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Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien als privates Veräußerungsgeschäft

BFH 1.10.2014, IX R 55/13

Wird ein durch die Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen begründetes Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien des Emittenten unter Zuzahlung des festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, schafft er diese i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG an. Veräußert er die Aktien innerhalb der Jahresfrist wieder, so liegt ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2001 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger war bis zum Früh­jahr des Streit­jah­res als Pro­ku­rist der A-Bank tätig und erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S.d. § 19 EStG. Am 19.5.1999 erhielt er von sei­ner Arbeit­ge­be­rin ein Ange­bot zur Zeich­nung von "Wan­del­an­lei­hen". Die Anlei­he­be­din­gun­gen lau­te­ten aus­zugs­weise: "§ 1 Form, Nenn­be­trag, Über­trag­bar­keit
(4) Die durch die Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen den Gläu­bi­gern (mit Aus­nahme des zur Abwick­lung ein­ge­schal­te­ten Kre­di­t­in­sti­tuts) ein­ge­räum­ten Rechte sind nicht ver­äu­ßer­bar und außer im Todes­fall nicht über­trag­bar. § 2 Ver­zin­s­un­gen
Die Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen sind vom 27.5.1999 an mit 3,53 Pro­zent jähr­lich zu ver­zin­sen. § 3 Rück­zah­lung
(1) Die Anlei­he­schuld­ne­rin ist verpf­lich­tet, die Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen, soweit sie nicht gewan­delt sind, am 27.5.2009 zum Nenn­be­trag zurück­zu­zah­len. § 6 Wand­lung­s­preis, Wand­lungs­recht, Wand­lungs­aus­übung
(1) Die Inha­ber der Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen haben vor­be­halt­lich Abs. 5 das unent­zieh­bare Recht, Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen in Aktien umzu­tau­schen. Der Wand­lung­s­preis für eine Stüc­k­ak­tie beträgt 20 €, so dass bei Wand­lung für 200 Stüc­k­ak­tien eine bare Zuzah­lung i.H.v. rd. 3.5000 € zu leis­ten ist.
(5) Das Wand­lungs­recht darf nur aus­ge­übt wer­den, solange der Inha­ber der Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bung in einem unge­kün­dig­ten Anstel­lungs­ver­hält­nis mit der A-Bank steht."

Am 27.5.1999 erwarb der Klä­ger von der A-Bank 12000 Ein­hei­ten der ange­bo­te­nen Papiere zum Über­nah­me­preis von 60.000 DM. Im März 2000 teilte er mit, er wolle sein Wan­de­lungs­recht aus­ü­ben; die Wan­de­lung wurde am 27.3.2000 gegen eine Zuzah­lung des Klä­gers i.H.v. rd. 401.000 DM durch­ge­führt. In sei­ner Ver­di­en­stab­rech­nung für April 2000 unter­warf die A-Bank einen Betrag von rd. 88.000 DM der Lohn­steuer. Am 15.2.2001 ver­äu­ßerte er die Aktien an die C-Bank. Er erzielte hier­bei einen Ver­äu­ße­rung­s­er­lös i.H.v. rd. 710.000 DM.

Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr erklär­ten die Klä­ger kei­nen Gewinn aus § 23 EStG. Das Finanz­amt erließ am 14.7.2003 einen unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, der die Ver­äu­ße­rung nicht berück­sich­tigte. Das Finanz­amt kam zu der Auf­fas­sung, im Streit­jahr sei ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.H.v. rd. 140.000 DM zu erfas­sen, da maß­geb­li­cher Erwerbs­zeit­punkt der Aktien der 27.3.2000 sei, und erließ dar­auf­hin einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2001.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger durch die inn­er­halb eines Jah­res erfolgte Ver­äu­ße­rung der im Zuge der Wan­de­lung der Schuld­ver­sch­rei­bun­gen ange­schaff­ten Aktien ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft (§ 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) ver­wir­k­licht hat.

Ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft (§ 22 Nr. 2 EStG) ist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung die Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern, ins­be­son­dere von Wert­pa­pie­ren, bei denen der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen sind nach § 221 Abs. 1 AktG Schuld­ver­sch­rei­bun­gen, bei denen den Gläu­bi­gern ein Umtausch- oder Bezugs­recht auf Aktien ein­ge­räumt wird. Das Wan­de­lungs­recht berech­tigt den Gläu­bi­ger, gegen Hin­gabe der Schuld­ver­sch­rei­bung und unter Auf­gabe der darin ver­brief­ten Rechte Aktien der emit­tie­ren­den AG zu bezie­hen.

Ob alleine - wie die Vor­ent­schei­dung für nicht han­del­bare Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen annimmt - der Umtausch von Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen in Aktien auf Grund der in den Anlei­he­be­din­gun­gen gewähr­ten Befug­nis eine "Anschaf­fung" der Aktien i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG dar­s­tellt, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn vor­lie­gend war abwei­chend der Umtausch der Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen in Aktien von einer Zuzah­lung (Wan­de­lung­s­preis gem. § 6 Abs. 1 der Anlei­he­be­din­gun­gen) abhän­gig. Wird ein Wan­de­lungs­recht dadurch aus­ge­übt, dass der Steu­erpf­lich­tige Aktien des Emit­ten­ten unter Zuzah­lung eines fest­ge­setz­ten Wan­de­lung­s­p­rei­ses erwirbt, und ver­äu­ßert er diese Aktien inn­er­halb der Jah­res­frist wie­der, ist der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­tes gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erfüllt.

Die Anschaf­fung i.S.v. § 23 Abs. 1 EStG der spä­ter ver­äu­ßer­ten Aktien liegt in der­ar­ti­gen Fäl­len in ihrem Erwerb gegen Ent­gelt und nicht bereits in der Zeich­nung der Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bun­gen. Die Anschaf­fungs­kos­ten für den Erwerb der Aktien ermit­teln sich aus der Summe des gezahl­ten Kauf­p­rei­ses für die Wan­del­schuld­ver­sch­rei­bung und der Zuzah­lung des fest­ge­setz­ten Wan­de­lung­s­p­rei­ses (ein­sch­ließ­lich eines in die­sem Zusam­men­hang dem Steu­erpf­lich­ti­gen gewähr­ten geld­wer­ten Vor­teils sowie etwai­ger Finan­zie­rungs­kos­ten). Denn der Anle­ger wen­det neben dem Kauf­preis für die Wan­del­an­leihe die Zuzah­lung auf, um die Aktien zu erwer­ben. Im Rah­men des Umtau­sches der Anleihe wird der auf die Anleihe gezahlte Betrag und die Zuzah­lung zur Ein­lage auf die Aktie.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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