de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

BFH 29.4.2014, VIII R 20/12

Die Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz (hier: ein Ferrari Spider) sind selbst dann i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein selb­stän­dig täti­ger Tier­arzt. Als betrieb­li­ches Fahr­zeug hielt er in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 einen VW Mul­ti­van, des­sen pri­va­ter Nut­zung­s­an­teil nach der 1 %-Rege­lung ange­setzt wurde. Bis Oktober 2005 fuhr er zusätz­lich einen Por­sche Box­ter S, den er eben­falls als Betriebs­ver­mö­gen behan­delte. Danach leaste er als Ersatz für den Por­sche einen Ferrari Spi­der. Den (abso­lut) gerin­gen Umfang der betrieb­li­chen Nut­zung (nur 20 Fahr­ten in drei Jah­ren) hatte er mit­tels eines ord­nungs­ge­mäß geführ­ten Fahr­ten­bu­ches nach­ge­wie­sen. Den (hohen) Auf­wand für den 400 PS star­ken Sport­wa­gen machte er als Betriebs­aus­gabe gel­tend.

Das Finanz­amt setzte den als ange­mes­sen anzu­se­hen­den Auf­wand für die betrieb­li­chen Fahr­ten ledig­lich mit pau­schal 1 € je gefah­re­nen Kilo­me­ter an. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage nur inso­weit statt, als dass es den ange­mes­se­nen Teil der Fahr­zeug­kos­ten auf 2 € pro Kilo­me­ter erhöhte. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Zwar hatte das FG den Ferrari Spi­der zu Unrecht nicht dem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net. Denn sind Kfz-Kos­ten durch betrieb­li­che Anlässe - wie hier anhand des ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­buchs nach­ge­wie­sen - ent­stan­den, kann die ggf. nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG fest­zu­s­tel­lende Unan­ge­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen nicht die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG in Frage stel­len. Viel­mehr ist die Abzieh­bar­keit unan­ge­mes­se­ner betrieb­li­cher Auf­wen­dun­gen allein durch die in § 4 Abs. 5 EStG gere­gel­ten Abzugs­ver­bote oder -beschrän­kun­gen beg­renzt. Denn selbst dann, wenn die Zufüh­rung eines Pkw zum Betriebs­ver­mö­gen eines Unter­neh­mers wegen sei­ner Eigen­schaft als rei­nes Lieb­ha­ber­fahr­zeug nicht als betrieb­lich ver­an­lasst anzu­se­hen sein sollte, sch­ließt dies nach BFH-Recht­sp­re­chung nicht aus, dass ein­zelne Fahr­ten mit die­sem Fahr­zeug als betrieb­lich ver­an­lasst anzu­se­hen sind.

Im Ergeb­nis zutref­fend war das FG aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass unab­hän­gig von der Zuge­hö­rig­keit des Fahr­zeugs zum Betriebs­ver­mö­gen der betrieb­lich ver­an­lasste Teil der Pkw-Kos­ten als Betriebs­aus­gabe abzieh­bar ist. Zu Recht hatte das FG den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG beg­renzt. Diese Gren­zen für den Abzug unan­ge­mes­se­ner Auf­wen­dun­gen gel­ten auch für die Beschaf­fung aus­sch­ließ­lich betrieb­lich genutz­ter Pkw. Ob die Auf­wen­dun­gen für das Fahr­zeug unan­ge­mes­sen sind, bestimmt sich wei­ter danach, ob ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Unter­neh­mer -  unge­ach­tet sei­ner Frei­heit, den Umfang sei­ner Erwerbsauf­wen­dun­gen selbst bestim­men zu dür­fen - ange­sichts der erwar­te­ten Vor­teile und Kos­ten die Auf­wen­dun­gen nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les eben­falls auf sich genom­men haben würde.

Auf die­ser Grund­lage war das FG ohne Rechts­feh­ler zu der Wür­di­gung gekom­men, die Kfz-Auf­wen­dun­gen seien wegen des abso­lut gerin­gen betrieb­li­chen Nut­zung­s­um­fangs des Sport­wa­gens sowie wegen der Beschrän­kung der weni­gen Fahr­ten auf Rei­sen zu Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen oder Gerichts­ter­mi­nen und damit wegen feh­len­den Ein­sat­zes in der beruf­s­ty­pi­schen tier­ärzt­li­chen Bet­reu­ung einer­seits und des hohen Reprä­sen­ta­ti­ons- sowie pri­va­ten Affek­ti­ons­wert eines Luxuss­port­wa­gens für seine Nut­zer ande­rer­seits unan­ge­mes­sen. Außer­dem war es zuläs­sig, zur Berech­nung des ange­mes­se­nen Teils der Auf­wen­dun­gen auf durch­schnitt­li­che Fahrt­kos­ten­be­rech­nun­gen für auf­wän­di­gere Modelle gän­gi­ger Mar­ken der Ober­klasse in Inter­net­fo­ren zurück­zu­g­rei­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben