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Umsatzsteuer: Richtlinienkonforme Auslegung zulasten des Steuerpflichtigen

Mit Urteil vom 5.6.2014 (Az. V R 50/13) versagte der BFH einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Zweigniederlassung die Festsetzung von Vorsteuerüberschüssen im Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren und verwies ihn auf das (im Streitfall wohl verfristete) Vorsteuervergütungsverfahren.

Nach Auf­fas­sung des BFH ist die Defini­tion des im Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mers gemäß Art. 59 UStDV i.V.m. § 13b Abs. 4 UStG in der bis 2009 gel­ten­den Fas­sung EU-rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer auch dann gege­ben ist, wenn er eine inlän­di­sche Zweig­nie­der­las­sung unter­hält, diese aber keine inlän­di­schen Umsätze bewirkt. Man­gels Umsätze der Zweig­nie­der­las­sung im Streit­fall stand somit nur das Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren offen.

Hin­weis

Seit 2010 ist der Begriff des im Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mers in § 13b Abs. 7 Satz 3 UStG (bzw. Satz 2 in der vor­ge­hen­den Fas­sung) in richt­li­ni­en­kon­for­mer Weise auf Betriebs­stät­ten (ans­telle von Zweig­nie­der­las­sun­gen) ohne Umsätze im Inland aus­ge­wei­tet.
Anders als in den bis­he­ri­gen Fäl­len der feh­ler­haf­ten Umset­zung von EU-Recht in natio­na­les Recht sieht der BFH bei der Aus­le­gung der Defini­tion des im Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mers für Ver­an­la­gungs­zei­träume bis 2009 eine richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung zu Las­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen vor.

(Az. V R 50/13)

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