung richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht. § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c S. 1 EStG ist bei einer Veräußerung gegen wiederkehrende Leistung und Wahl der Zuflussbesteuerung anwendbar, auch wenn die Veräußerung vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens stattgefunden hat, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses für laufende Ausschüttungen aus der Gesellschaft das Halbeinkünfteverfahren anwendbar gewesen wäre.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit Juli 1997 zu mehr als 25 Pro­zent an einer Akti­en­ge­sell­schaft betei­ligt. Mit Ver­trä­gen von Sep­tem­ber 1999 und Juni 2000 ver­äu­ßerte er die Aktien gegen Lei­b­ren­ten. Gegen­über dem Finanz­amt machte der Klä­ger von dem Wahl­recht Gebrauch, die Ren­ten­zah­lun­gen als nach­träg­li­che Betriebs­ein­nah­men i.S.d. § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG zu behan­deln. Im Streit­jahr (2004) flos­sen dem Klä­ger aus den Ver­trä­gen Ein­nah­men von rd. 400.000 € zu.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2004 gab der Klä­ger nach­träg­li­che Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 200.000 € an und führte zur Begrün­dung aus, die Ein­nah­men unter­lä­gen dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren. Davon abwei­chend setzte das Finanz­amt die Ein­nah­men in vol­ler Höhe an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die zwi­schen den Betei­lig­ten allein strei­tige Frage, ob der maß­geb­li­che Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach dem im Jahr des Zuflus­ses gel­ten­den Recht oder nach dem im Jahr der Ver­äu­ße­rung gel­ten­den Recht zu ver­steu­ern ist, wird in Ver­wal­tung und Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Der Senat sch­ließt sich hier der Auf­fas­sung an, die davon aus­geht, dass es auf die Rechts­lage im Zeit­punkt des Zuflus­ses ankomme. Sie stützt sich auf das Zuflus­s­prin­zip (§ 11 Abs. 1 S. 1 EStG). Maß­geb­lich für die Besteue­rung von Ein­nah­men ist dem­nach die mate­ri­elle Rechts­lage im Zeit­punkt des Zuflus­ses.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Gewin­ner­mitt­lung nach § 17 Abs. 2 EStG nach der Recht­sp­re­chung des BFH eine Stich­tags­be­trach­tung erfor­dert. Mit der fakul­ta­ti­ven Wahl der Zufluss­be­steue­rung bei den Ein­künf­ten i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG ist der Stich­tags­be­trach­tung nicht nur punk­tu­ell, son­dern gene­rell der Boden entzo­gen. Die teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung von § 17 Abs. 2 EStG besteht gerade darin, dass die Stich­tags­be­trach­tung im Ein­zel­fall durch das Zuflus­s­prin­zip ersetzt wird. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts hat der Über­gang zur Zufluss­be­steue­rung nicht nur Aus­wir­kun­gen auf den Zeit­punkt der Besteue­rung, son­dern auch auf den Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt.

§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c S. 1 EStG ist sach­lich und zeit­lich anwend­bar. Nach § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c S. 1 EStG ist die Hälfte des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses oder des gemei­nen Werts i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG steu­er­f­rei. "Ver­äu­ße­rung­s­preis" i.S.d. Vor­schrift und i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegen­leis­tung des Erwer­bers. Gegen­leis­tung ist alles, was der Steu­erpf­lich­tige für die ent­gelt­li­che Hin­gabe des Eigen­tums an den Antei­len erlangt. Im Fall der Ver­äu­ße­rung gegen Lei­b­rente bil­den die Lei­b­ren­ten­zah­lun­gen (in Höhe des Til­gung­s­an­teils) die Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung des Eigen­tums an den Antei­len. Sie fal­len des­halb grund­sätz­lich in den Anwen­dungs­be­reich des § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c S. 1 EStG.

§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c S. 1 EStG ist bei einer Ver­äu­ße­rung gegen Lei­b­rente und Wahl der Zufluss­be­steue­rung anwend­bar, obwohl die Ver­äu­ße­rung vor Ein­füh­rung des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens statt­ge­fun­den hat, wenn im Zeit­punkt des Zuflus­ses für lau­fende Aus­schüt­tun­gen aus der Gesell­schaft das Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren anwend­bar gewe­sen wäre (§ 52 Abs. 4b Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr anwend­ba­ren Fas­sung). Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­jahr erfüllt.

Link­hin­weis:

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