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Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

BFH 30.11.2016, V R 18/16

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Mit der Leistung gegen Entgelt, einen Mietvertrag als Mieter abzuschließen, wird im Sinne der Vorschrift eine Verbindlichkeit begründet

Der Sach­ver­halt:
Die A-KG (KG) war Eigen­tü­mer eines mit einem Gewer­be­ge­bäude bebau­ten Grund­stücks, das zum Teil ver­mie­tet war und i.Ü. leer stand. Die KG beab­sich­tigte, das Grund­stück zu ver­äu­ßern. Der Kauf­in­ter­es­sent wollte das Objekt nur unter der Bedin­gung erwer­ben, dass ein bestimm­ter Anteil der Leer­stands­fläche zusätz­lich für einen Zei­traum von fünf Jah­ren ver­mie­tet wurde. Die KG und die kla­gende Immo­bi­li­en­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mbH ver­ein­bar­ten daher am im Februar 2007, dass die Klä­ge­rin "unmit­tel­bar gegen­über dem Käu­fer des Grund­stücks" Mie­ter­verpf­lich­tun­gen gemäß dem Ent­wurf eines Miet­ver­tra­ges über­neh­men sollte.

Für die Über­nahme die­ser Mie­ter­verpf­lich­tung sollte die Klä­ge­rin von der KG eine ein­ma­lige Ver­gü­tung i.H.v. 900.000 € erhal­ten. Der Betrag war nach Ein­gang des Grund­stücks­kauf­p­rei­ses bei der KG zu zah­len. Die KG und Klä­ge­rin sch­los­sen noch am sel­ben Tag den Miet­ver­trag ab. Das Miet­ver­hält­nis sollte am 1.4.2007 begin­nen und fünf Jahre dau­ern. Die Monats­miete betrug 15.000 € zzgl. Umsatz­steuer. Unter Berück­sich­ti­gung von Betriebs- und Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen belief sich der mtl. Gesamt­miet­zins auf rd. 23.700 € (inkl. Umsatz­steuer i.H.v rd. 3.800 €).

Die KG ver­äu­ßerte das Grund­stück mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 19.2.2007 an den Erwer­ber. Der Erwer­ber trat in das zwi­schen der Klä­ge­rin und der KG begrün­dete Miet­ver­hält­nis ein. Die Klä­ge­rin erhielt im Streit­jahr 2007 von der KG die ver­ein­barte Ver­gü­tung von 900.000 € und legte den Betrag als Fest­geld bei einer Bank an, die die ver­trag­lich vor­ge­se­hene Bürg­schaft zuguns­ten des Ver­mie­ters aus­reichte. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Klä­ge­rin auf­grund der Ver­ein­ba­rung vom 19.2.2007 eine steu­er­bare und steu­erpf­lich­tige Leis­tung erbracht habe. Es erhöhte die zum Regel­steu­er­satz steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze um das sich aus der Gegen­leis­tung von 900.000 € errech­nete Ent­gelt von rd. 756.000 € und die Umsatz­steuer um rd. 144.000 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Es beste­hen bereits Zwei­fel, ob die durch die Klä­ge­rin erbrachte Leis­tung über­haupt steu­er­bar ist. Sie ist jeden­falls nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steu­er­f­rei.

Die Über­nahme von Ver­bind­lich­kei­ten, von Bürg­schaf­ten und ande­ren Sicher­hei­ten sowie die Ver­mitt­lung die­ser Umsätze ist steu­er­f­rei. § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG erfasst nach der Recht­sp­re­chung des BFH z.B. die ent­gelt­li­che Über­nahme einer Aus­bie­tungs­ga­ran­tie. Steu­er­f­rei ist auch der steu­er­bare Ver­zicht auf eine Miet­ga­ran­tie, wenn die Ein­räu­mung der Miet­ga­ran­tie nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steu­er­f­rei ist oder - bei Ent­gelt­lich­keit - steu­er­f­rei wäre. Uni­ons­recht­lich beruht die Steu­er­f­rei­heit auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/112/EG (MwSt­Sy­s­tRL). Steu­er­f­rei ist danach die Ver­mitt­lung und Über­nahme von Ver­bind­lich­kei­ten, Bürg­schaf­ten und ande­ren Sicher­hei­ten und Garan­tien sowie die Ver­wal­tung von Kre­dit­si­cher­hei­ten durch die Kre­dit­ge­ber.

Diese Steu­er­f­rei­heit bezieht sich auf Finanz­di­enst­leis­tun­gen. Hierzu gehört nicht die Über­nahme der Verpf­lich­tung, eine Immo­bi­lie zu reno­vie­ren, da es sich der Art nach nicht um ein Finanz­ge­schäft han­delt. Der EuGH hat dies ins­be­son­dere damit begrün­det, dass die Bef­rei­ung von Finanz­ge­schäf­ten bezwe­cke, Schwie­rig­kei­ten zu besei­ti­gen, die mit der Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­lage ver­bun­den sind. Der Begriff der "Über­nahme von Ver­bind­lich­kei­ten" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG sch­ließt somit andere als Geld­ver­bind­lich­kei­ten, wie die Verpf­lich­tung, eine Immo­bi­lie zu reno­vie­ren, von der Steu­er­f­rei­heit aus.

Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin eine steu­er­f­reie Leis­tung erbracht. Verpf­lich­tet sich der Unter­neh­mer gegen Ent­gelt, als Mie­ter ein Miet­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen, ist die Leis­tung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steu­er­f­rei. Gegen­stand der von der Klä­ge­rin auf­grund des Ver­tra­ges vom 19.2.2007 erbrach­ten Leis­tung ist es, ein Miet­ver­hält­nis als Mie­ter ein­zu­ge­hen. Die Klä­ge­rin wurde hier­durch gem. § 535 Abs. 2 BGB als Mie­ter verpf­lich­tet, dem Ver­mie­ter die ver­ein­barte Miete zu entrich­ten. Mit ihrer Leis­tung gegen Ent­gelt, einen Miet­ver­trag als Mie­ter abzu­sch­lie­ßen, hat die Klä­ge­rin somit i.S.v. § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG eine Ver­bind­lich­keit begrün­det und ent­sp­re­chend der EuGH-Recht­sp­re­chung eine Geld­ver­bind­lich­keit über­nom­men. Sie unter­schei­det sich von den durch ihre Erfül­lung begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­trag.

Da sich die Steu­er­f­rei­heit bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nach Art der erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen und nicht durch den Erbrin­ger oder Emp­fän­ger der Leis­tung defi­niert, kommt es nicht dar­auf an, ob der Leis­tende eine bereits beste­hende Ver­bind­lich­keit über­nimmt oder erst­mals eine Ver­bind­lich­keit begrün­det. Daher ist nicht danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die Klä­ge­rin die Verpf­lich­tun­gen aus einem bereits zuvor abge­sch­los­se­nen Miet­ver­trag von einem Mie­ter über­nimmt oder sich selbst unmit­tel­bar zum Ein­ge­hen eines Miet­ver­hält­nis­ses verpf­lich­tet. Die Leis­tung der Klä­ge­rin ist daher ebenso steu­er­f­rei, wie wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Miet­ver­trag zunächst mit einem Drit­ten gesch­los­sen hätte und sich die Klä­ge­rin zur Ver­trags­über­nahme gegen Ent­gelt verpf­lich­tet hätte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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