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Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" von der Mehrwertsteuer befreit

EuGH 22.10.2015, C-264/14

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u.a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf "Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind".

Der Sach­ver­halt:
David Hed­qvist ist schwe­di­scher Staats­bür­ger und beab­sich­tigt Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen, die im Umtausch kon­ven­tio­nel­ler Wäh­run­gen in die vir­tu­elle Wäh­rung "Bit­coin" und umge­kehrt beste­hen. "Bit­co­ins" wer­den im Inter­net für Zah­lun­gen zwi­schen Pri­vat­per­so­nen sowie in bestimm­ten Inter­net­shops ver­wen­det. Die Nut­zer kön­nen die Wäh­rung auf der Grund­lage eines Wech­sel­kur­ses kau­fen und ver­kau­fen.

Vor der Durch­füh­rung sol­cher Umsätze hatte David Hed­qvist beim schwe­di­schen Steu­er­rechts­aus­schuss einen Vor­be­scheid bean­tragt, um in Erfah­rung zu brin­gen, ob beim An- und Ver­kauf von "Bit­coin"-Ein­hei­ten Mehr­wert­steuer zu entrich­ten ist. Nach Ansicht des Aus­schus­ses sind "Bit­co­ins" ein Zah­lungs­mit­tel, das wie gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel ver­wen­det wird. Die geplan­ten Umsätze müss­ten daher von der Mehr­wert­steuer bef­reit wer­den.

Die schwe­di­sche Steu­er­be­hörde, legte gegen den Bescheid der Steu­er­rechts­kom­mis­sion beim Obers­ten Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­dens Klage ein. Sie machte gel­tend, dass die von Herrn Hed­qvist geplan­ten Umsätze nicht unter die in der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Steu­er­be­f­rei­un­gen fie­len. Infol­ge­des­sen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dem EuGH die Frage vor­ge­legt, ob sol­che Umsätze der Mehr­wert­steuer unter­lie­gen und, falls dies der Fall sein sollte, ob sie von die­ser Steuer bef­reit sind.

Der EuGH hat beide Fra­gen bejaht.

Die Gründe:
Der Umtausch kon­ven­tio­nel­ler Wäh­run­gen in Ein­hei­ten der vir­tu­el­len Wäh­rung "Bit­coin" ist von der Mehr­wert­steuer bef­reit.

Umsätze in Form des Umtauschs kon­ven­tio­nel­ler Wäh­run­gen in Ein­hei­ten der vir­tu­el­len Wäh­rung "Bit­coin" (und umge­kehrt) stel­len Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S.d. Richt­li­nie 2006/112/EG dar, da sie im Umtausch ver­schie­de­ner Zah­lungs­mit­tel beste­hen und ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der von Herrn Hed­qvist erbrach­ten Dienst­leis­tung und dem von ihm erhal­te­nen Gegen­wert besteht, d.h. der Spanne, die durch die Dif­fe­renz zwi­schen dem Preis, zu dem er die Wäh­run­gen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie sei­nen Kun­den ver­kauft, gebil­det wird.

Diese Umsätze sind auch nach der Bestim­mung, die sich auf Umsätze mit "Devi­sen, Ban­k­no­ten und Mün­zen, die gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel sind" bezieht, von der Mehr­wert­steuer bef­reit. Die Bestim­mung würde näm­lich ansons­ten - im Hin­blick auf den Zweck der Steu­er­be­f­rei­ung, der darin besteht, die Schwie­rig­kei­ten zu besei­ti­gen, die im Rah­men der Besteue­rung von Finanz­ge­schäf­ten bei der Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­lage und der Höhe der abzugs­fähi­gen Mehr­wert­steuer auf­t­re­ten - einen Teil ihrer Wir­kun­gen ver­lie­ren, wenn Umsätze wie die von Herrn Hed­qvist geplan­ten aus ihrem Anwen­dungs­be­reich aus­ge­sch­los­sen wür­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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