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Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend für Begründung einer Betriebsaufspaltung

BFH 29.7.2015, IV R 16/13

Ein Grundstück, das der Betriebsgesellschaft überlassen und von dieser genutzt wird, stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Allein der Unternehmenssitz an der Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten ist jedoch nicht ausreichend für Begründung einer Betriebsaufspaltung.

Der Sach­ver­halt:
Die als GbR auf­t­re­tende Klä­ge­rin besteht aus den Ehe­leu­ten M. und F. Diese sind je zur Hälfte Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks, das mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebaut ist, in dem sich auch die Woh­nung der Ehe­leute befin­det. In den Streit­jah­ren 2002 bis 2004 waren M. und F. zu je 34,72 % einer AG betei­ligt, die nach form­wech­seln­der Umwand­lung aus der von den Ehe­leu­ten im Jahr 1979 gegrün­de­ten A-GmbH ent­stan­den war. Geschäfts­zweck der AG ist der Han­del und die Fer­ti­gung von Indu­s­trie­pro­duk­ten. Wie schon die A-GmbH hat die AG ihren im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Sitz an der Grund­stücksadresse.

Die Ehe­leute ver­mie­te­ten im Streit­zei­traum ein Büro mit WC mit einer Größe von 20 qm, einen Archiv­raum, zwei Gara­gen als Lager sowie zwei Gara­gen für betrieb­li­che Kfz an die AG. Grund­lage hier­für waren Miet­ver­träge aus den Jah­ren 1979 und 2000, die mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der AG gesch­los­sen wor­den waren. Die aus die­ser Über­las­sung stam­men­den Ein­künfte erklär­ten sie in ihren ein­schlä­g­i­gen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen als Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Infolge einer Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin ging das Finanz­amt davon aus, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der AG eine Betriebs­auf­spal­tung vor­liege. Die ver­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten gehör­ten des­halb zu einem Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin. Dies treffe auch auf Anteile der Ehe­gat­ten an der AG zu, die sich in deren Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der Klä­ge­rin befän­den. Die Behörde erließ Bescheide über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen. Die von M. und F. als Ver­mie­tungs­ein­künfte erklär­ten Ein­künfte wur­den dort in der erklär­ten Höhe als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb qua­li­fi­ziert und fest­ge­s­tellt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Auf Grund­lage der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG kann gerade nicht ent­schie­den wer­den, ob eine Betriebs­auf­spal­tung vor­liegt.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG tra­gen des­sen Annahme eines Gewer­be­be­triebs der Klä­ge­rin nicht. Sie las­sen keine hin­rei­chende Grund­lage für eine Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen der Klä­ge­rin und der AG erken­nen. Das FG muss die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu der Frage, ob zwi­schen der Klä­ge­rin und der AG in den Streit­jah­ren eine sach­li­che Ver­f­lech­tung vor­ge­le­gen hat, im wei­te­ren Ver­fah­ren nach­ho­len. Eine per­so­nelle Ver­f­lech­tung liegt im Streit­fall vor. Ob aber auch eine sach­li­che Ver­f­lech­tung zu beja­hen ist, die Klä­ge­rin der AG also wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen über­las­sen hat, lässt sich indes auf Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des FG nicht beant­wor­ten.

Ein Grund­stück, das der Betriebs­ge­sell­schaft über­las­sen und von die­ser genutzt wird, stellt eine wesent­li­che Betriebs­grund­lage dar, wenn das Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. So ver­hält es sich, wenn der Betrieb auf das Grund­stück ange­wie­sen ist, weil er ohne ein Grund­stück die­ser Art nicht fort­ge­führt wer­den könnte. Für die Über­las­sung von Büro- oder Ver­wal­tungs­räu­men gel­ten die glei­chen Grund­sätze. Einer spe­zi­fi­schen Aus­stat­tung des Gebäu­des bedarf es nicht, sodass auch die Ver­mie­tung von Räu­men in einem Ein­fa­mi­li­en­haus als Über­las­sung einer wesent­li­chen Betriebs­grund­lage in Betracht kom­men kann. Somit kön­nen auch Büro­ge­bäude und Lager­hal­len eine funk­tio­nal wesent­li­che Betriebs­grund­lage dar­s­tel­len, wenn sie eine beson­dere wirt­schaft­li­che Bedeu­tung für das Betriebs­un­ter­neh­men haben.

Das FG hat es ver­säumt, der funk­tio­na­len und quan­ti­ta­ti­ven Bedeu­tung der über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten für die AG in den Streit­jah­ren aus­rei­chend nach­zu­ge­hen. Seine Fest­stel­lun­gen las­sen im Übri­gen auch nicht den Schluss zu, dass die ver­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten für die AG in den Streit­jah­ren quan­ti­ta­tiv von wesent­li­cher Bedeu­tung gewe­sen sind. Allein der Umstand, dass eine AG am Ort ihres Sit­zes Räum­lich­kei­ten ange­mie­tet hat, recht­fer­tigt noch nicht die Annahme, dass diese für die AG stets von funk­tio­nal wesent­li­cher Bedeu­tung sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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