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Umsatzsteuerliche Behandlung einer Aufforstungsprämie

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 4581/12 U

Die Zahlung an einen Land- und Forstwirt, der dem Forstamt aufgrund einer Vereinbarung mit einem Landesbetrieb sein Grundstück zur Anlage einer Ersatzaufforstung zur Verfügung stellt, ist Entgelt für eine sonstige Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG, die nicht gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Landesbetrieb zur Erhaltung des Waldes und aufgrund der Verpflichtung zur Anlage einer Ersatzaufforstung gemäß Landesforstgesetz handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Steu­erpf­licht der Über­las­sung eines Grund­stücks zur Ersatz­auf­for­s­tung. Der Klä­ger ist ein Land- und Forst­wirt, der seine Umsätze der Umsatz­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­wirft. Er verpf­lich­tete sich gegen­über einem Lan­des­be­trieb, ein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­des Grund­stück dem For­st­amt zur Anlage einer Ersatz­auf­for­s­tung - aus Ersatz­gel­dern - zur Ver­fü­gung zu stel­len, zehn Jahre lang die ange­legte Kul­tur zu sichern, zu pfle­gen und ggf. nach­zu­bes­sern.

Für ggf. not­wen­dige Pflege und Nach­bes­se­rung soll­ten die Kos­ten erstat­tet wer­den. Für die Über­las­sung erhielt der Klä­ger einen Wer­t­aus­g­leich von 2,50 € je Quad­r­at­me­ter, ins­ge­s­amt 18.750 €. Der Klä­ger erfasste die Zah­lung als nicht steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz. Dem­ge­gen­über unter­warf das Finanz­amt sie der Regel­be­steue­rung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zah­lung für die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung des Grund­stücks zur Anlage einer Ersatz­auf­for­s­tung ist Ent­gelt für eine sons­tige Leis­tung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG, die nicht gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatz­steu­er­f­rei ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Lan­des­be­trieb zur Erhal­tung des Wal­des und auf­grund der Verpf­lich­tung zur Anlage einer Ersatz­auf­for­s­tung gemäß Lan­des­forst­ge­setz gehan­delt hat. Die Zah­lung diente nicht der Unter­stüt­zung des Klä­gers, son­dern dem Wer­t­aus­g­leich für die ver­ein­barte Nut­zungs­än­de­rung von der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zur forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung. Bei dem Lan­des­be­trieb han­delte es sich um einen indi­vi­du­el­len Leis­tungs­emp­fän­ger, der aus der Leis­tung einen unmit­tel­ba­ren Vor­teil zie­hen konnte.

Zudem ist die sons­tige Leis­tung nicht umsatz­steu­er­f­rei. Eine Ver­mie­tung von Grund­stü­cken liegt nicht vor, da dem For­st­amt kein Recht zur Inbe­sitz­nahme ein­ge­räumt wor­den ist. Der Klä­ger wurde allein in der Art der Nut­zung des Grund­stücks ein­ge­schränkt. Fer­ner hat der Klä­ger dem Lan­des­be­trieb auch kein ding­li­ches Nut­zungs­recht im Sinne der betref­fen­den Bef­rei­ungs­vor­schrift bes­tellt. Es wird nur die Bestel­lung sol­cher ding­li­cher Nut­zungs­rechte erfasst, die auch von dem Begriff "Ver­mie­tung und Ver­pach­tung" umfasst wer­den.

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